„Ukraine steht mit dem Rücken zur Wand“ | ABC-Z
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter gilt in der Union wegen seiner harten Haltung gegenüber Russland als einer der Falken, aber derzeit stehen die Zeichen allgemein wohl eher in Richtung Friedenstauben. Im ZDF-Talk von Markus Lanz am Dienstag musste sich Kiesewetter mindestens dreimal der Kritik an seinen Aussagen erwehren. Als es um die Korruption in der Ukraine ging, da lenkte Kiesewetter den Blick auf die an Korruption grenzende Zollpolitik der USA und den Epstein-Skandal. Moderator Markus Lanz warf ihn daraufhin „Whataboutism“ vor.
Als Kiesewetter davon sprach, die EU müsse sich jetzt voll von den USA emanzipieren, denn die seien „weg“, da kam Widerspruch von der Journalistin Kerstin Münstermann („Rheinische Post“). Der Kanzler sehe das aber anders, der wolle die Amerikaner „im Spiel halten“, worauf Kiesewetter einwarf, dies sei „ein falsches Spiel“.
Emotional war dann letztlich noch die Reaktion des Ukraine-Korrespondenten Moritz Gathmann („Stern“) auf eine These von Kiesewetter, dass im Falle einer Annahme des Friedensplans wegen der harschen Bedingungen in russisch besetzten Gebieten zehn bis 15 Millionen Ukrainer das Land verlassen werden. „Das sind doch absurde Zahlen“, meinte Gathmann. Vielleicht würden sie bei einer Kapitulation der Ukraine eintreffen, aber die stehe doch gar nicht zur Debatte.
Luftverteidigung durch die Europäer?
Tut sie das nicht? Wegen der sich „stündlichen Meldungen über Veränderungen“ (Lanz) am Friedensplan – verhandelt wird noch in Genf und Abu Dhabi – war schon mal die Faktenbasis schwierig für die Studiorunde. Für Kiesewetter aber steht es außer Frage, dass der einst 28 Punkte umfassende und nun auf 19 Punkte geschrumpfte Friedensplan eine „Kapitulation der Ukraine und Europas“ bedeuten würde. Putin habe keine einzige seiner seit Jahren bekannten Forderungen zurück nehmen müssen. „Man spricht von einem Deal. Aber niemand spricht davon, Putin zu irgendetwas zu zwingen. Man lässt Russland gewähren, das ist das Fatale.“
Wenn es nicht gelinge, die Ukraine so zu unterstützen, dass eine Demokratie gegen Russland gewinne, dann werde Russland den Konflikt nach Europa ausweiten. Das sei das Ziel der russischen Geheimdienste seit 100 Jahren, den Krieg nach außen zu tragen und das Volk im Inneren zu unterdrücken. Deutschland unterstütze die Ukraine im übrigen nur mit 0,1 Prozent des BIP, bei Schweden, Dänemark und den baltischen Staaten seien es zwei Prozent des BIP. Mehr Unterstützung würde sich Kiesewetter wünschen, unter Umständen auch eine Übernahme der Luftverteidigung der Ukraine durch Europäer.
Vielleicht wird es ein „schmutziger Deal“
Die an einen Frieden glaubende Gegenposition zu Kiesewetter nahm Moritz Gathmann ein, der den Friedensplan als „misslich aber akzeptabel“ umschrieb. „Die Ukraine steht mit dem Rücken zur Wand“, bilanzierte Gathmann. Der Friedensplan werde vielleicht in einem „schmutzigen Deal“ enden. Aber er sei der erste Plan in dreieinhalb Jahren Krieg gewesen, der „Details und Lösungen“ benenne. Und der Friedensplan spiegele auch die Realität an der Front wieder, beispielsweise eine Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte. Dass die wirklich 1,2 Millionen Soldaten habe, stehe nur auf dem Papier. Vermutlich habe sie weniger als 600.000 kampffähige Soldaten, manche Brigade verfüge nur über die Hälfte der Sollstärke und die Fahnenflucht nimmt zu. Im September desertierten 17.000 Soldaten, im Oktober 22.000.
Dem Aderlass sieht die Regierung in Kiew ohnmächtig zu, Präsident Selenskyj hatte im Sommer – vielleicht aus Angst vor Protesten gegen die Korruptionsaffäre – die Ausreise der 18- bis 22-jährigen Männer erlaubt. Binnen zwei Monaten verließen 100.000 Ukrainer das Land, heute sind es pro Woche 1000. Das Durchschnittsalter der Armee liegt bei 42 Jahren. Gathmann glaubt in dieser misslichen Lage, dass man es mit dem Friedensplan „zumindest versuchen“ sollte. Dass Putin Zusagen nicht einhält, das war in der Studiorunde unumstritten, auch von Gathmann nicht. Aber dass man mit Putin nicht reden dürfe, dass sei seit Jahren eine „Schutzbehauptung“ der Europäer für ihre diplomatische Untätigkeit gewesen. Für die Ukraine hält der Journalist die „Stachelschwein-Lösung“ ähnlich wie bei Israel für angebracht: Das Land müsse sich mithilfe von Waffen und Geld so stark schützen können, dass es nicht mehr angegriffen werde.
US-Korrespondent: Eine ideologische Kluft zu Europa
Von den Amerikaner wird dabei nicht viel Unterstützung zu erwarten sein. Mehrfach war in der Runde die Rede davon, dass zumindest der ursprüngliche 28-Punkte-Plan einem „Business-Plan“ oder „Finanzplan“ geähnelt habe, ausgeheckt von zwei Geschäftsleuten, dem Sondergesandten Steve Wittkoff und dem Trump-Schwiegersohn Jared Kushner. „Die USA trennen von Europa jetzt eine ideologische Kluft“, meinte Elmar Theveßen, der ZDF-Korrespondent in Washington. Das Völkerrecht, die UN-Charta, die territoriale Integrität und die Souveränität von Ländern – all das sei Donald Trump nicht wichtig. Dies habe sich allerdings schon im unrühmlichen Empfang von Selenskyj im Februar im Oval Office gezeigt und später beim Alaska-Treffen mit Putin. Und dennoch hat die Bestätigung dieser harten Linie die Europäer offenbar eiskalt überrascht.
Kerstin Münstermann war mit dem Kanzler beim G-20-Gipfel in Südafrika und schilderte, wie „völlig konsterniert“ die Europäer auf den US-Plan reagiert hätten. Selbst Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni habe nur gesagt: „Das war es jetzt.“ Die USA hätten sich mit dem Friedensplan „selbst aus der Nato rausgenommen“, meinte Münstermann. Die Beziehung zu Europa sei „vergiftet“, die 28 Punkte seien ein „Scheidungspapier“. Ähnlich fiel die Analyse des Politikwissenschaftlers Christian Mölling aus, der darauf hinwies, dass mit Putin über den Friedensplan eigentlich noch keiner gesprochen habe. Laut Mölling müsse beim „notorischen Vertragsbrecher Putin“ ganz klar feststehen, dass ein geschlossener Vertrag auch durchgesetzt werden könne – und sei es mit Gewalt. Sei das nicht der Fall, werde sich die europäische Sicherheitslage verschlechtern, und zwar so weit, dass man einem Krieg näher komme.
