Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Umweltverbände befürchten weniger Klimaschutz ++ | ABC-Z

Umweltverbände befürchten unter der künftigen Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzvorgaben und “neue fossile Abhängigkeiten”. Die Gastronomie lobt die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Der Deutsche Mieterbund (DMB) zeigt sich mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD überwiegend unzufrieden. “Wir begrüßen die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre und setzen darauf, dass sie so schnell wie möglich erfolgt”, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten. Darüber hinaus seien vorgesehene Maßnahmen aber “enttäuschend”. Union und SPD hätten sich “auf keine konkreten Maßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen einigen” können. Geplant seien “weder ein Mietenstopp oder Deckel noch eine reduzierte Kappungsgrenze”. Auch eine Öffnungsklausel für solche Regelungen auf Ebene der Bundesländer sei nicht vorgesehen.

Umweltverbände befürchten unter der künftigen Koalition eine Aufweichung von Klimaschutzvorgaben und eine Rücknahme bestehender Maßnahmen zur Senkung der Emissionen. “In vielen Bereichen ist ein Rückschlag zu befürchten”, sagte der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt. Als Beispiel nannte er das laut Koalitionsvertrag von Union und SPD geplante Anrechnen “fragwürdiger Projekte zur Emissionsreduktion im Ausland” auf das Erreichen der deutschen Klimaziele. Zudem wollten Union und SPD das zentrale Gesetz für die Wärmewende, das Gebäudeenergiegesetz, abschaffen.

“Indem sie sinnvolle Gesetze und Regeln abschafft, lässt sie neue Unsicherheiten entstehen”, kritisierte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser, die geplante Koalition. “Union und SPD gefährden damit die ökologischen Lebensgrundlagen und unser aller Sicherheit”, warnte er. Energiepolitisch nehme die Koalition “die zuvor angeschobene Wärmewende auseinander” und manövriere das Land “in neue fossile Abhängigkeiten”.

Bei der Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrags hätten die Spitzen von CDU, CSU und SPD nicht an großen Worten gespart, sagte ARD-Korrespondent Christoph Mestmacher auf tagesschau24. Für Irritationen habe der Auftritt von CSU-Chef Markus Söder gesorgt, der an der Grenze zur Albernheit gewesen sei. Sehen Sie hier das ganze Gespräch mit Mestmacher im Video:

Für Karl Lauterbach ist jetzt klar, dass es zu keiner Verlängerung als Bundesgesundheitsminister mehr kommt. Das Ressort geht in der künftigen Bundesregierung an die CDU, wie der Koalitionsvertrag von Union und SPD festlegt. “Kein Geheimnis, ich hätte als Minister gerne weitergearbeitet”, sagte der SPD-Politiker. “Ich bin aber sicher, dass mein Nachfolger diese Aufgaben erfolgreich bewältigen wird und wünsche dabei viel Glück und Erfolg.”

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ruft gemischte Reaktionen aus der Wirtschaft hervor. Während die einen wichtige Impulse loben, mahnen die anderen zu mehr Tempo und Entschlossenheit bei der Umsetzung:

Sozialverbände haben sich grundsätzlich positiv, in Teilen aber auch Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert. Der Vertrag mache deutlicher als das Sondierungspapier, “dass es darum geht, nicht nur äußere und innere, sondern auch soziale Sicherheit zu verteidigen”, hieß es von Diakonie und Caritas. Daran werde man die Koalition messen, erklärten die Wohlfahrtsverbände von evangelischer und katholischer Kirche.

VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßte unter anderem die Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Erweiterung der Mütterrente. “Enttäuschend, weil zu unkonkre”“, blieben die Pläne der Koalition aber bei der Stärkung pflegender Angehöriger, bei der steuerlichen Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie bei der Wohnungsmarktpolitik, sagte Bentele.

