Dreitägiger Warnstreik im öffentlichen Dienst begonnen – Müllabfuhr in Brandenburg betroffen | ABC-Z

In Brandenburg wird seit Mittwochmorgen bei der Müllabfuhr gestreikt. Dazu hat die Gewerkschaft Verdi in der laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst aufgerufen.

An dem Warnstreik beteiligen sich die Entsorgungsbetriebe in Potsdam (STEP), Potsdam-Mittelmark (APM) und Südbrandenburg (SBAZV). Deswegen sind unter anderem auch Recyclinghöfe geschlossen.

Hintergrund der Warnstreiks ist die bundesweite Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Verdi fordert in den Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, und drei zusätzliche freie Tage, um der hohen Arbeitsbelastung Rechnung zu tragen. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt.

Wegen der Forderungen folgen am Donnerstag Warnstreiks in weiteren Bereichen des öffentlichen Diensts:

Unter anderem sind Beschäftigte aus Kitas, Horten, Kommunalverwaltungen und Sparkassen aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Betroffen sind laut Verdi die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße sowie die Stadt Cottbus. „Vom Streikaufruf ausgenommen sind die Einsatzkräfte für den Rettungsdienst, für die Feuerwehr und in der Rettungs-Leitstelle Lausitz.“

Für Freitag ruft Verdi die Beschäftigten der Stadt- und Kreisverwaltungen und kommunalen Einrichtungen wie Kitas und Horte in Potsdam und dem westlichen Brandenburg zum Warnstreik auf.

In Berlin streiken am Donnerstag die Beschäftigten der Müllabfuhr, der Recyclinghöfe und der Umlade Süd bei der Berliner Stadtreinigung. „Mit der Ausweitung der Warnstreiks machen wir Druck, um in der dritten Verhandlungsrunde ab dem 14. März ein verhandelbares Angebot zu bekommen“, erklärte der stellvertretende Landesbezirksleiter von Verdi, Benjamin Roscher, dazu.

Auch das Gesundheitswesen ist am Donnerstag und Freitag in der Hauptstadt betroffen:

An den Standorten der Charité und den Vivantes-Kliniken hat Verdi das nicht-ärztliche Personal, vor allem Pflege- und therapeutische Kräfte aufgerufen. Beteiligen werden sich nach Gewerkschaftsangaben auch die Beschäftigten des Charité Facility Managements (CFM). Sie befinden sich in einer eigenständigen Tarifrunde und fordern die Bezahlung nach demselben Tarifvertrag wie die Charité-Beschäftigten nach dem Tarif des öffentlichen Diensts.

Die Charité kündigte bereits an, in dieser Zeit „planbare, nicht dringende Eingriffe verschieben“ zu müssen. Aktuell kontaktierten die Mitarbeiter die betroffenen Patienten und böten neue Termine an, erklärte ein Sprecher der Charité. „Zeitkritische Tumor-Operationen, Transplantationen, Operationen von Kindern, die Versorgung von Patientinnen und Patienten nach Schlaganfall, Herzinfarkt, anderen Notfällen sowie alle lebenserhaltende Maßnahmen werden wir selbstverständlich durchführen.“

Mitte Februar hatte es bei der letzten Verhandlungsrunde keine Annäherung gegeben. Verhandelt wird für insgesamt 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Eingeschlossen sind zahlreiche Berufsgruppen, darunter auch Erzieherinnen und Erzieher, Krankenpfleger, Busfahrerinnen oder Feuerwehrleute.

Die Arbeitgeber haben die Forderungen von Verdi als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Für den Bund sitzt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit am Tisch. Sie hatte bei der vergangenen Runde ernsthafte Verhandlungen versprochen, um eine angemessene Lösung zu finden.

Einzelne Mitglieder des Verbands der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) fordern sogar den völligen Verzicht auf Lohnerhöhungen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 05.03.2025, 8 Uhr