Einwanderung: Bundestag stimmt über verschärfte Asylpolitik ab | ABC-Z
Der Bundestag stimmt heute über mehrere grundlegende Änderungen in der Asylpolitik ab. Die schwarz-rote Koalition will damit eine auf EU-Ebene bereits im Mai 2024 beschlossene Reform in deutsches Recht umsetzen. Diese sogenannte GEAS-Reform über das “Gemeinsame Europäische Asylsystem” sieht an den EU-Außengrenzen unter anderem verpflichtende Identitätsprüfungen vor. Menschen mit geringer Chance auf Schutz sollen festgehalten werden, bis ihr Antrag bearbeitet ist.
Ziel sind schnellere Verfahren und ein konsequentere Abschiebungen. Deutschland muss die Vorgaben im Wesentlichen für Einreisen über Flughäfen erfüllen. Die Mitgliedstaaten haben noch bis Juni Zeit, ihr nationales Recht daran anzupassen.
Bundesregierung geht weiter als andere EU-Staaten
Die Pläne der Bundesregierung gehen allerdings über das hinaus, was die EU der Bundesregierung vorschreibt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Zuge der Umsetzung auch neue Asylzentren mit Aufenthaltspflichten ermöglichen. Sie müssten von den Bundesländern umgesetzt werden, was aber nicht verpflichtend ist.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), wertete die Reform als “neues Kapitel”. “Wir schützen Menschen, integrieren sie, bringen sie schneller in Arbeit, aber unter den Bedingungen des Rechtsstaats”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Throm verwies unter anderem auf Pläne, Asylbewerber schneller in das EU-Land zurückzuschicken, das für sie zuständig wäre. Diese sollten in speziellen Zentren untergebracht werden, um ein Untertauchen zu verhindern. “Wir erwarten, dass jetzt alle Bundesländer solche Zentren einrichten, das ist eine Verantwortung auch als Lehre aus dem Anschlag von Solingen.”
In Solingen hatte ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien im August 2024 drei Menschen getötet und acht mit Messerstichen teils lebensgefährlich verletzt. Er hätte eigentlich zurück nach Bulgarien gebracht werden sollen.
“Leidtragende werden Kinder und Jugendliche sein”
Aus der Opposition kommt hingegen Kritik an den Plänen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der Rheinischen Post: “Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen. Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können.”
Linken-Fraktionsvize Clara Bünger kritisierte, die Bundesregierung wolle die schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren durchdrücken. “Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, um Asylsuchende künftig noch stärker zu isolieren und sie immer häufiger auch einzusperren – auch Kinder. Diese Politik ist menschenverachtend und behandelt Geflüchtete wie Kriminelle statt wie Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und Schutz benötigen”, sagte Bünger der Rheinischen Post.
Auch aus der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) kommen kritische Stimmen. Der Beauftragte der EKD für Flüchtlingsfragen, Bischof Christian Stäblein, sagte, die geplanten Regelungen griffen tief in das Leben von Geflüchteten ein. “Wenn sogar Familien und Kinder in speziellen Einrichtungen mit starken Einschränkungen leben oder gar in Haft genommen werden sollten, widerspricht das unserem christlichen Menschenbild und dem Gebot der Humanität.”