Die Gastronomie hat die Einigung auf die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie ab dem kommenden Jahr begrüßt. “Diese Maßnahme sorgt endlich für fairen Wettbewerb und beendet die steuerliche Benachteiligung unserer Branche gegenüber anderen Anbietern von Essen”, erklärte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA, Guido Zöllick. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD soll die Umsatzsteuer auf Speisen ab 1. Januar 2026 “dauerhaft” auf sieben Prozent reduziert werden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als “menschenrechtliches Armutszeugnis”. Besonders schwerwiegend seien die Beschränkungen des Familiennachzugs zu bestimmten Geflüchteten und drohende Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Auch die Einstellung aller humanitären Aufnahmeprogramme sei “unvereinbar mit dem angeblichen Bekenntnis zu Menschenrechten”.

Der FDP-Politiker Christian Dürr hat die Pläne von Union und SPD für eine gemeinsame Bundesregierung kritisiert. “Deutschland wird zukünftig von Mutlosigkeit regiert. Mit dem Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Mit Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Koalition bleibt der versprochene Politikwechsel aus”, sagte Dürr, der Vorsitzender seiner Partei werden will. Er vermisst demnach “echte Reformen” und kritisiert, es würden sogar noch ein zusätzliches Ministerium und Posten für Staatsminister geschaffen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet von den Plänen der künftigen schwarz-roten Koalition eine Belebung der Wirtschaft. “Endlich gibt es klare Perspektiven für Beschäftigte und Wachstum”, lobte DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Sie bezog dies sowohl auf das vereinbarte Sondervermögen für Infrastruktur als auch auf Pläne von Union und SPD zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Lob gab es von der Gewerkschafterin auch für ein Bundestariftreuegesetz und die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031.

Kritisch sieht der DGB eine mögliche Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit statt einer täglichen Arbeitszeit auf in der Regel acht Stunden. “Vor Beliebigkeit und Aktionismus bei der Änderung des Arbeitszeitgesetzes können wir daher auch die neue Bundesregierung nur warnen”, sagte Fahimi.

Die Grünen kritisieren den Koalitionsvertrag als große Enttäuschung. Das Regierungsprogramm sei für “Europa Valium, obwohl Europa eine Energiespritze gebrauchen könnte”, sagte Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner. Es sei ein Trauerspiel zu sehen, dass CDU-Chef Friedrich Merz keinen “Adenauer-Moment” und keinen Mut habe.

Für junge Menschen sei im Koalitionsvertrag nichts enthalten in puncto sichere Rente oder soziale Sicherungssysteme, Innovationen oder Bildung. Vieles werde in Kommissionen vertagt, sagte Brantner. Zudem sei das Regierungsprogramm finanziell nicht durchgerechnet und jeder Punkt stehe unter dem Finanzierungsvorbehalt. “Diese Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh.”

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD kritisch. “Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf Wirtschaftskrise und Handelskrieg”, erklärte die Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. “So droht ein drittes und viertes Rezessionsjahr unter Schwarz-Rot: die Merzession.” Damit werde der künftige Kanzler Friedrich Merz die AfD weiter stärken. Wagenknecht forderte “vernünftige Abgeordnete” und die Basis von Union und SPD auf, den Koalitionsvertrag zu stoppen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, beklagt, dass es dem Koalitionsvertrag an Ambitionen mangele. “Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Kompromiss, der den Status quo weitgehend beibehält und zentrale Zukunftsfragen unzureichend adressiert.”

Auch nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer fällt die angekündigte Wirtschaftswende deutlich bescheidener aus als ursprünglich in den Wahlprogrammen dargestellt. “Das ist leider kein Wachstumsprogramm”, sagte Schnitzer der Funke Mediengruppe. Dies überrasche allerdings kaum, weil die Koalitionsparteien einerseits Steuererhöhungen und andererseits Steuersenkungen forderten.

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD deutlich kritisiert. Er enthalte zwar “einige richtige Ansätze, insgesamt aber ist er ein Rückschritt für das Bauen und Wohnen in unserem Land”, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke. Vorhaben wie die Verschärfung der Mietpreisbremse oder Einschränkungen bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen hätten sich “bereits als wirkungslos oder kontraproduktiv erwiesen”.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hingegen sieht in der schnellen Einigung zwischen Union und SPD ein “gutes Signal”. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, sagte, es gebe Hoffnung auf “neue Stabilität” und “klare Entscheidungen”. “Die Weichen für den Bereich Bauen und Infrastruktur scheinen richtig gestellt.”

