Eingefrorene Auslandshilfen: US-Richter erhöht den Druck auf Trump | ABC-Z
Eingefrorene Auslandshilfen
US-Richter erhöht den Druck auf Trump
26.02.2025, 12:19 Uhr
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Vor zwei Wochen weist ein Richter die US-Regierung an, eingefrorene Auslandshilfen wieder freizugeben. Dieser Aufforderung ist Washington bisher nicht nachgekommen – obwohl der Finanzstopp bereits negative Folgen hat. Jetzt setzt der Richter eine enge Frist.
Die US-Regierung sträubt sich weiter gegen eine Gerichtsanordnung, eingefrorene Auslandshilfen in Milliardenhöhe zumindest vorläufig wieder freizugeben. Dies teilte Bundesrichter Amir H. Ali am Dienstag (Ortszeit) mit und setzte dem Weißen Haus eine Frist von weniger als zwei Tagen, seiner Anweisung vom 13. Februar nachzukommen. Vor rund zwei Wochen hatte Amir verfügt, dass die Regierung den Stopp von Auslandshilfen vorerst aufheben solle. Doch meldeten Bedienstete der US-Entwicklungshilfebehörde USAID, Unternehmen und Hilfsorganisationen, dass nach wie vor keine Gelder geflossen seien.
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar hatte Präsident Donald Trump eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die sich nach seinen Worten gegen verschwenderische Hilfsprogramme richtet, die nicht im Einklang mit seinen außenpolitischen Zielen stehen. In der Folge wurden über USAID und das US-Außenministerium organisierte Hilfen für Projekte im Ausland blockiert, was Nichtregierungsorganisationen zu einer Klage veranlasste. Sie argumentierten, dass der Finanzierungsstopp gegen Bundesrecht verstoße. Selbst den wichtigsten lebensrettenden Programmen sei die finanzielle Unterstützung versagt worden.
Eingefroren worden seien auch Hunderte Millionen US-Dollar, deren Auszahlung vorab vertraglich geregelt worden sei, beklagten USAID und Partnerunternehmen des US-Außenministeriums. Durch den Kahlschlag hätten Zehntausende Angestellte entlassen werden müssen, einige Organisationen stünden vor dem finanziellen Ruin. Während einer Anhörung hakte Bundesrichter Ali wiederholt beim Anwalt der Regierung nach, ob das Weiße Haus seiner Anordnung auch Folge leiste, doch wich dieser aus. Er sei nicht in einer Position, die Frage zu beantworten, erklärte Verteidiger Indraneel Sur lediglich.
Die Organisationen baten Ali daraufhin, die Trump-Regierung wegen Missachtung der vorangegangenen gerichtlichen Verfügung zu belangen. Es ist das zweite Mal, dass ein Richter festgestellt hat, dass das Weiße Haus einer Anordnung nicht nachkommt. Erst kürzlich monierte der Bundesrichter John McConnell, dass sich die Regierung nicht seiner Anweisung gefügt habe, eingefrorene Zuschüsse und Kredite des Bundes wieder freizugeben. Vor Wochen hatte er umfassende Pläne für eine Aussetzung öffentlicher Ausgaben in Billionenhöhe gekippt.
