Politik

Eine erste Äußerung des syrischen Diktators seit seiner Flucht – nur ist sie ohne Scheiß? – Politik | ABC-Z

Sollte die Nachricht tatsächlich von Baschar al-Assad stammen, dürfte sie den Kreml ganz sicher nicht gefreut haben. Zu keiner Zeit habe er, Assad, einen Rücktritt in Erwägung gezogen oder Zuflucht suchen wollen, steht da geschrieben.

Veröffentlicht wurde die Nachricht auf dem offiziellen Telegramkanal des syrischen Ex-Präsidenten, ihre Echtheit lässt sich nicht überprüfen. Sie besteht aus einem Dokument ohne Unterschrift, verfasst auf Englisch, datiert auf den 16. Dezember. Man habe erfolglos versucht, das Statement von internationalen Medien veröffentlichen zu lassen, nun bleibe nur dieser Weg, steht dort. Klingt merkwürdig. Außerdem widerspricht der Text der Darstellung des Kreml.

Der hatte am 8. Dezember durchstechen lassen, Assad sei in Russland „aus humanitären Gründen Asyl“ gewährt worden. Die bisher einzige offizielle Stellungnahme kam kurz zuvor aus dem russischen Außenministerium: Assad habe seine Präsidentschaft aufgegeben und Syrien verlassen, stand dort. Russland sei nicht an den Verhandlungen beteiligt gewesen, die dazu geführt hätten. Man stehe jedoch mit allen beteiligten Gruppen in Kontakt.

Irgendwo in Moskau wird der nach Russland geflohene Baschar al-Assad vermutet: Blick über die russische Hauptstadt. (Foto: Maxim Schemetow/REUTERS)

Angeblich setzte sich der Diktator eher unabsichtlich ab zu seinen Freunden in Moskau

Im Prinzip könnte man also sagen, der Kreml hat Assads Rücktritt erklären lassen. Womöglich hatte Wladimir Putin seinen Verbündeten auch deswegen nach Moskau geholt, um Verhandlungsmasse zu haben im Gespräch mit den neuen Machthabern in Syrien, ihnen den offiziellen Rücktritt Assads liefern zu können. Doch der schwieg.

In der Telegramnachricht, die ihm nun zugeschrieben wird, beschreibt der Diktator Assad angeblich, wie er eher unabsichtlich in Moskau gelandet sei. Bis zum frühen Morgen des 8. Dezember sei er demnach noch in Damaskus gewesen und dort seinen Pflichten nachgekommen. Dann habe er sich auf den Weg nach Latakia gemacht – zum russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim, angeblich, um sich mit seinen russischen Verbündeten zu beraten.

Als er dort ankam, sei mittlerweile klar gewesen, dass seine Truppen sich von allen Positionen zurückgezogen hatten, seine Armee gefallen war. Auch Hmeimim sei unter heftigen Beschuss geraten. Da es keine Möglichkeit mehr für Assad gab, die Basis auf anderem Weg zu verlassen, sei er von dort nach Russland geflogen worden.

Schon in den Wochen zuvor war immer wieder über Assad-Besuche in Moskau spekuliert worden und darüber, ob seine Familie bereits dorthin in Sicherheit gebracht worden war. Der Kreml bestätigte am 8. Dezember zwar Assads Aufenthalt in Russland, doch weder er noch Wladimir Putin haben sich bisher öffentlich geäußert. Putins Sprecher Dmitrij Peskow sagte am darauffolgenden Tag lediglich, ein Treffen zwischen Assad und Putin sei im Terminkalender des russischen Präsidenten nicht vorgesehen. Und: Über die beiden russischen Militärbasen in Syrien gebe es noch keine endgültige Entscheidung. Man sei in Kontakt mit den Vertretern derjenigen Streitkräfte, die derzeit die Lage im Land kontrollierten. Der Luftwaffenstützpunkt in Hmeimim und der Marinestützpunkt Tartus sind die Hauptgründe für Putins Interesse an Syrien.  Das Außenministerium in Moskau, das am Montag erklärte, es sei „wichtig, dass die Syrer selbst über die Zukunft Syriens bestimmen“,äußerte sich dabei nicht zum Verbleib oder Abzug der russischen Militärbasen in Syrien.

Was Assad angeht, so hat der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow dem US-Sender NBC lediglich bestätigt, dass Assad in Sicherheit sei. Dies zeige, dass Russland „so handelt, wie es in einer solch außergewöhnlichen Situationen erforderlich ist“. Auf die Frage, ob Moskau Assad für ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshofs aushändigen würde, antwortete Rjabkow, Russland nehme nicht teil an dem Übereinkommen, auf das sich dieses Gericht gründet.

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