In der angestrebten Koalition von CDU, CSU und SPD wollen sich die drei Parteien mindestens einmal im Monat treffen. Dann soll grundsätzlich ein Koalitionsausschuss tagen, wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht. In diesem Ausschuss, der normalerweise unter anderem aus Parteichefs und Fraktionsvorsitzenden besteht, sollen Konflikte geklärt werden.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat bei den Parteimitgliedern für Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. “In einer Zeit wachsender Unsicherheit haben wir einen Vertrag verhandelt, der Stabilität schafft und gezielt für Entlastung, Investitionen, Klimaschutz und Zusammenhalt sorgt”, sagte Miersch der Nachrichtenagentur Reuters. Die SPD habe geliefert – “für sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen, erneuerbare Energien und einen handlungsfähigen Staat”. Jetzt seien die SPD-Mitglieder gefragt. “Ich werbe für ein starkes Ja beim Mitgliedervotum”, sagte der SPD-Generalsekretär.

AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnet den vorgelegten Koalitionsvertrag von Union und SPD als “Kapitulationsurkunde” von CDU-Chef Friedrich Merz und von CDU/CSU. Die Union habe kein einziges Wahlversprechen eingehalten und Merz sei schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler auf breiter Front gescheitert, sagte Weidel. Das Regierungsprogramm gehe die wichtigen Herausforderungen des Landes nicht an.

Die Linkspartei hat den von Union und SPD vorgestellten Fahrplan für eine gemeinsame Regierung als “Koalitionsvertrag der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit” kritisiert. Damit würden die Probleme der Menschen im Land nicht gelöst, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Nachrichtenagentur AFP. SPD und Union fehlten “echter Gestaltungswille und der Mut für echte Verbesserungen”. “Wir müssen endlich die zur Kasse bitten, die es sich leisten können”, so Schwerdtner. “CDU und SPD dagegen ducken sich weg – und lassen somit Millionen Menschen mit ihren realen Alltagssorgen allein.”

Die Linke hatte in der Vergangenheit energisch eine Vermögensteuer gefordert und will zeitnah einen entsprechenden Antrag dazu in den Bundestag einbringen. Mit diesem Thema sowie mit der Forderung nach einem Mietendeckel war die Partei in den Wahlkampf gezogen. Es solle “keine Milliardäre geben”, hieß es häufig.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht und die Verteilung der Kabinettsposten auf die einzelnen Parteien ist auch festgelegt worden. CDU-Chef Friedrich Merz will Kanzler werden, konkrete Namen seines Kabinetts sollen aber erst in den kommenden Wochen bekanntgegeben werden. Ein erster Überblick:

CDU: Die CDU soll sechs Fachministerien bekommen. So geht das Außenministerium erstmals seit fast 60 Jahren wieder an ein Mitglied der Kanzlerpartei. Außerdem bekommt die Partei die Ressorts Wirtschaft und Energie, Gesundheit sowie Bildung und Familie. Auch das Verkehrsministerium geht an die CDU. Außerdem soll es erstmals ein eigenes Digitalministerium geben, das ebenfalls von der CDU besetzt wird. Die CDU soll zudem den Chef des Bundeskanzleramts stellen.

CSU: Die CSU erhält drei Ressorts, darunter das mächtige Innenministerium, womit künftig auch die Ausgestaltung der Migrationspolitik weitgehend in CSU-Hand ist. Außerdem gehen das neu gestaltete Ministerium für Forschung und Raumfahrt sowie das Landwirtschaftsministerium an die CSU.

SPD: Die SPD soll sieben Ressorts erhalten. Das sind im einzelnen das Schlüsselressort Finanzen, das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Arbeit und Soziales. Die Sozialdemokraten erhalten außerdem das Umweltministerium, das um den Bereich Klima ergänzt wird, das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, das Entwicklungsministerium und das Bauministerium.

Die Neuwahl des Bundeskanzlers soll in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Das kündigte der mutmaßlich nächste Amtsinhaber, CDU-Chef Friedrich Merz, an. Ein genauer Tag sei noch nicht festgelegt worden, weil dies Sache von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sei und zunächst die Entscheidungsprozesse in den Parteien abgewartet werden müssten.

