Ehemaliger Bundesverkehrsminister: Volker Wissing warnt vor möglichem Scheitern von Schwarz-Rot | ABC-Z
Der parteilose frühere Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing hat vor einem möglichen Scheitern der schwarz-roten Bundesregierung gewarnt. In der Rheinpfalz äußerte Wissing die Sorge, dass die aktuelle Regierungskoalition wie ihre Vorgängerin an inneren Spannungen zerbrechen könne. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft zeige sich “auch im Bundestag und innerhalb der Parteien”.
Besonders besorgniserregend ist laut Wissing die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf sowie die verfehlte Mehrheit für Friedrich Merz (CDU) im ersten Durchgang seiner Kanzlerwahl.
Die Verantwortung für das Scheitern der Wahl Brosius-Gersdorfs sieht Wissing bei bestimmten Abgeordneten, die das Verfahren “parteipolitisch instrumentalisiert” hätten. Er habe “keinerlei Zweifel, dass sie geeignet ist, dieses Richteramt auszuüben.” Die Juristin sei eine “anerkannte Verfassungsjuristin mit beeindruckender Expertise”. Dass selbst staatstragende Parteien ihre Fraktionen nicht mehr geschlossen halten könnten, sei ein Zeichen mangelnder Disziplin, sagte Wissing.
Wissing war nach dem Bruch der Ampelkoalition im Dezember 2024 aus der FDP ausgetreten und hatte für die restliche Regierungszeit zusätzlich das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann übernommen.
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