Einstellung des Eilantrags: AfD Brandenburg ist gesichert rechtsextremistisch | ABC-Z
Ein Eilantrag der AfD beim Verwaltungsgericht wurde abgewiesen. Daher kann der Landesverband Brandenburg wieder als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet werden.
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Die AfD kann in Brandenburg nach der Einstellung eines Eilantrags der Partei beim Verwaltungsgericht Potsdam wieder als gesichert rechtsextremistisch
bezeichnet werden. Das Innenministerium zitierte mehrere
Schlussfolgerungen aus dem Vermerk zur Einstufung der Partei, der am 14.
August veröffentlicht werden soll.
Die AfD Brandenburg
vertrete verfassungsfeindliche Positionen, teilte das Ministerium mit.
Sie sei in hohem Maße fremdenfeindlich, zum Teil rassistisch, und richte
sich vor allem gegen Muslime.
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