Eines von Münchens größtes Problemen: Das sagt OB Reiter zur Wohnungsnot in der Stadt | ABC-Z

Der CSU-OB-Kandidat Clemens Baumgärtner nennt sich Baustellen-Schreck. Redet es sich leichter, weil er nicht in Verantwortung ist?
Er war als Wirtschaftsreferent sechs Jahre in der Verantwortung. Da war er für die Baustellen der Stadtwerke zuständig. Nur vergisst er das manchmal. Wenn er eine schmissige Idee hat, wie man die Baustellen schnell zurückbauen kann, kann er mir gerne schreiben. Ich habe bisher noch keine Lösung von ihm vernommen.

Aber das ist doch ein Problem für Sie, dass sich die Leute fragen, warum es mit Ihnen nicht schon längst besser ist?
Das ist ein Prozess, den man nicht von heute auf morgen hinkriegt. Aber wir sind in der Koordinierung schon deutlich besser geworden, auch wenn noch viel Luft nach oben ist. Meine Vorstellung ist, dass alle Baustellen auf einer digitalen Karte eingetragen sind und die Straße möglichst nur einmal aufgegraben werden muss.

Lassen Sie uns weiter in die Zukunft blicken, ans Ende der nächsten Amtszeit, ins Jahr 2032. Wie sieht München aus?
Wenn alles so funktioniert, wie man es sich in seinen Träumen vorstellt, dann sind weniger Autos in der Innenstadt. Verkehrswende bedeutet nicht mehr, dass wir uns um Radlwege streiten, sondern dass wir einen bezahlbaren und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr haben. In unserer Innenstadt stehen mehrere tausend Bäume und unsere Plätze sehen noch schöner aus.

An welche denken Sie?
Ich würde als OB gerne mal am Willy-Brandt-Platz sitzen und sagen: Es ist sau-gemütlich hier. Momentan sieht es da aus, als wäre ein Betonlaster umgefallen. Auch das Tal würde ich gerne umgestalten – als Fußgängerzone mit einem, soweit das technisch funktioniert, freigelegten Stadtbach. Für die Anwohner und die Anlieferung muss es natürlich Lösungen geben. Aber das klappt in der Fußgängerzone auch. Und was ich für München auf keinen Fall will: Dass sich Menschen, die hier geboren sind und lange hier gearbeitet haben, die Stadt nicht mehr leisten können. Das heißt, wir müssen schauen, dass die Mieten nicht weiter explodieren.

Münchner OB Dieter Reiter: “Ich bin enttäuscht”

Haben Sie einen Vorschlag, wie man den sozialen Wohnungsbau retten kann?
Wir reden eben nicht vom Wohnungsbau. Ich muss keine neuen Wohnungen bauen, um Mieter zu schützen, denn die haben schon Wohnungen. Wohnungsbau wird immer schwieriger, weil es vor Ort immer mehr Widerstand dagegen gibt: Anwohner haben das Gefühl, dass das Nachbargrundstück unbebaut bleiben soll, die Stadt ohnehin zu voll ist und wir auch nicht mehr viele Flächen haben. Wir werden sicher keine Parks zubauen.

Aber beim Mieterschutz haben Sie ja gar keinen Einfluss, oder?
Nur für die eigenen Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft Münchner Wohnen. Für die habe ich einen Mietenstopp durchgesetzt. Davon profitieren 150.000 Münchner. Die Bundesregierung könnte noch mehr Menschen helfen. Warum darf ein Vermieter alle drei Jahre 15 Prozent mehr Miete verlangen? Keiner würde arm werden, wenn es nur noch fünf Prozent wären. Wieso können wir nicht mehr gegen Leerstand und Airbnb tun? Das haben wir versucht, aber vor Gericht verloren. Es fehlen uns schlicht die rechtlichen Instrumente.

Die SPD regiert mit. Wie sauer sind Sie auf Ihre Kollegen in Berlin?
Sauer ist das falsche Wort. Ich bin enttäuscht – von der vorherigen Regierung und von dieser auch. Seit 12 Jahren schreibe ich Briefe, aber nichts ändert sich.

“Was ich verspreche, halte ich”

Wie geht es mit dem Mietenstopp der Münchner Wohnen weiter?
Der läuft Ende 2026 aus. Mehr kann ich erst dann sagen, wenn ich den Haushalt 2027 kenne. Ich bin keiner, der im Wahlkampf das Blaue vom Himmel verspricht. Was ich verspreche, halte ich. Mein Wunsch ist, den Mietenstopp fortzusetzen, wenn wir es uns leisten können.

