Einwanderungsbehörde: ICE-Behörde sendet Einsatzkräfte an US-Flughäfen | ABC-Z
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat begonnen, bewaffnete Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE an
Flughäfen einzusetzen. Der Grenzschutzbeauftragte Tom Homan sagte dem Sender CNN, dass zunächst an 14 Flughäfen ICE-Mitarbeiter entsandt worden seien. “Es werden noch mehr.” Trump zufolge könnte auch die Nationalgarde an Flughäfen stationiert werden. Die New York Times berichtete von zunächst 100 bis 150 Einsatzkräften.
ICE-Kräfte patrouillierten der Nachrichtenagentur AFP zufolge unter anderem an den Flughäfen John F. Kennedy in New York und Newark im
Bundesstaat New Jersey. Sie seien mit Pistolen und Schlagstöcken
bewaffnet gewesen und hätten schusssichere Westen mit Körperkameras getragen. Die ICE-Agenten hätten keine Maske getragen, berichtete AFP.
Trump schrieb auf seiner Onlineplattform, dass die ICE-Beamten
diese Masken auf Flughäfen nicht benutzen sollten. Bei Einsätzen gegen Verbrecher sei das
nötig, aber nicht “um das Land aus dem Schlamassel an den Flughäfen
herauszuholen, das die Demokraten verursacht haben”, schrieb der Präsident.
Trump will, dass Demokraten im Haushaltsstreit nachgeben
Wegen des Teil-Shutdowns in den USA müssen mehr als 50.000 Bundesmitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA die Passagierkontrollen an Flughäfen derzeit ohne Bezahlung durchführen. Das führte zu erhöhten Fehlzeiten und langen Schlangen an einigen Flughäfen. Daraufhin hatte Trump die Unterstützung des Sicherheitspersonals durch die Einwanderungsbehörde angekündigt.
Trump will mit dem Einsatz der ICE-Kräfte auch den Druck auf die Demokraten erhöhen, damit diese im
Streit um die Haushaltsmittel nachgeben. Seit Mitte Februar gilt eine Budgetsperre, weil
Kongressmitglieder der Demokraten vor einer Freigabe der Mittel für das Heimatschutzministerium
verschärfte Vorschriften für die Beamten der ICE forderten.
Die Abgeordneten reagierten damit auf
die Tötung von zwei US-Bürgern durch ICE-Kräfte bei Protesten
gegen Abschieberazzien in der Stadt Minneapolis. Sie fordern unter anderem richterliche Durchsuchungsbefehle und das
Entfernen von Gesichtsmasken, die die Beamten bei Einsätzen gegen Migrantinnen und Migranten regelmäßig tragen.
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