Drohende Rezession: SPD-Politiker fordern auf Reform der Schuldenbremse | ABC-Z
„Die Situation hat auch konkrete Auswirkungen für den Haushalt 2025, hat Bedeutung für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem stern. Schließlich sei der Etat 2025 mit einem Wirtschaftswachstum kalkuliert. „Als drittgrößte Industrienation der Welt können wir uns keine Rezession leisten“, sagte Schwarz. „Die geltende Schuldenbremse ist nicht nur eine Wachstumsbremse, sondern auch eine Zukunftsbremse. Deswegen muss sie dringend modernisiert werden.“
Die Ampel-Koalition erwartet auch für dieses Jahr eine sinkende Wirtschaftsleistung, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die neue Prognose am Mittwoch in Berlin vorstellen. Ursprünglich hatte Habeck für 2024 mit einem leichten Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent gerechnet – nun werde ein Minus von 0,2 Prozent erwartet.
„Die Ampel-Politik schrumpft die Wirtschaft in Deutschland weiter“
Auch Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff, Mitglied im SPD-Parteivorstand, mahnt daher eine Reform der geltenden Schuldenregeln an, weil sie notwendige Investitionen blockieren würden. „Wir wiederholen das sehr gerne, aber die Frage ist, ob ‚Repetitio est mater studiorum‘ auch auf die FDP zutrifft; dieses Gefühl habe ich nicht – da scheinen sich einige tief im Graben der eigenen Selbstgefälligkeit selbst dann am wohlsten zu fühlen, wenn alle Zahlen zeigen, dass man aktiv werden müsste“, sagte der Sozialdemokrat. „Wir müssen investieren und wir müssen mit sicheren Energiepreisen eine klare und planbare Basis für die Industrie schaffen.“
Der CDU-Politiker Matthias Hauer übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Die Ampel-Politik schrumpft die Wirtschaft in Deutschland weiter – sie verunsichert die Bürger und setzt zudem völlig falsche Anreize“, sagte der Finanzpolitiker dem „Stern“. Der „Einbruch“ der Wachstumsprognose sei auch das Ergebnis der Bundespolitik. Laut Hauer würde die schrumpfende Wirtschaft nun weitere Löcher in die Staatskasse reißen, zumal der Haushaltsentwurf schon jetzt „in weiten Teilen fragwürdig“ sei.
