Dreikönigstreffen: FDP beschwört die Trendwende | ABC-Z
Auf ihrem Dreikönigstreffen hat die FDP die Notwendigkeit eines Politikwechsels beschworen. Die Umfragewerte sind schlecht – aber die Liberalen hoffen, dass nun der Startschuss für eine “phänomenale Aufholjagd” gefallen ist.
Einige Dutzend Junge Liberale stehen vor dem Opernhaus in Stuttgart mit Luftballons in der Hand. Der FDP-Nachwuchs will Wünsche in den Himmel steigen lassen. Weniger Steuern steht zum Beispiel auf den Ballons. Oder: mehr Optimismus, weniger Staat, Freiheit.
Der JuLi-Chef von Baden-Württemberg, Mark Hohensee, spricht ins Megaphon, nennt die FDP “technisch gesehen die einzige Arbeiterpartei, die wir in Deutschland haben”. Denn die FDP wolle den Leuten nicht mehr wegnehmen, sondern mehr von ihrem Geld lassen. Dann lassen die Jungen Liberalen ihre Luftballons steigen, viele verfangen sich allerdings in den vor der Staatsoper stehenden Bäumen. Der Höhenflug bleibt aus.
Umfragewerte und Ziele weit voneinander entfernt
Den Ballons geht es ein bisschen wie derzeit der FDP. Ein zweistelliges Wahlergebnis hat Parteichef Christian Lindner zum offiziellen Ziel erklärt. Aber die Umfragen weisen die FDP derzeit bei drei bis vier Prozent aus. Zwischen den optimistischen Ansprüchen und der Umfragewirklichkeit klafft eine Lücke, nach knapp drei Jahren Ampelkoalition, dem verkorkstem vorzeitigen Ampel-Aus und Gedankenspielen des Parteichefs zu Musk und Milei – und was Deutschland von den beiden Radikal-Libertären lernen könnte.
In dieser Lage sind die Liberalen zum Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammengekommen. Endlich durchstarten zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, das ist die Hoffnung der Liberalen. Und alle Augen richten sich dabei auf den Parteichef. Der betritt vor gut gefüllten Reihen in der Staatsoper die Bühne: “Ich darf mich vorstellen. Mein Name ist Christian Lindner. Ich bin noch 45 Jahre alt – und offensichtlich der schlimmste Albtraum des links-grünen Mainstreams in Deutschland.”
Attacke, Wahlkampfmodus
Viel Applaus bekommt Lindner dafür, der Ton ist gesetzt: Attacke, Wahlkampfmodus. “Mögen wir fehlbar sein, mögen wir umstritten und bekämpft sein”, ruft Lindner in den Saal. “Die Freien Demokraten waren, bleiben und werden immer die einzige Stimme der Freiheit in Deutschland, die einzige Partei des Liberalismus in unserem Land sein.”
Es geht um Selbstvergewisserung und Motivation in einer schwierigen Lage. Einige hundert Mitglieder und Funktionsträger sind zum FDP-Parteiabend des Landesverbandes Baden-Württemberg in die Schwabenlandhalle gekommen. Die Stimmung ist durchwachsen.
Ruben Hühnerbein, Wahlkreiskandidat in Backnang-Schwäbisch Gmünd ist sich bewusst, dass die Umfragewerte mies sind. “Ja, das Ampel-Aus war nicht ideal. Aber im Nachgang war es richtig und wichtig. Und jetzt geht es darum, nach vorne zu schauen”, sagt der 45-jährige IT-Administrator. “Ich bin optimistisch und kämpferisch”, betont er.
“Nicht nur Steuererleichterungen oder Nein zum Tempolimit”
Der 19-jährige Student der Lebensmittelwirtschaft Florian Stahmer, ebenfalls aus Baden-Württemberg, sieht angesichts der Wirtschaftslage bei den Bürgern eine große Zustimmung für mehr marktwirtschaftliche Lösungen. Aber die FDP müsse sich thematisch auch breiter präsentieren, findet Stahmer. “Es geht nicht nur um Steuererleichterungen oder das Nein zum Tempolimit. Sondern es geht um die individuelle Freiheit des Einzelnen, die wir stärker nach vorne stellen müssen.”
Aus Sicht von Lucca Marie Engels aus Aachen bietet das Ende der Ampel die Chance, die liberalen Kernthemen der FDP nach vorne zu stellen. Die 21-jährige BWL-Studentin hält die Ampel aus heutiger Sicht für einen Fehler. “Und leider ist auch die Kommunikation rund um das Ampel-Ende nicht gut gelaufen. Wenn der Wald brennt, ist es natürlich schwierig, ein gelungenes Aus zu finden.” Trotzdem sei die FDP nun auf dem richtigen Weg, sagt die Jungliberale. “Vielleicht gelingt es ja, die Dramen rund um das D-Day-Papier zu nutzen, um jetzt Aufmerksamkeit für unsere positiven Inhalte zu bekommen.”
Konzentration auf Kernthemen
Auch auf dem Dreikönigstreffen sind Lindner und die anderen Redner bemüht, die FDP-Kernthemen zu betonen. Steuersenkungen für Beschäftigte und Betriebe, weniger Staat und konsequenter Bürokratieabbau. Und das Versprechen einer Wirtschaftswende. Es gehe um eine Richtungsentscheidung, so Lindner.
Und der FDP-Chef will die Unionsparteien CDU und CSU dazu bringen, auf ein Bündnis mit den Liberalen zu setzen. “Die CDU/CSU nimmt in Koalitionen immer die Farbe ihrer Koalitionspartner an. Sie ist ein politisches Chamäleon. Und gelb täte Deutschland gut, jedenfalls besser als rot und grün.”
Umfragen sprechen keine schwarz-gelbe Sprache
Allerdings: Derzeit geben die Umfragen Schwarz-Gelb nicht her, entsprechend zurückhaltend reagiert die Union bislang auf das Werben der FDP. Anhaltend schwache Umfragewerte könnten im Laufe des Wahlkampfes zur immer größeren Belastung für die Liberalen werden. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann beschwört in Stuttgart die Trendwende. “Machen wir diese Dreikönigskundgebung zum Ausgangspunkt für eine phänomenale Aufholjagd und holen Ergebnisse, die weder wir noch andere uns zutrauen”, so der frühere Justizminister.
“Alles lässt sich ändern”, lautet der Wahlkampfslogan der FDP, der auch über der Bühne der Stuttgarter Staatsoper leuchtet. Lust auf was Neues soll das machen, Optimismus ausstrahlen. Aber es klingt bei Dreikönig auch ein bisschen wie Selbstbeschwörung. “Es geht um alles, und deshalb gilt für uns: Jetzt erst recht”, ruft Lindner zum Abschluss seine Rede in den Saal.
Sieben Wochen bleiben der FDP bis zur Bundestagswahl. Die Partei setzt weiter voll auf ihren Vorsitzenden. Das macht diese Dreikönigstreffen deutlich. Und Christian Lindner ist es in Stuttgart zumindest gelungen, die Zuversicht in der eigenen Partei zu stärken.
