Eisglätte im Abgeordnetenhaus: Alle vereint gegen die CDU | ABC-Z

Niklas Schenker von der Linksfraktion fehlen normalerweise nie die Worte, wenn es darum geht, den schwarz-roten Senat zu kritisieren. Am Donnerstagnachmittag aber räumte er ein: „Das kann ich gar nicht mehr toppen.“

Voran gegangen war nämlich ein kaum verhülltes Misstrauensvotum gegenüber Verkehrs- und Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) – und zwar nicht von einem Oppositionskollegen, sondern von der mitregierenden SPD.

„Ich frage mich, ob Sie richtig in diesem Amt sind“, sagte der SPD-Abgeordnete Tino Schopf in einer Debatte über die Eisglätte der vergangenen Wochen. Wegen ihres fortgesetzten Rufens nach einer Magnetschwebebahn sah Schopf Bonde eher als „Marketingchefin für das Bauunternehmen Max Bögl“ – die bayerische Firmengruppe baut solche Bahnen.

Es sollte in der Debatte eigentlich konkret darum gehen, Lehren aus dem suboptimalen Umgang mit der Glätte zu ziehen. Mehrere Redner verwiesen auf die vervielfachte Zahl von winterbedingten Verletzungen, die in Krankenhäusern registriert wurden. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD hatten darum kurzfristig den Entwurf einer Änderung des Straßenreinigungsgesetzes vorgelegt.

Zudem formulierten sie genau wie Grüne, Linkspartei und AfD sogenannte Entschließungsanträge – Anträge, die den Senat zu einem bestimmten Handeln auffordern. Im Kern geht es der Koalition darum, Tausalz in Ausnahmefällen zuzulassen und Hauseigentümer, die Eis und Schnee nicht beseitigen, stärker in Haftung zu nehmen. Genaueres will mal aber erst auswerten.

Grüne: Mit CDU funktioniert nichts

Dass es die Oppositionsfraktionen nicht bei einer Analyse von Fehlern im Umgang mit der Eisglätte belassen würden, war zu erwarten – gerade mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl in rund acht Monaten. Tatsächlich hielten sowohl Grüne als auch Linkspartei und AfD vor allem dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Missmanagement vor. Der Linken-Abgeordnete Schenker, der dann doch noch ausreichend Worte der Kritik fand, folgerte daraus: „Ich glaube, Kai Wegner ist der schlechteste Bürgermeister, den Berlin je gesehen hat.“

Die Grüne Oda Hassepaß wiederum erinnerte an Wegners Wahlkampfversprechen von 2023, Berlin sicherer zu machen und besser funktionieren zu lassen. „Nur eins ist sicher“, sagte Hassepaß, „nichts funktioniert, wenn die CDU regiert.“ Dass sie die mitregierende SPD nicht auch ansprach, ließ sich durchaus in Richtung einer künftigen Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD nach der Wahl am 20. September werten.

Dass auch der SPD-Abgeordnete Schopf nicht gerade Lobreden auf Wegners Verkehrs- und Umweltsenatorin Ute Bonde halten würde, war nach Äußerungen von ihm am Vortag zu erwarten. In einer Ausschusssitzung hatte Schopf die Vorschläge Bondes, die Urban Tech Republic am Exflughafen Tegel per Magnetschwebebahn mit Spandau zu verbinden, „irritierend“ genannt. Bereits im August hatte er Bonde gegenüber dem Tagesspiegel als „Marionette“ und „Erfüllungsgehilfin“ von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner bezeichnet.

Aber so weit zu gehen, ein Mitglied der eigenen Regierung nicht am richtigen Platze zu sehen, kam unerwartet und ist in der jüngeren Vergangenheit der Berliner Landespolitik beispiellos. Zuletzt stand ein Regierungsmitglied in den eigenen Reihen derart in der Kritik, als die mitregierenden Grünen und Linken den damaligen SPD-Senator Andreas Geisel für das Chaos bei der Wahl 2021 verantwortlich machten.

Schopf hatte seiner Quasi-Rücktrittsforderung den Vorwurf voran geschickt, dass Bonde in ihrer Arbeit falsche Schwerpunkte gesetzt habe. Winter – und damit die Zeit möglicher Eisglätte – sei es seit Dezember, hielt der SPD-Mann der Senatorin vor. Doch statt sich damit zu beschäftigen, habe Bonde in jenem Monat eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER gefordert und damit sogar Brandenburger CDU-Parteikollegen verärgert.

Neue Idee für Magnetschwebebahn

Und anschließend hatte Bonde aus Schopfs Sicht offenbar nichts Besseres zu tun gehabt, als das von ihr schon mal angesprochene, viel belächelte und beendet geglaubte Thema einer Magnetschwebebahn wiederzubeleben. Noch am Vormittag der Parlamentssitzung, kaum drei Stunden vor der Rederunde zur Eisglätte, hatte Bonde eine Magnetschwebebahn zwischen dem Exflughafen und Spandau als besser geeignet als eine Tram bewertet. Im vergangenen Sommer wollte sie auf diese Weise das Charlottenburger ICC und den BER verbinden.

„Berlin schlittert durch den Winter, und Sie bauen Luftschlösser“, schlussfolgerte der SPDler Schopf, „Sie sind nicht die Senatorin für Wünsch-Dir-was.“