Einschüchterung und Stimmenkauf: Georgiens Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an | ABC-Z
Einschüchterung und Stimmenkauf
Georgiens Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an
27.10.2024, 02:07 Uhr
Die pro-europäische Opposition in Georgien weist die offiziellen Teilergebnisse der Parlamentswahl als “gefälscht” zurück und spricht von Einschüchterungen und Stimmenkauf. Die pro-russische Regierungspartei erklärt sich zum Wahlsieger und prophezeit dem Land eine erfolgreiche Zukunft.
Die Kaukasusrepublik Georgien steht nach der Parlamentswahl vom Samstag vor einer Zerreißprobe zwischen pro-russischen und pro-europäischen Kräften. Sowohl die um eine Anlehnung an Russland bemühte Regierungspartei als auch die einen EU-Kurs fordernde Opposition beanspruchten den Wahlsieg für sich. Der politisch und wirtschaftlich einflussreiche Milliardär Bidsina Iwanischwili erklärte die von ihm gegründete Regierungspartei Georgischer Traum zum Gewinner und sah sich durch vorläufige Ergebnisse der staatlichen Wahlkommission bestätigt. Führende Oppositionelle sprachen hingegen von Wahlfälschungen und einem Verfassungsputsch der Regierungspartei. Ähnlich äußerte sich Staatspräsidentin Salome Surabischwili, deren Amt sich weitgehend auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
In einer ähnlich umstrittenen Abstimmung hatte sich vor Kurzem die Republik Moldau für einen pro-europäischen Kurs entschieden. In der Ukraine eskalierten innenpolitische Konflikte über den Kurs des Landes militärisch bis hin zum Angriff durch Russland im Februar 2022. Georgien hatte 2008 einen Krieg gegen Russland verloren, der die Abspaltung der georgischen Landesteile Südossetien und Abchasien zementierte. Iwanischwili hatte im Streit über den Kurs seines Landes vor erneuten gewaltsamen Konflikten gewarnt. Bei all diesen Ländern handelt es sich um frühere Sowjetrepubliken.
In Georgien erklärte die staatliche Wahlkommission am Abend, auf Basis der Auszählung von 70 Prozent der Wahlbezirke habe der Georgische Traum 53 Prozent der Stimmen erhalten. Nicht enthalten war darin ein Großteil der Stimmen, die Wahlberechtigte im Ausland abgegeben hatten. Zuvor von Medien veröffentlichte Prognosen wichen stark voneinander ab. Der Sender Imedi TV, der der Regierungspartei nahesteht, prognostizierte für diese ein Ergebnis von 56 Prozent. Dem Sender Formula TV zufolge, der der Opposition nahesteht, konnte die Regierungspartei hingegen mit 41 Prozent und die Opposition insgesamt mit 52 Prozent der Stimmen rechnen. Der ebenfalls pro-oppositionelle Sender Mtawari Archi TV sah die Regierungspartei bei 42 Prozent und die Opposition bei insgesamt 48 Prozent.
“Das ist ein Verfassungsputsch”
Iwanischwili, der früher selbst Ministerpräsident war, beanspruchte eine weitere Regierungszeit des Georgischen Traums. “Es ist ein seltener Fall auf der Welt, dass ein und dieselbe Partei in einer so schwierigen Situation einen solchen Erfolg erzielt”, sagte er seinen Anhängern. “Ich versichere Ihnen, dass unser Land in den nächsten vier Jahren große Erfolge erzielen wird.” Präsidentin Surabischwili hingegen erneuerte ihren Vorwurf der Wahlmanipulation durch die Regierungspartei. “Das europäische Georgien gewinnt mit 52 Prozent, trotz der Versuche, die Wahlen zu manipulieren, und ohne die Stimmen aus der Diaspora”, erklärte Surabischwili auf X.
“Das ist ein Verfassungsputsch”, sagte der Vorsitzende der Oppositionspartei Koalition für den Wandel, Nika Gwaramia, der Nachrichtenagentur Interpress zufolge. “Das georgische Volk hat für die europäische Zukunft des Landes gestimmt, und deshalb werden wir die von der Zentralen Wahlkommission veröffentlichten gefälschten Ergebnisse nicht akzeptieren”, sagte Tina Bokutschawa, die Leiterin der Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung. Georgien habe sich für eine Zukunft in Europa entschieden. “Der Verlierer sollte die Größe haben, seine Niederlage einzugestehen und sich zu verabschieden.” Die georgische Wahlbeobachtergruppe “Wir Wählen” sprach von Berichten über Einschüchterungen und Stimmenkauf und forderte eine Annullierung der Ergebnisse.
Sorge vor Konflikt mit Russland – Entfremdung von EU
Die seit zwölf Jahren regierende Partei Georgischer Traum will die Beziehungen zu Russland ausbauen, während die Opposition den Anschluss an die Europäische Union sucht. Iwanischwili hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsieges seiner Partei werde sie Oppositionsparteien verbieten. Es gelte zu verhindern, dass das Land mit seinen rund 3,6 Millionen Einwohnern in einen direkten Konflikt mit Russland gedrängt werde. Oppositionskandidaten wirft er vor, eine Revolution und Chaos anzetteln zu wollen.
Bereits jetzt hat die Regierung eine Entfremdung mit der Europäischen Union erreicht. Vergangenen Juni trat das Gesetz gegen angebliche ausländische Einflussnahme in Kraft. Von der Opposition und westlichen Regierungen wird es als Mittel zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft und unvereinbar mit Grundrechten kritisiert. Die Europäische Union legte den Beitrittsprozess auf Eis. Erst vergangenen Dezember hatte Georgien den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Kritiker vermuten Russland hinter dem Kurs der Regierung in Tiflis. Verwiesen wird darauf, dass in Russland ein ähnliches Gesetz verabschiedet wurde, das auch gegen inländische Kritiker angewendet wird. Die Regierung in Moskau hat eine Einflussnahme in Georgien abgestritten.