Sie haben früher in der Kämmerei gearbeitet. Über Sie wurde immer gesagt, dass Sie gut haushalten. Trotzdem sieht es nun so aus, als hätte die Stadt über ihre Verhältnisse gelebt. Schmerzt Sie das?
Wir machen es wie jedes Unternehmen: Für Investitionen nehmen wir Kredite auf und unsere laufenden Kosten bezahlen wir. Aber natürlich ärgert mich unsere Finanzsituation, weil wir kein Einnahmenproblem haben. Aber es gab viele externe Ereignisse: Am Anfang dieser Amtsperiode war Corona. Die Baukosten sind in der Folge um 60 Prozent gestiegen. Vor kurzem habe ich eine Schule eingeweiht, die 135 Millionen gekostet hat. Geplant war sie für die Hälfte. Wir haben Trambahn-Linien für zweistellige Millionen-Beträge geplant und bauen jetzt so schön langsam vor uns hin. Aber jetzt kosten die dicke dreistellige Millionenbeträge. Auch die Personalkosten machen viel aus. In meiner Zeit sind 10.000 Stellen hinzugekommen, weil die Einwohnerzahl gestiegen ist, weil die Aufgaben mehr geworden sind und weil unser Standard in München oft sehr hoch ist.

Sie werden als SPD-OB aber keine Tarif-Abschlüsse kritisieren?
Wir hatten enorme Tarifsteigerungen, gleichzeitig wird die Wochenarbeitszeit reduziert. Dass das auf Dauer finanzpolitisch gesehen keine gesunde Struktur ist, ist klar. Bei der MVG können wir die Lohnsteigerungen nicht ansatzweise durch teurere Ticketpreise ausgleichen.

Ist Münchens Finanzsituation dramatisch oder ist das Wort zu groß?
Dann ist die Finanzsituation aller deutschen Kommunen dramatisch. Von über 2000 Kommunen in Bayern können nur noch wenige einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Dazu gehören auch wir. Da muss die Bundesregierung doch endlich darüber nachdenken, ob das Geld richtig verteilt ist.

Sie meinten vorhin: Wir bauen die Tram schön langsam vor uns hin. Wird es für die Stadt nicht zum Problem, wenn Projekte ewig dauern? Das macht sie doch auch teurer.
Die Projekte dauern zu lang, weil zu viele Vorgaben erfüllt sein müssen. Jahrelang war das gar kein Problem, weil die Baukosten nicht in dem Ausmaß gestiegen sind. Das hat sich verändert. Auch die Zinsen haben sich verändert.

Müssten Sie als Chef der Verwaltung nicht mehr Druck machen?
Wie gesagt: Finanzpolitisch war es lange kein Problem. Ansonsten wissen Sie, dass Geduld nicht meine größte Stärke ist.

Wo werden Sie 2026 sparen?
Sparen heißt bei uns: weniger mehr ausgeben. Wir reden davon, dass im Kultur- und Sozialbereich die Zuschüsse nicht steigen. Wir finanzieren nach wie vor Dinge, die sich keine andere Stadt leisten will und kann. Aber wir müssen uns Gedanken machen. Deswegen werden wir keine neuen Stellen mehr schaffen und von den frei werdenden können wir maximal jede zweite besetzen. Und der Stadtrat muss priorisieren und dann entscheiden.

“Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Kindergärten kostenlos bleiben”

Bleiben die Kindergärten kostenlos?
Ich hoffe es ganz stark. Es hängt von der Haushaltssituation ab. Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass sie kostenlos bleiben.

Egal, ob beim Mietenstopp oder bei den Kindergärten – von den Grünen hört man gern: Die, die viel verdienen, sollen mehr zahlen. Könnte man so das System nicht entlasten?
Das wäre ein unglaublich großer administrativer Aufwand, der das, was man einspart, wieder auffrisst. Fragen Sie doch mal die Grünen, wie sie das genau lösen würden. Die administrative Kompetenz der Grünen erlebe ich täglich in bestimmten Spitzenpositionen grün-geführter Referate. Die sind absolut durchsetzungsstark, unglaublich schnell und untereinander brutal gut vernetzt.

Ihre Ironie hört man in der Zeitung leider nicht.
(lacht) Natürlich profitieren vom kostenlosen Kindergarten auch Menschen, die es vielleicht nicht bräuchten. Aber allen Parteien müsste klar sein, dass eine Familie, die 80.000 Euro im Jahr verdient und zwei Kinder hat, nicht reich ist und dass es für sie einen Unterschied macht, ob sie jeden Monat 600 Euro für die Kita zahlt oder nicht. Wir haben die Familien bewusst entlastet. Der Weg zurück ist schwer.

Der Mittagessen-Zuschuss wurde ja schon gekürzt.
Das verstehen die Menschen auch. Aber da reden wir von 60 bis 70 Euro. Der Kita-Platz hat früher 600 bis 800 Euro gekostet. Da geht es um Existenzen. Wenn wir es uns nicht mehr leisten könnten, könnten wir die Gebühr allenfalls schrittweise wieder anpassen. Ich will nicht, dass sich München nur noch Singles leisten können, die in einem IT-Unternehmen 15.000 Euro im Monat verdienen.

