Energiekrise: Lars Klingbeil lädt zu Spritpreis-Krisengipfel | ABC-Z

Heute findet der von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) anberaumte Energiepreis-Krisengipfel statt. Dazu hat Klingbeil Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften eingeladen. Der Gipfel beschäftigt sich mit den wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs, vor allem den stark gestiegenen Spritpreisen. Die Teilnehmer suchen gemeinsam nach Auswegen.

“Wir sehen die aktuellen Belastungen der Unternehmen und vieler Bürgerinnen und Bürger – und prüfen Maßnahmen, wie wir möglichst zielgenau entlasten können”, hieß es aus dem Finanzministerium. Dazu wolle Klingbeil in den direkten Austausch mit Sozialpartnern gehen.

Eine von Klingbeils Ideen, die Bürger und Bürgerinnen zu entlasten, ist eine Mobilitätsprämie. Diese soll über eine Übergewinnsteuer quasi von den Energiekonzernen finanziert werden. Außerdem hat Klingbeil einen flexiblen Preisdeckel für Treibstoff ins Spiel gebracht.

Noch streiten Parteien über die besten Entlastungsideen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Erwartungen für schnelle Entlastungen im Vorfeld des Gipfels jedoch gedämpft. Die Bundesregierung sei “in engstem Dialog”, noch gebe es aber keine Einigkeit über mögliche Entlastungsmaßnahmen. Man solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, sagte Merz. Sollten die Preise entgegen den aktuellen Entspannungssignalen weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung aber handeln.

Politiker aus verschiedenen Lagern hatten im Vorfeld des Gipfels unterschiedliche Maßnahmen gefordert, um den Verbrauchern und Verbraucherinnen unter die Arme zu greifen. Zu den Vorschlägen gehörte neben der Übergewinnsteuer und dem Benzinpreisdeckel auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Auch in der Union regt sich inzwischen Zustimmung für eine mögliche Steuer, die übermäßige Konzerngewinne in der Energiebranche abschöpft.

Menschen fahren mehr Bus und Bahn

Unterdessen passen die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland ihr Mobilitätsverhalten offenbar an die gestiegenen Preise an und fahren öfter mit Bus und Bahn. Ein Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sagte der Rheinischen Post, man gehe davon aus, “dass die Nachfrage nach ÖPNV-Tickets vor dem Hintergrund gestiegener Kraftstoffpreise für Pkw gestiegen ist”.

Gleichzeitig bemängelte der Sprecher, dass die Verkehrsbetriebe auf die höhere Nachfrage aufgrund der “knappen Budgets” nicht angemessen reagieren könnten. Der Bund müsse den im Koalitionsvertrag vereinbarten ÖPNV-Modernisierungspakt nun entschlossen umsetzen und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz so ändern, “dass die Verkehrsunternehmen Planungssicherheit haben”, sagte er.