Shutdown: Die verpasste Chance der Demokraten | ABC-Z

Seit der Präsidentenwahl vor einem Jahr laufen die Demokraten Donald Trump und seinen Republikanern hinterher. Sie versuchen, ihnen ein Bein zu stellen, sie zu Fall zu bringen, aber brachten sie nicht einmal zum Stolpern. Bis zum Regierungsstillstand jedenfalls, den eine Mehrheit der Amerikaner Trumps Partei anlastete.

Und nun? Haben sieben demokratische Senatoren und ein Unabhängiger, die im Schnitt 70 Jahre alt sind, die in Rente gehen oder frühestens in drei Jahren wiedergewählt werden müssen, für die ganze Partei entschieden, dass man auch diesen Kampf aufgibt.

Sie argumentieren, der Shutdown sei zu schmerzhaft geworden für Millionen Amerikaner. Lebensmittelhilfen werden nicht pünktlich gezahlt, es gibt immer mehr Chaos an Flughäfen, Thanksgiving naht. Das alles ist richtig. Doch 2019 waren es die Republikaner, die angesichts des Flugchaos einknickten. Die Amerikaner haben den Demokraten gerade in mehreren Wahlen zu verstehen gegeben, dass sie den Kampf unterstützen. Übel kann nur mit Übel bekämpft werden, das lernt die Partei langsam. Aber wenn die eigenen Reihen am Ende doch unter Trumps Druck brechen, hilft auch das nicht.

Das Feigenblatt für die Entscheidung war das Versprechen, es werde eine Abstimmung über die Verlängerung der staatlichen Zuschüsse für Krankenversicherungsbeiträge geben, ohne die mehr als zwanzig Millionen Amerikaner künftig mindestens doppelt so viel im Monat zahlen. Doch Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, schob dem noch am Montag den Riegel vor: Er verspreche niemandem irgendetwas.

Die Demokraten haben ihre bislang größte Chance, Trump Widerstand zu leisten, vergeben. Positiv gesagt: Nun können sie die Amerikaner vor den Kongresswahlen im kommenden Herbst in Dauerschleife an ihre höheren Krankenversicherungsbeiträge erinnern. Doch sie müssen den Wählern auch beweisen, dass sie eine geeinte Front gegen Trump bilden können.

Zum nächsten Mal im Januar, wenn wiederum über den Haushalt verhandelt werden muss.