Behörden ermitteln gegen “Nius”-Chef Julian Reichelt wegen Volksverhetzung – Medien | ABC-Z

Wegen eines Beitrags in den sozialen Medien ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Chefredakteur des Portals „Nius“, Julian Reichelt. Aufgrund eines Posts auf der Plattform X vom 1. April werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, sagte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage. Zuvor hatte die Welt berichtet.Reichelt und sein Anwalt Joachim Steinhöfel bestätigten das Verfahren. „Weil ich hier auf X prophezeit habe, dass die Polizei von kriminellen Clans unterwandert wird, ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft wegen ,Volksverhetzung’ gegen mich“, schrieb Reichelt bei X. Bereits zum dritten Mal versuchten die Behörden, seine „freie Meinung“ als Volksverhetzung zu verfolgen, so Reichelt. Es sei alles nur noch „furchterregend“.

In seinem Post im April hatte er geschrieben: „Ahmet K. und Hakan A. sind Bundespolizisten. Wir werden in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei erleben. Das passiert, wenn man dafür sorgen will, dass die Polizei ,bunter’ wird.“ Und weiter: „In zehn Jahren ist die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert. Viel Spaß!“

„Das Verfahren ist kompletter Irrsinn“, sagte der Ex-Bild-Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur. Auch sein Anwalt kritisierte die Ermittlungen. „Die fortgesetzte Tendenz des Staates, kritischen Journalismus kriminalisieren zu wollen, entwickelt sich zu einem Dauerphänomen in der Bundesrepublik“, so Reichelt.

Auslöser der Ermittlungen war nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Anzeige einer Privatperson. Diese sei von der Staatsanwaltschaft in Krefeld zuständigkeitshalber an die Behörde in Berlin weitergeleitet worden. Die Behörde muss in so einem Fall aufgrund des sogenannten Legalitätsprinzips prüfen, ob eine mögliche Straftat vorliegt. Es gilt die Unschuldsvermutung.