Elon Musk erhält Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums – und damit zu sensiblen Daten | ABC-Z
Das System versendet jährlich Zahlungen im Wert von mehr als sechs Billionen Dollar im Namen von Bundesbehörden und verfügt über die persönlichen Daten von Millionen von Amerikanern, die Sozialversicherungszahlungen, Steuerrückzahlungen und andere Gelder von der Regierung erhalten.
Der demokratische US-Senator Ron Wyden teilt dazu auf der Online-Plattform Bluesky mit, nach seinen Informationen habe der neu ernannte US-Finanzminister Scott Bessent Musks Abteilung den vollen Zugang zu dem Zahlungssystem gewährt. „Sozialversicherungs- und Medicare-Leistungen, Zuschüsse, Zahlungen an Vertragspartner des Staates, einschließlich derer, die direkt mit Musks eigenen Unternehmen konkurrieren. Alles“, schrieb der führende Demokrat im Finanzausschuss des Senats.
Die Abteilung für Regierungseffizienz ist keine Bundesbehörde, sondern eine auf Trumps Anordnung hin eingerichtete Einheit, die vom Weißen Haus aus arbeitet. Elon Musk behauptete auf seiner Plattform X, Beamte des Finanzministeriums seien angewiesen worden, Zahlungen an „bekannte betrügerische oder terroristische Gruppen“ zu genehmigen. Konkrete Belege oder Beweise dafür gab es von Musk nicht.
