Elon Musk: Mützenich kritisiert Steinmeier-Posting von Elon Musk | ABC-Z
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt vor einer Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses durch Angriffe des US-Milliardärs Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. “Die verbalen Attacken auf den Bundespräsidenten zielen auf alle Bürgerinnen und Bürger”, sagte Mützenich dem Spiegel; mit seinen Äußerungen würde Musk eine Grenze zwischen befreundeten Staaten überschreiten.
Elon Musk hatte am Silvestertag auf seiner Plattform X geschrieben: “Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn.” Musk hat auch für die Wahl der AfD geworben und bezog sich bei seinem Posting zu Steinmeier auf das Video einer AfD-nahen Bloggerin. Politiker anderer Parteien bescheinigten ihm mangelndes politisches Urteilsvermögen und fehlende Kenntnis von Deutschland. Musk hatte zuvor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als “Narr” bezeichnet, der sofort zurücktreten müsse.
Mützenich forderte die Bundesregierung auf, nach dem Amtsantritt von Trump am 20. Januar zu klären, “ob die wiederholten Respektlosigkeiten, Diffamierungen und Einmischungen in den Wahlkampf auch im Namen der neuen US-Regierung geäußert wurden”. Die internationalen Herausforderungen könnten “nur in einem unbelasteten Verhältnis zwischen uns und den USA” gemeinsam gemeistert werden.
Kritik übte Mützenich auch an FDP-Chef
Christian Lindner, der jüngst die Devise “Mehr Musk wagen” ausgegeben
hatte: “Warum Herr Lindner wiederholt die Nähe zu Elon Musk sucht und
dessen Politik lobt, erschließt sich mir nicht.”
Faeser weist “Diffamierung” zurück
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte Musk in der Süddeutschen
Zeitung: “Wenn der Bundespräsident unseres
demokratischen Staates als antidemokratischer Tyrann bezeichnet wird,
dann ist das nicht nur grober Unsinn, sondern auch eine Diffamierung,
die man sehr klar zurückweisen muss.” Faeser sagte weiter, “man
sollte einige Diskussionen auf der Plattform X nicht mit dem
verwechseln, was die allermeisten Menschen in unserem Land wirklich
beschäftigt”. Sie sei sich sicher, “dass die Äußerungen von Herrn Musk
bei den allermeisten, die sich damit überhaupt beschäftigen,
Kopfschütteln und Ablehnung hervorrufen”.
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz
sagte der Süddeutschen Zeitung, Elon Musk habe “offenkundig Gefallen daran gefunden, liberale
Demokratien zu destabilisieren und politisch extrem rechte Parteien und
Politiker zu stärken”. Von Notz forderte eine Debatte über die Macht
sozialer Plattformen. Deutschland habe nach der Naziherrschaft ein
System etabliert, das die “Gleichschaltung des öffentlichen Diskurses”
durch einzelne Parteien oder finanziell potente Akteure verhindern
solle; jetzt gebe es Versuche, dieses System zu zerstören, warnte der
Grünen-Politiker.
