Drohungen gegen Grünen-Abgeordneten: Jian Omar wehrt sich gegen islamistische Hetze | ABC-Z

Der Berliner Grünen-Abgeordnete Jian Omar hat wegen seiner Kritik an der islamistischen Übergangsregierung in Syrien mit einer Hetzkampagne und Drohungen von Islamisten zu kämpfen. Seit dem Sturz der Assad-Diktatur fordert Omar in syrischen und kurdischen Fernsehsendern sowie in sozialen Medien Demokratie, Menschen-, Frauen- und Minderheitenrechte in Syrien ein. Doch das führt zu einer massiven Gegenwehr in deutscher und arabischer Sprache.

Omar ist flüchtlingspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und kommt aus dem kurdisch geprägten Norden Syriens. „Die ethnische und religiöse Vielfalt, die ich in meiner Schulzeit dort erlebt habe, hat mich geprägt“, sagt Omar zur taz. 2005 kam er zum Studium nach Deutschland. Wegen seines politischen Engagements in Berlin verlängerte das Assad-Regime 2011 seinen Pass nicht, Omar bekam zuerst einen Flüchtlingsstatus und danach den deutschen Pass. Seit 2021 sitzt der 40-Jährige im Abgeordnetenhaus.

Als deutscher Mandatsträger ist Jian Omar seit dem Sturz des Assad-Regimes ein gefragter Interviewpartner auf Al Jazeera und in kurdischen Fernsehsendern. Auch in sozialen Netzwerken verurteilt er Massaker und Demokratiedefizite der syrischen Übergangsregierung. „Damit begann eine Schmutzkampagne von Islamisten und Anhängern der islamistischen Übergangsregierung gegen mich“, erzählt er. Die Postings stammten aus Syrien, aber auch aus Berlin, zum Teil von Menschen, die laut eigenen Angaben deutsche Staatsbürger sind. In den vergangenen drei Wochen habe die Intensität zugenommen.

„Wir werden deine Stimme stumm machen“, lautet eine der Äußerungen. Eine andere: „Jian Omar…merkt euch diesen korrupten Namen. Oder: „Wir werden Omar so beschädigen, dass er nicht mehr gewählt wird.“ Man droht Omar, dass er nie wieder nach Damaskus reisen könne, dass die syrische Übergangsregierung seine Auslieferung fordern werde. Es werden auch Sachbeschädigungen gegen grüne Parteibüros angedeutet. In Videos wird der Politiker verächtlich gemacht.

Die Hassnachrichten gehen nicht an ihn allein. Anhänger der islamistischen Übergangsregierung schicken Hunderte E-Mails an die Grünen und fordern, ihn nicht erneut zu den Wahlen aufzustellen. Dem kurdischstämmigen Omar wird darin PKK-Sympathie unterstellt. Der kann darüber nur den Kopf schütteln: „Zur PKK habe ich keinerlei Kontakte, ich habe mich nie öffentlich dazu geäußert. Hier übernehmen die Islamisten das Narrativ der türkischen Regierung, eine Positionierung für die Rechte von Kurden aus PKK-Propaganda darzustellen.“

Aus dem Bundesvorstand der Grünen heißt es gegenüber der taz: „Wir können bestätigen, dass im E-Mail-Postfach der Partei über 200 E-Mails zu diesem Thema eingetroffen sind.“ Auch der Landes- und Fraktionsvorstand bekamen unzählige Mails. Die Partei stellt sich hinter Omar. „Wir sind sehr besorgt über die Situation von Minderheiten in Syrien. Wir solidarisieren uns mit unserem Abgeordneten Jian Omar und unterstützen sein Engagement für die Einhaltung von Menschenrechten von Minderheiten“, erklärten die Berliner Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai.

Sogar an die Verwaltung des Abgeordnetenhauses ging eine Mail mit der Aufforderung, „eine offizielle Untersuchung der Aussagen“ von Omar „einzuleiten und geeignete rechtliche Maßnahmen zu prüfen. Denn laut der Meinung des Autors verbreite Omar „hetzerische Aussagen gegen die Regierung in Damaskus“, die sich auch „auf das friedliche Zusammenleben in Deutschland zwischen arabischen und kurdischen Syrern“ negativ auswirken könnten. Die Mail liegt der taz vor. Ebenso die Antwort aus der Abgeordnetenverwaltung, die dem Mann schrieb, dass solche Zurückweisungen von Abgeordneten gegen das Prinzip der Freiheit des Mandates verstießen.

„Ich werde nicht schweigen“, sagt Jian Omar, und kündigt an: „Ich kämpfe weiterhin für Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte. Glücklicherweise erfahre ich auch viel Solidarität, nicht nur aus meiner Partei, sondern auch von kurdisch- und arabischsprachigen BerlinerInnen.“ Sorge mache ihm allerdings, dass die Drohungen von Islamisten ausgingen, „die bekanntlich nicht vor Attentaten zurückschrecken und dafür auch ihr Leben im Kauf nehmen.“ Omar fürchtet, dass unter Syrern in Berlin mehr Anhänger der Islamisten leben würden als bisher angenommen. Er habe darum um Polizeischutz gebeten. Ein Polizeisprecher sagt der taz, dass man sich zu Personenschutzfragen generell nicht äußere.