Dröge und Nouripour kritisieren Lindner | ABC-Z
Grüne und Sozialdemokraten kritisieren den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der in einem Grundsatzpapier eine „Wirtschaftswende“ fordert. Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, sagte der F.A.Z.: „Ich gehe nicht davon aus, dass Christian Lindner ernsthaft erwartet, dass die Vorschläge, die er macht, Regierungspolitik werden. Sinnvoller wäre es deshalb, wenn der Finanzminister sich um seinen Job kümmern würde, um das Milliardenloch im Haushalt zu schließen.“ Hier habe sich das Finanzministerium erheblich verschätzt. „Das sollte Lindner nun durch seriöse Vorschläge korrigieren“, teilte Dröge am Sonntag mit.
Ähnlich äußerte sich der Ko-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripur, gegenüber der F.A.Z. „Wir Grüne sind bereit, alles zu diskutieren, was gut für unser Land ist. Dazu gehört nicht, dass Koalitionäre einander ihre Parteiprogramme ultimativ vorlesen“, sagte Nouripour am Sonntag.
In dem Grundsatzpapier fordert der FDP-Vorsitzende Lindner eine „Wirtschaftswende“ mit einer „teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Konkret ist von einem sofortigen Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen die Rede. Weiter heißt es, als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für alle entfallen, und nationale Klimaziele müssten durch europäische ersetzt werden.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte bei einer Parteiveranstaltung in Hamburg, niemand wolle im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfinde. „In der Koalition, das ist nicht von der Hand zu weisen, brennt gerade die Hütte.“ Lindners Forderungen lehnte sie klar ab: „Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen.“ Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bekräftigte, wenn es darum gehe, „die Reichen werden jetzt reicher“ und die arbeitende Mitte solle weniger Lohn haben, länger arbeiten und später weniger Rente bekommen, werde die SPD „an keiner Stelle mitmachen“.
FDP-Fraktionschef Dürr verteidigt Lindner
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte im Gespräch mit der F.A.Z.: „Die öffentliche Erwartung wird in den kommenden Tagen sein, dass die Ideen auch aufgegriffen werden. Wir müssen jetzt in der Koalition darüber sprechen, was uns wieder wirtschaftlich nach vorne bringt.“
Der FDP-Politiker wollte für die Gespräche und ein Entgegenkommen der Koalitionspartner kein Ultimatum setzen, machte aber deutlich, dass die Regierung nicht einfach so weitermachen dürfe wie bisher. Aus der Wirtschaft und von Ökonomen gebe es Zustimmung zu den Ideen der FDP, in der Debatte um Wirtschaftsreformen seien sie nun der „Goldstandard“. Das Lindner-Papier bezeichnete er als „ehrliches Angebot“.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht erhebliche Schnittmengen zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von FDP und Union. Das Grundsatzpapier von Lindner enthalte Vorschläge, die zum Teil wörtlich aus Anträgen übernommen seien, die die Unionsfraktion in den vergangenen zwei Jahren in den Bundestag eingebracht hätte, schrieb der Kanzlerkandidat der Union in seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“.
„Über Einzelheiten mag man diskutieren, aber die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Sie sind insgesamt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausgerichtet und damit im Kern und zutreffend angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“, so Merz. Zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen müsse mehr geschehen als die Fortsetzung und Vertiefung eines Streites in der deutschen Regierung um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik.