Hier können Sie den zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Vertrag nachlesen (Datei als PDF-Download):

Der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Stärkung der Demokratie und die Wehrhaftigkeit der EU seien wichtige Ziele der zukünftigen Koalition, so Saskia Esken. Die SPD-Chefin bedankt sich bei den Verhandlungsteams für die harte Arbeit. “Ich freue mich auf das, was kommt”, so Esken.

Mit dem auf den Weg gebrachten Schuldenpaket für Infrastruktur und Klima und der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung “haben wir die entscheidenden Voraussetzungen geschaffen, unser Land verteidigen zu können und gleichzeitig systematisch zu modernisieren”, betonte Esken. Das müsse nun “sinnvoll, schnell und effektiv geschehen”. Esken kündigte massive Investitionen in den Klimaschutz und die dafür notwendigen Technologien an.

“Wir werden Deutschlandticket erhalten und fortsetzen”, sagt SPD-Chefin Esken. Weitere Pläne: Kaufanreize für E-Autos sollen geschaffen werden, das BaföG soll verbessert werden.

Die Versorgungslage und Kostenübernahme beim Schwangerschaftsabbruch sollen verbessert werden, sicherte SPD-Chefin Esken zu.

Saskia Esken setzt es zum Ziel der neuen Bundesregierung, dass die Politik Verantwortung dafür übernehmen müsse, “dass Zuversicht und Zusammenhalt den Beschäftigten und den Familien zugute kommen”. Arbeitsplätze und Auskommen müssten sicher sein.

CSU-Chef Söder sieht in Friedrich Merz einen starken, künftigen Bundeskanzler. Er dankte sowohl der CDU und der SPD für die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen. “Wir haben in den vergangen Wochen sehr, sehr ernsthafte und auch vertrauensvolle Gespräche geführt”, sagt SPD-Chefin Saskia Chefin. Man sei sich nicht immer einig gewesen. Das habe auch mit der Verantwortung zu tun, die man für das Land übernehme.

Jetzt komme es darauf an, “dass wir es machen, dass wir es umsetzen. Und nicht von Anfang an wieder alles schlecht reden”, betonte Söder.

Die CSU wird personell folgende Ministerien besetzen: Das Innenministerium, das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie das Landwirtschaftsministerium. Zudem stellt die Partei einen Staatsminister im Auswärtigen Amt.

“Die Energiekosten kommen runter, und zwar deutlich”, sagt Söder. Man entlaste die Wirtschaft, aber auch die Bürger. “Steuern runter, aber nicht rauf” – darüber habe es intensive Debatten gegeben.

Die Grundgesetzänderung, um das Schuldenpaket zu ermöglichen, sei eine sehr vorausschauende Maßnahme gewesen, so Söder. Es sei “noch nichts ausgegeben”. Man habe vereinbart, in den kommenden Jahren nur 150 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen auszugeben.

“Das war schon ein dickes Brett, das es zu bohren galt”, blickte CSU-Chef Markus Söder auf die Verhandlungen zurück. Es habe temperamentvolle Momente gegeben, am Ende habe es sich aber gelohnt. Der Vertrag sei eine “Antwort auf die Probleme unserer Zeit”. Er könne “ein kleiner Bestseller werden”, “denn jeder Satz ist Politik pur”.

“Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland”, betonte SPD-Chef Lars Klingbeil. “Wer sich integriert, der gehört dazu” und solle auch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können. “Das Grundrecht auf Asyl bleibt unantastbar”, betonte Klingbeil weiter, trotz angestrebter strikterer Regelungen.

“Wir haben es geschafft, Brücken zu bauen”, betonte Klingbeil. Das sei gerade angesichts der Polarisierung in der Gesellschaft notwendig. “Wir investieren in Infrastruktur, in Sicherheit und Zukunft”. Die Wirtschaft müsse wachsen und brauche Investitionen. “Wir müssen und wir wollen den Unternehmen und den Menschen mehr vertrauen”, indem es weniger Regulierung gebe, so Klingbeil. Weniger Vorschriften und weniger Bürokratie seien notwendig.

