Einsatz der Nationalgarde: US-Präsident Trump schickt Nationalgarde auch nach Memphis | ABC-Z

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Entsendung der Nationalgarde nach Memphis
unterzeichnet. Auf Bitten des
republikanischen Gouverneurs Bill Lee solle eine entsprechende Taskforce
entsandt werden, sagte Trump. Grund sei die angeblich ausufernde Kriminalität in der von Demokraten regierten Stadt. Der demokratische Bürgermeister von Memphis,
Paul Young, lehnt den Einsatz ab.

Die Taskforce werde eine “Replik” derjenigen sein, die
er im August in die Hauptstadt Washington entsandt hatte, sagte Trump. An dem Einsatz in Memphis sollen demnach neben der Nationalgarde auch die
Bundespolizei FBI und Drogenfahnder beteiligt sein. Ein genaues Startdatum nannte er nicht. 

Memphis im
US-Bundesstaat Tennessee ist die dritte demokratisch regierte Stadt, in
die der Präsident Nationalgardisten entsendet – nach Los Angeles im US-Bundesstaat Kalifornien und der Hauptstadt Washington, D. C. 

Trump will Nationalgarde auch in Chicago, New York und New Orleans einsetzen

Trump drohte erneut damit, die Nationalgarde auch in Chicago einzusetzen. “Wir hoffen, dass wir
die Unterstützung des Gouverneurs bekommen, oder wir greifen ohne ein”, sagte Trump. Der Bürgermeister von Chicago und der Gouverneur des Bundesstaates Illinois lehnen seine Pläne ab. Seit vergangener Woche ist die
Einwanderungspolizei ICE in Chicago im Einsatz, um die von Trump
angekündigten Massenabschiebungen voranzutreiben.

Zuletzt hatte er auch mit dem
Einsatz der Nationalgarde in New York und New Orleans gedroht. Auch in
St. Louis im Bundesstaat Missouri könne er sich vorstellen, einzugreifen, sagte Trump.

In den USA haben im Normalfall die
Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg
oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando
übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und
Teil der US-Streitkräfte.

Anfang September hatte ein Gericht den Einsatz der Nationalgarde während Protesten gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung in Los Angeles als illegal verurteilt. Bundesrichter Charles Breyer aus San Francisco teilte mit, US-Präsident Donald Trump
habe gegen Bundesgesetze verstoßen, indem er angeordnet habe, dass
Soldaten Agenten der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien begleiten. Das Urteil wurde jedoch vorerst ausgesetzt. Die US-Regierung dürfte weiter dagegen vorgehen.