“Eine Million offene Verfahren”: Richterbund geht von 100 Milliarden Euro Geldwäsche jährlich aus | ABC-Z
“Eine Million offene Verfahren”Richterbund geht von 100 Milliarden Euro Geldwäsche jährlich aus
Der Richterbund schlägt Alarm: Drogenbanden, Menschenhändler und Finanzkriminelle hätten es viel zu leicht in Deutschland. Mit mehr Personal könnte die Justiz jedes Jahr viele Milliarden Euro sicherstellen, sagt der Geschäftsführer.
Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, der Organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. “Die Landesregierungen lassen viele Milliarden Euro für den Staat liegen, weil sie zu einseitig auf die Personalkosten der Strafverfolgung fixiert sind”, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
“Dabei würde jeder zusätzliche Euro, der in mehr Ermittler zur besseren Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität fließt, am Ende mehrfach in die Staatskasse zurückfließen.” Rebehn bezifferte das Volumen der Geldwäsche in Deutschland auf rund 100 Milliarden Euro pro Jahr.
“Es spielt der Organisierten Kriminalität in die Hände, dass bundesweit inzwischen 2.000 Staatsanwälte fehlen, sich eine Million offene Verfahren bei den Ermittlern stapeln und gerade komplexe Fälle wegen fehlender Ressourcen häufig nicht ausermittelt werden können und mit Deals enden”, beklagte er.
Drogenbanden, Menschenhändler, Wirtschafts- und Finanzkriminelle hätten es in Deutschland zu leicht, weil sie es vielfach mit chronisch unterbesetzten und technisch schlecht ausgestatteten Strafverfolgungsbehörden zu tun hätten.
Der Bund hatte im Sommer zugesagt, den Ländern rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz bereitzustellen.
Damit soll ein “Pakt für den Rechtsstaat” neu aufgesetzt werden, im Vergleich zum Vorläufer soll die Unterstützung verdoppelt werden. Weil es aber noch Unstimmigkeiten bei der Finanzierung gibt, wurde das Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz unlängst von der Tagesordnung genommen.
