Eine parteiunabhängige Person muss das Justizministerium führen – Colette M. Schmidt |ABC-Z

Gerichtshöfe auf EU-Ebene als “treibende Kraft der gesellschaftspolitischen Zersetzung”, die österreichische Justiz als “Gesinnungsjustiz” mit einem “überschießenden Verhetzungsparagrafen” und einer Tendenz, “rechte Politik und Medien” zu kriminalisieren: Das sind alles Positionen, mit denen die FPÖ nicht hinterm Berg hält. Sie standen so in ihrem Wahlprogramm, und man muss davon ausgehen, dass die ÖVP – wenn ihr nicht alles egal ist – diese Positionen kennt.