Gutachten des Verfassungsschutzes: Warum die AfD gesichert rechtsextrem sein soll | ABC-Z
Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD ist nun öffentlich. Was genau bringt der Geheimdienst gegen die Partei vor? Ein Überblick
© Felix Burchardt für ZEIT ONLINE; John Mac Dougall/AFP, Maryam Majid/Getty Images
Das
Dokument ist 1.117 Seiten lang und trägt den Vermerk: “Keine
Weitergabe außerhalb des VS-Verbundes ohne Zustimmung des BfV”. Das Dossier
des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD ist nicht für die
Öffentlichkeit bestimmt – aus Gründen des Quellenschutzes, so hatte die scheidende
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) argumentiert. Von öffentlichem Interesse ist es natürlich schon, denn der Inlandsgeheimdienst hatte auf Basis dieses
Dokumentes die Bundespartei vor wenigen Tagen als “gesichert
rechtsextremistisch” eingestuft – also als gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet.
