Fürstenfeldbruck: Kommunalaufsicht bestätigt Neutralität bei Bürgerentscheid – Fürstenfeldbruck | ABC-Z
Die Kommunalaufsicht hat keine Einwendungen gegen die Moderation des B2-Informationsabends am 8. Januar durch die Kommunikationsagentur Hendricks und Schwartz. Die am Fürstenfeldbrucker Landratsamt angesiedelte Kontrollbehörde sieht die Neutralität der Stadt rund um den bevorstehenden Bürgerentscheid nicht eingeschränkt und teilt die Bedenken der Stadtratsfraktionen von CSU und Freien Wählern ausdrücklich nicht.
Deren Fraktionsvorsitzende Martin Kellerer und Markus Droth hatten kritisiert, dass die externe Agentur auch Arbeitgeber des SPD-Stadtrats Philipp Heimerl ist und dieser Einfluss ausüben könnte. Denn er wird dem Lager der Befürworter einer B2-Verlegung aus dem Stadtzentrum zugerechnet. Während Kellerer und Droth die Bürgerinitiative unterstützen, die eine Verlegung ablehnt.
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„Eine Beeinträchtigung des Sachlichkeitsgebots ist nicht ersichtlich“, teilte eine Sprecherin des Landratsamts auf Nachfrage der SZ mit. Eine Rücksprache mit der Stadt habe ergeben, dass Heimerl zwar Mitarbeiter der Agentur ist. Im aktuellen Fall vertrete er aber weder die Interessen der Agentur noch der Stadt: „Als ehrenamtliches Stadtratsmitglied hat er keine städtische Organ- beziehungsweise Vertretungsbefugnis.“