“Wir erleben, dass die Welt sich gerade neu ordnet”, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil. Seine Generation sei mit Frieden aufgewachsen. Doch diese Gewissheit gebe es nicht mehr. “Wir leben in wahrlich historischen Zeiten.” Die Verhandlungspartner trügen Verantwortung für das Land. Dafür habe man auch Gewissheiten hinterfragen müssen. “Es geht nicht darum, alles zu ändern. Aber es geht darum, das Wichtige zu ändern und an den richtigen Stellschrauben zu drehen.”

Merz erklärt, die schwarz-rote Koalition wolle einen “soliden Bundeshaushalt aufstellen”. Dafür solle auch Personal reduziert werden. Es solle nur noch halb so viele Beauftragte der Bundesregierung geben.

CDU-Chef Merz zählt einige der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zusammen: Die Stromsteuer soll auf ein europäisches Mindestmaß reduziert, die Gaspreisumlage abgeschafft und einen Industriestrompreis eingeführt werden. Überstunden sollen steuerfrei gestellt werden, für die Aktivrente ist eine monatliche Förderung von 2000 Euro vorgesehen. Die neue Grundsicherung werde das Bürgergeld ersetzen. Zudem werde die künftige Regierung einen neuen Kurs in der Migration einschlagen und irreguläre Migration größtenteils beenden, auch durch Kontrollen an Bundesgrenzen. Zudem solle die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten deutlich vergrößert werden.

Die Koalitionsverhandlungen wurden laut CDU-Chef Friedrich Merz unter hohem Druck aufgrund der weltpolitischen Lage geführt. “Von innen und von außen” hätten viele Kräfte “nicht mit uns, sondern gegen uns” gearbeitet. Merz verwies auf den Krieg in der Ukraine, den Russlands Präsident Wladimir Putin nicht beenden wolle und auf das aggressive Zollpaket von US-Präsident Donald Trump. Doch der Koalitionsvertrag sei ein “Aufbruchsignal”.

“Hinter uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber vor uns liegt ein starker Plan”, äußerte sich CDU-Chef Friedrich Merz zum Abschluss der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag. Er sei das Ergebnis intensiver Verhandlungen und “ein starkes und klares Signal” an die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und an die Europäische Union. “Deutschland bekommt eine starke und handlungsfähige Regierung”, betonte Merz.

Gemeinsam wollen CDU-Chef Friedrich Merz, die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie der CSU-Vorsitzende Markus Söder gleich die Inhalte des vereinbarten Koalitionsvertrags vorstellen. Verfolgen Sie die Pressekonferenz live:

Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll auch nach 2025 erhalten bleiben, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Nutzerinnen und Nutzer des Tickets müssten sich von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen.

Union und SPD haben sich offenbar auf die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Hart wurde um ihn gerungen, doch was ist eigentlich genau der Koalitionsvertrag? Wie bindend wirkt er? Und stehen alle Vorhaben der künftigen Regierung schon drin?

Noch ist offiziell nichts bekannt über den Inhalt des Koalitionsvertrags. Und auch zum Teil widersprüchliche Angaben, die zur Verteilung und Besetzung der Ministerien kursieren, sind noch nicht offiziell von einer der Parteien bestätigt worden.

Wie ARD-Reporter Moritz Rödle aus dem ARD-Hauptstadtstudio erfuhr, soll die SPD voraussichtlich sieben Ministerien bekommen: Arbeit und Soziales, Entwicklungszusammenarbeit, Verkehr, Bau, Umwelt zusammen mit Klima und Verbraucherschutz, Justiz und Finanzen. Zudem soll die SPD zwei Beauftragte stellen – für Migration und Ostdeutschland.

Nach der Einigung von Union und SPD über einen Koalitionsvertrag wollen die Bundestagsfraktionen der Parteien am Abend in Sondersitzungen die Ergebnisse beraten. Von CDU und SPD hieß es, dass die Sitzungen für 18.00 Uhr angesetzt worden seien. Davor soll gegen 16.30 Uhr bereits die CSU-Landesgruppe zusammenkommen. Zeitgleich soll um 16.30 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus der CDU-Bundesvorstand tagen.

