Eching: „Student“ Sebastian Thaler bekommt kein Geld – Freising | ABC-Z
Thaler will an der „Iese Business School“ in München und Barcelona den „Executive Master of Business Administration (Emba)“ ablegen. Das Studium läuft seit September 2023, nach eigenen Angaben nutze er ausschließlich Urlaubs- und freie Tage für den Unterricht: „Meine Arbeitsleistung ist durch das Studium nicht eingeschränkt – weder quantitativ noch qualitativ.“
An Kosten führt er rund 88 000 Euro an, von denen er 25 Prozent von der Gemeinde erstattet haben möchte, exakt 21 900 Euro. In einem vierseitigen Schreiben begründet er dies mit der grundsätzlich großzügigen Unterstützung der Gemeinde für Fortbildungsmaßnahmen von Mitarbeitern. Daher gebiete der Gleichbehandlungsgrundsatz, „dass die Gemeinde ihre Beschäftigten bei der Unterstützung von Fortbildungsmaßnahmen nicht unterschiedlich behandeln darf“.
Das Studium bringe „einen großen Mehrwert für meine tägliche Arbeit im Rathaus und mit externen Partnern mit sich“, betont der Bürgermeister. Die dort behandelten Themen seien „für eine moderne, zukunftsweisende Gemeindeentwicklung absolut relevant und essenziell“. Gerade im Umgang mit der Wirtschaft ermögliche die Ausbildung „eine Verhandlungsposition auf Augenhöhe, denn viele Geschäftsführer wissen es zu schätzen, wenn sie auf kommunaler Seite einen fachlich versierten Partner vorfinden, der ihre Belange sowie wirtschaftliche Zusammenhänge versteht“.
Die Fortbildung bringt „zweifellos einen Vorteil auf dem Arbeitsmarkt“„
Thaler versichert, er habe das Studium ausschließlich aus eigener Kasse finanzieren wollen, aber „aufgrund extremer nicht planbarer finanzieller Sonderbelastungen in den letzten Monaten“ sei ihm das „nicht mehr möglich“. Im Schlusssatz deutet er sogar an, dass er ohne Unterstützung der Gemeinde das Studium „aus finanziellen Gründen nicht zu Ende führen könnte“. Geld ausgegeben habe die Gemeinde dafür bislang nicht, hieß es aus der Verwaltung.
Die von der Rathausverwaltung zu dem Thema bereits angefragte Kommunalaufsicht urteilt, dass derartige Fortbildungen der Person „zweifellos einen Vorteil auf dem Arbeitsmarkt bringen“ könnten, für die ausgeübte Tätigkeit als Bürgermeister seien sie „jedoch nicht zwingend erforderlich“. Eine Finanzierung durch die Gemeinde sei „sicher nur in ganz speziellen Ausnahmefällen begründbar“.
Im Gemeinderat fiel der Antrag auf breitester Front durch. Es sei „nicht direkt erkennbar, dass die Gemeinde von dem Studium einen konkreten Nutzen hat“, argumentierte SPD-Sprecher Herbert Hahner. Zudem sei es üblich, Fortbildungen vorab genehmigen zu lassen, nicht im laufenden Betrieb.
Josef Riemensberger (FW) verwies auf das klare Votum der Kommunalaufsicht. Die darin geforderte Ausnahmesituation sei „ganz offensichtlich nicht gegeben“. Für Michaela Holzer, Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft Bürger für Eching, Echinger Mitte und ÖPD, hat es keinen Sinn mehr, jetzt noch über eine derartige Förderung zu sprechen, wenn Thalers Amtszeit im April 2026 ende.
Neben formalen Argumenten geht es ja auch noch um „die moralische Sache“
CSU-Sprecher Georg Bartl erinnerte neben diesen formalen Argumenten an „die moralische Sache“. Angesichts der Vorfälle um den Bürgermeister, der unter anderem vor zwei Jahren den Gemeinderat öffentlich seiner Verachtung versicherte, und der anhängigen Klage sei das „in keinster Weise zu genehmigen“.
Es sei „sehr mutig, dass er diesen Antrag stellt“, wunderte sich Bartl. Da Thaler lediglich noch „ein gutes Jahr“ Bürgermeister sei, brauche man sich damit aber nicht zu befassen. Die reguläre Amtszeit des Bürgermeisters endet am 30. April 2026. Thaler hatte in seinem Schreiben freilich angeboten, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, wonach er Geld zurückzahle, wenn er nicht mehr mindestens zwei Jahre nach dessen Erhalt im Amt bleibe. Das würde dann eine erneute Kandidatur plus Wiederwahl einschließen.
Am unverblümtesten kanzelte Heinz Müller-Saala (FDP) den Antrag ab. Es sei „eine Unverschämtheit, dass sich der Bürgermeister in dieser Form noch bereichern will“, wetterte er, „er hat uns schon so viel Geld gekostet“. Thalers Stellvertreter Axel Reiss (Grüne) war der Einzige, der den Antrag befürwortete, CSU, SPD, die vier anderen Grünen, FW, Bürger für Eching, ÖDP und FDP lehnten ihn mit 23:1 Stimmen ab.