Sein Ziel: Nicht nur Großverdiener sollen sich München leisten können.

von Daniel Loeper

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Machen Sie in den nächsten Wochen auch mal Pause von den Amtsgeschäften, um Wahlkampf zu machen?
Nein, es gibt ja viel zu tun und ich bin eh jeden Tag draußen und rede mit vielen Bürgerinnen und Bürgern – übrigens seit Beginn meiner ersten Amtszeit auch bei meinen Bürgersprechstunden in den Stadtvierteln.

Das heißt, Ihr Februar ‘26 sieht gar nicht anders aus als der ‘25?
Nicht viel jedenfalls. Warum auch? Ich habe vielleicht ein, zwei Diskussionsrunden. Ansonsten mache ich meine Arbeit. Aber es ist schon spannend, welche Ideen die anderen Kandidaten haben: MVV gratis ab 80. Das würde zweistellige Millionenbeträge im Jahr kosten. Wer so was rauspustet, muss sich vorher schlau machen.

“Meine Mama würde ihn nicht in ihr Nachtgebet einschließen”

Die Idee von Dominik Krause ist, die Ticketschalter abzubauen und so Geld zu sparen.
Wer das macht, bräuchte sich in den Alten- und Servicezentren nicht mehr blicken lassen. Meine Mama würde ihn sicher nicht in ihr Nachtgebet einschließen. Es kann nicht jeder mit dem Smartphone umgehen. Außerdem hätten wir dann direkt die nächste Diskussion: Warum gratis ab 80? Warum nicht 70? Ich wollte eigentlich nur sagen: Bisher hatten meine Konkurrenten noch keine Idee, mit der ich mich ernsthaft auseinandersetzen müsste.

Die CSU plakatiert, dass es in München No-Go-Areas gebe, fordert, dass man Bettler ausweisen müsse. Kann man mit ihr zusammenarbeiten?
Das ist mein dritter Wahlkampf gegen die CSU. Jedes Mal hat sie es mit Law and Order versucht, immer erfolglos. Natürlich gibt es Gegenden, wo man vielleicht weniger gern hingeht – zum Beispiel im Umfeld des Hauptbahnhofs.

Haben Sie dort Angst um Ihre Sicherheit?
Nein, das nicht. Aber es ist einfach keine Gegend, wo man unbedingt gern flaniert. So geht es doch den meisten, das war schon immer so. Im Alten Botanischen Garten, der dem Freistaat gehört, gab es aber wirklich Probleme und die haben wir als Stadt gelöst – und zwar gemeinsam mit der Polizei. Ein Wahlkampf lässt sich nicht damit gewinnen, dass man Menschen verängstigt. Wenn, dann sollte man Ideen haben, wie man es besser macht.

OB Dieter Reiter erklärt Lokalchef Felix Müller (links) und Rathausreporterin Christina Hertel, warum er sich um den Wahlkampf keine großen Sorgen macht.

von Daniel von Loeper

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Clemens Baumgärtner will eine flächendeckende Kamera-Überwachung.
Hat er das mit dem Innenministerium abgesprochen? Ich denke nicht. Denn sonst hätten Sie ihm erklärt, was rechtlich möglich ist und was nicht. Und was genau will er mit den Videos machen? Will er sie sich daheim auf dem Sofa anschauen? Was ich sagen will: Das Gewaltmonopol hat die Polizei, nicht die Stadt.

Herr Baumgärtner will abends Sicherheitsleute in jeder U-Bahn und an jeder Station.
Auch das ist schwer umsetzbar. Wir finden nicht genug Personal. Und: Was sollten sie dort genau tun? Das sind keine Polizisten. Die MVG arbeitet aber eng mit der Polizei zusammen. Wir haben den Kommunalen Außendienst geschaffen, damit der den Münchnerinnen und Münchner und Gästen als Ansprechpartner zur Verfügung steht und die Polizei unterstützt.

2026 fällt die Entscheidung, welche deutsche Stadt sich für Olympia bewirbt. Ist Ihr größter Wunsch für’s Neue Jahr, dass München antreten darf?
Nein. Ich fände es zwar schön, weil Olympia eine positive Stimmung bringen würde – in Zeiten, in denen nicht gerade alle gut gelaunt durch die Welt laufen. Aber andere Themen sind wichtiger: Können die Kitas kostenlos bleiben? Kriege ich es hin, dass meine Mieter künftig nicht mehr Miete zahlen müssen? Und das Wichtigste: Es wäre schön, wenn wir die Gesellschaft wieder näher zusammenbringen könnten. Es gibt kein gutes Miteinander mehr. Ich wünsche mir oft das Lebensgefühl von Schwabing in den 80er und 90er Jahren zurück, mehr Zuversicht, mehr Gelassenheit.