Wie der ARD-Reporter Oliver Mayer-Rüth unter Berufung auf Unionskreise berichtet, gibt es offenbar bereits eine erste personelle Zuteilung der künftigen Ressorts. Demnach könnte etwa der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnenmann der neue Wirtschaftsminister werden, das Innenministerium würde an Alexander Dobrindt von der CSU gehen, CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul könnte das Auswärtige Amt übernehmen. Der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, ist offenbar als Chef des Bundeskanzleramts vorgesehen.

Neuer Finanzminister würde demnach SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil, die bisherigen Minister für Verteidigung, Boris Pistorius, sowie Entwicklung, Svenja Schulze, von der SPD würden ihre Ämter behalten. Das Arbeitsministerium würde Bärbel Bas, frühere Bundestagspräsidentin, übernehmen.

Ab 15 Uhr berichtet tagesschau24 in einer Sondersendung live über die Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Sie können die Sondersendung hier verfolgen:

45 Tage nach der Bundestagswahl haben sich die Union und die SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. 

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD stehen vor dem Abschluss. Die CSU und die SPD haben für 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eingeladen, auf der der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll. Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit bilden.

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen nach Medienberichten auf die Verteilung zentraler Ministerien verständigt. Wie das Magazin Politico und die Bild-Zeitung berichteten, soll die SPD das Finanz- und das Verteidigungsministerium erhalten. Die Union solle das Innenministerium und das Auswärtige Amt besetzen. Das Justizministerium solle wiederum an die SPD gehen. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über die Ressortverteilung.

Wie das Handelsblatt berichtet, sollen Union und SPD keine Steuererhöhungen planen. Dafür werde der Solidaritätszuschlag nicht vollständig abgeschafft, so die Zeitung. Die Körperschaftssteuer soll demnach gesenkt werden, allerdings erst zum 1. Januar 2028. Auch soll es Turboabschreibungen über drei Jahre von je 30 Prozent pro Jahr geben. Das nationale Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden.

Bestätigt wurden laut Handelsblatt auch Punkte, die bereits im Sondierungspapier der drei Parteien enthalten waren. Dazu gehörten eine Reform des Bürgergelds, die Einführung einer wöchentlichen statt der bislang geltenden täglichen Höchstarbeitszeit sowie steuerfreie Überstundenzuschläge. Auch eine steuerfreie Aktivrente solle eingeführt werden. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über diese Pläne von Schwarz-Rot. Vonseiten der verhandelnden Parteien wurden diese Angaben nicht bestätigt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet im Falle einer heutigen Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der SPD damit, dass CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt wird. “Das sind einfach die Zeitabläufe, die jetzt durch einen Mitgliederentscheid der SPD bedingt sind”, so Dobrindt.

Nach einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag müssen dem CDU, CSU und SPD noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und Merz zum Kanzler gewählt werden kann. Die SPD lässt per Mitgliederentscheid über den Vertrag abstimmen, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand. Das Mitgliedervotum der SPD nimmt mindestens zehn Tage in Anspruch. Wegen der Osterfeiertage dürfte es aber ein paar Tage länger dauern. Als möglicher Termin für den Kleinen CDU-Parteitag wird in der Union der 28. April genannt.

CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus, dass seine Partei und die Unionsfraktion hinter ihm steht – trotz wachsender Kritik aus den eigenen Reihen. “Ja, an der Basis der CDU gibt es Unruhe”, sagte Merz der Zeitung Die Zeit. “Aber in der Führung der Partei und der Fraktion sind Geschlossenheit und Entschiedenheit in den letzten Tagen eher gewachsen”, betonte der Parteichef.

Merz äußerte sich auch zum Aufwind für die AfD in den Umfragen in den vergangenen Wochen. “Ich kann uns allen nur raten, nicht wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren”, mahnte er. Im jüngsten ARD-DeutschlandTrend lag die AfD mit 24 Prozent nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union.

