“Ein Verlierer”: Wird Trump den mächtigsten Notenbanker feuern? | ABC-Z
Donald Trump attackiert den Chef der US-Notenbank und stellt in Aussicht, ihn zu entlassen. Sein Ziel: niedrigere Zinsen. An den Finanzmärkten steigt die Nervosität.
Der Dollar verliert an Wert, an den US-Börsen geht es abwärts, am Anleihemarkt wird es unruhig: Die Finanzmärkte werden nervös, wenn Donald Trump darüber sinniert, Jerome Powell zu entlassen. Doch selbst das dürfte den US-Präsidenten nicht davon abhalten, weiter gegen den Chef der US-Notenbank Fed zu feuern. Er bezeichnete Powell jüngst als “Verlierer” und versicherte, ihn entlassen zu können.
Trump eskaliert damit seinen Feldzug gegen die Fed, den er bereits in seiner ersten Amtszeit begonnen hatte. Der Hintergrund für die Attacken: Trump will Einfluss auf die Geldpolitik der unabhängigen Notenbank gewinnen. Aus seiner Sicht sind die Leitzinsen in den USA deutlich zu hoch, sie müssten schnell und deutlich sinken.
Über die Geldpolitik in den USA entscheidet nicht der Präsident, sondern die unabhängige Zentralbank – konkret der Offenmarktausschuss (FOMC), der aus zwölf Mitgliedern besteht. Ihm gehören die sieben Fed-Gouverneure an, der Präsident der New Yorker Fed sowie im Wechsel vier weitere Präsidenten der regionalen Notenbanken.
Ob Trump tatsächlich versuchen wird, Powell loszuwerden, ist unklar. Fest steht allerdings: Es dürfte schwierig werden – und könnte eine Finanzkrise auslösen, weil damit die Unabhängigkeit der Notenbank beendet wäre.
Die Vorsitzenden der Fed werden zwar vom US-Präsidenten ernannt, ihre Amtszeit ist jedoch gesetzlich festgelegt. Sie können nicht einfach von Trump entlassen werden. Er könnte Powell zum Rücktritt auffordern, aber der Fed-Chef hat deutlich gemacht, dass er nicht zurücktreten wird.
Gerichte dürften entscheiden
Powell hat wie seine Vorgänger drei Ämter. Er ist der Vorsitzende des aus den Gouverneuren bestehenden Direktoriums, deren Amtszeit jeweils 14 Jahre beträgt. Er ist auch der Vorsitzende des Offenmarktausschusses und einer der sieben Gouverneure. Powell wurde übrigens von Trump zum Fed-Chef ernannt und bekam unter Joe Biden eine zweite Amtszeit. Powells Amtszeit als Fed-Chef endet planmäßig im Mai kommenden Jahres, seine Amtszeit als Gouverneur im Januar 2028.
Sollte Trump erfolgreich versuchen, Powell nur als Vorsitzenden des Gouverneursrates (“Fed-Chef”) loszuwerden, könnte dieser dennoch bis zu Anfang 2028 einer der sieben Gouverneure bleiben. Trump müsste dann einen neuen Vorsitzenden aus dem Kreis der amtierenden Gouverneure ernennen. Erst im Januar kommenden Jahres wird turnusmäßig ein Sitz im Rat frei, den Trump dann neu besetzen kann. Dabei gibt es nur ein Hindernis: Der Senat muss der Ernennung zustimmen, dort haben Trumps Republikaner allerdings die Mehrheit.
Trump hat keinen direkten Einfluss darauf, wer den Vorsitz des FOMC übernimmt. Dieser wird jährlich von den zwölf Mitgliedern bestimmt. Traditionell wählt der Offenmarktausschuss den Chef des Direktoriums zum eigenen Vorsitzenden. Er kann sich für jedes Mitglied entscheiden – und damit auch für Powell, sollte er noch “einfacher” Gouverneur sein. Zur Einordnung: Jedes Mitglied im Ausschuss hat eine Stimme, die Entscheidungen über die Geldpolitik werden nach dem Mehrheitsprinzip getroffen. Selbst wenn ein Trump-Gefolgsmann an der Spitze des Ausschusses sitzen würde, könnte er die Geldpolitik der Fed nicht allein bestimmen.
Die größten Konsequenzen hätte ein Versuch Trumps, Powell als Gouverneur zu entfernen. So einen Schritt hat noch kein US-Präsident unternommen und würde mit Sicherheit den Obersten Gerichtshof beschäftigen.
Kein Präzedenzfall
Ob Trump die rechtliche Befugnis hat, Powell zu entlassen, ist unklar. Der Federal Reserve Act von 1913, mit dem die US-Notenbank gegründet wurde, sieht vor, dass Mitglieder ihres Direktoriums nur aus einem triftigen Grund abberufen werden können. Lange Zeit wurde dies so interpretiert, dass damit Fehlverhalten gemeint ist und nicht Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des geldpolitischen Kurses. Allerdings fehlen bei der Beschreibung der Amtszeit des Fed-Chefs im Gesetz genaue Angaben dazu, welche Grenzen es für eine Abberufung gibt.
Würde Trump sich tatsächlich durchsetzen, könnte er großen Einfluss auf die Geldpolitik bekommen. Denn dann dürfte er alle Gouverneure durch Anhänger ersetzen wollen.
Sollte Trump versuchen, Powell aus dem Amt zu jagen, wäre das ein beispielloser Vorgang. Es gibt keinen rechtlichen Präzendenzfall. Allerdings sind derzeit bei US-Gerichten Klagen anhängig wegen der von Trump angeordneten Entlassungen von Bundesbehörden-Mitarbeiten. Diese Verfahren werden genau verfolgt, weil sie Hinweise dazu geben könnten, ob Trump die rechtliche Befugnis hat, Powell zu entlassen. Eine Klage ist derzeit beim Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, anhängig. Jeder Versuch, den US-Notenbankchef zu entlassen würde mit ziemlicher Sicherheit ebenfalls schließlich dort landen. Das “Wall Street Journal” hatte vergangene Woche berichtet, Trump habe eine Entlassung von Powell und dessen Ersetzung durch den ehemaligen US-Notenbanker Kevin Warsh diskutiert. Warsh habe aber von diesem Schritt abgeraten und dafür argumentiert, Powell solle bis Ende seiner Amtszeit Mai 2026 Fed-Chef bleiben.
