Einigung auf Friedensformel: Christlich Demokratische Union, BSW und SPD in Thüringen räumen Streitpunkte aus | ABC-Z
Einigung auf Friedensformel
CDU, BSW und SPD in Thüringen räumen Streitpunkte aus
28.10.2024, 16:31 Uhr
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In Thüringen haben sich die potenziellen Koalitionspartner CDU, SPD und BSW auf eine Friedensformel geeinigt. Mit der genauen Wortwahl der Präambel dürfte Sahra Wagenknecht unzufrieden sein.
In Thüringen haben sich SPD, BSW und CDU auf eine gemeinsame Präambel geeinigt. Damit sind letzte Streitpunkte der potenziellen neuen Regierungsparteien ausgeräumt. Sie einigten sich auf eine gemeinsame Position zur Friedenspolitik und zum Ukrainekrieg, wie aus dem am Nachmittag vorgestellten Papier hervorgeht. Jetzt können theoretisch Koalitionsverhandlungen beginnen – wenn der BSW-Landesvorstand seine Zustimmung erteilt. Denn dieser hat das Dokument bis jetzt noch nicht abgesegnet.
“Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte”, heißt es in dem zweiseitigen Dokument. Und weiter: “Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.” Das Schreiben lag RTL/ntv bereits vor der offiziellen Vorstellung vor.
Damit wählten die Thüringer Regierungsparteien einen schärferen Ton, als es Vertreter von SPD und BSW in Brandenburg taten. Die beiden Parteien wollen sich dort “dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben”. Weiter ist in Brandenburg davon die Rede, dass man “die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch” sehe.
“Wir stimmen überein, dass für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist”, wird hingegen in Thüringen formuliert. Man sei “eingebettet in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur”. “Wir erkennen aber auch an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen bzw. ablehnen.”
Die Stationierung der Raketen wird in Thüringen demnach nicht partout ausgeschlossen. Für BSW-Chefin Sahra Wagenknecht war dies zuvor eine stete Forderung. Sie will keine US-Raketen auf deutschem Boden. Die BSW-Gründerin sagte seit den Wahlen, dass sie diese internationalen Punkte auf jeden Fall in den Koalitionsverträgen der Länderparlamente verankern wollte. Um die genaue Formulierung der Friedensformel gab es in den vergangenen Tagen deshalb Differenzen. Die Gespräche zwischen den Parteien, die bereits vor zehn Tagen ein Sondierungspapier ausgehandelt und vorgestellt hatten, kamen ins Stocken.