Die potenziellen Koalitionspartner haben ihre Gespräche wieder aufgenommen. Noch steht nicht fest, ob oder wann es eine Einigung gegen könnte. Doch alle Verhandlungspartner zeigten sich vor Beginn der Beratungen äußert zuversichtlich, so auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Nun beginne “der Schlussspurt” und er rechne mit einem guten Ergebnis, sagte er. Schon bei den gestrigen Gesprächen habe es “eine gute Stimmung” und eine “extrem hohe Dynamik” gegeben. “Es konnte wahnsinnig viel erledigt werden.”  Wie immer bei Koalitionsverhandlungen würden “die schönsten Sachen” zum Schluss behandelt, sagte Dobrindt weiter, ohne Details zu nennen

Während in Berlin weiter um einen Koalitionsvertrag gerungen wird, drängt der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, erneut auf eine personelle Neuaufstellung der SPD-Spitze. Zu einem “ehrlichen Neuanfang” gehöre auch dazu, dass jene, die für die Partei in der Öffentlichkeit stehen, nicht mehr genau diejenigen seien, die “die Wahl verloren haben”, sagte der Juso-Chef dem Sender Phoenix. Wenn die neue Regierung stehe, müsse es darum gehen, wie die SPD wieder ihrem Auftrag nachkommen könne, “Partei der Arbeit” zu sein. Mit Blick auf den Parteitag im Juni fuhr er fort, es gehe um die Frage, “welche Personen können das auch glaubhaft verkörpern”.

Noch sind offenbar einige Punkte zu klären zwischen CDU, CSU und SPD. Doch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, rechnet fest mit einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Unterhändler heute “den Sack zu machen” würden, antwortete er: “Mit Sicherheit”.

Auch CSU-Chef Markus Söder betonte kurz vor dem Beginn der Gespräche in Berlin: “Ich habe das Gefühl, das könnte ein guter Tag für Deutschland und für Bayern werden.”

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, ist überzeugt, dass es heute klappt mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag. “Es spricht einiges dafür, dass heute weißer Rauch aufsteigen wird”, sagte die CDU-Politikerin den Sendern RTL und ntv und fügte hinzu: “Wir haben heute Tag 45 nach der Wahl. Wir sind eigentlich schon gut in der Zeit.” 

Connemann sieht zwischen Union und SPD noch in der “Frage von Zuschnitten von Ministerien” einen Streitpunkt. Außerdem sei die Frage von Entlastungen für die Wirtschaft noch nicht final geklärt.

Kurz vor Beginn der Gespräche äußern sich CDU und SPD optimistisch, dass eine Einigung kur bevorsteht. “Heute warten Sie nicht umsonst”, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch.

Auch die Ministerpräsidentinnen Anke Rehlinger und Manuela Schwesig (beide SPD) zeigen sich zuversichtlich. “Wir sind auf den letzten Metern”, betont auch die CDU-Politikerin Karin Prien. “Ich bin zuversichtlich, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen.”

Die Mitglieder der 19-köpfigen Hauptversammlungsrunde sind wieder im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, in Berlin eingetroffen. Gegen 09.30 Uhr sollen die Gespräche erneut aufgenommen werden.

Die Zeichen deuten zunehmend auf eine baldige Einigung zwischen Union und SPD. Alle an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien wollen die eigenen Reihen noch im Laufe des Tages über den Stand und die Ergebnisse der Gespräche informieren.

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat bereits eine Einladung erhalten, um 18 Uhr zusammenzukommen. Dann wolle CDU-Chef Merz über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit der SPD informieren. Um 16.30 Uhr ist zudem eine Sitzung der CSU-Landesgruppe geplant.

Auf Seiten der SPD sollen das Präsidium und der geschäftsführende Fraktionsvorstand um 16.30 Uhr informiert werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Fraktion und Parteivorstand sollen dann um 18 Uhr zusammenkommen.

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies spricht von einem wachsenden Druck durch die internationale Handelspolitik, der sich auch auf die Koalitionsverhandlungen auswirkt. Auch für Deutschland steige durch die aggressive Zollpolitik der USA die Rezessionsgefahr. Daher brauche es eine handlungsfähige Regierung und wachstumsfreundliche Impulse, betonte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Es soll nun doch schneller gehen als ursprünglich gedacht. Noch im Laufe des Tages wollen Union und SPD sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen heißt es. Ob das auch schon Personalentscheidungen umfasst, ist aber unklar.