Die Schwarzen-Bundestagsabgeordnete: Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Caroline Bosbach auf | ABC-Z
Die Staatsanwaltschaft Köln hat Ermittlungen gegen die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (CDU) wegen Betrugsverdachts aufgenommen. Gegenstand des Verfahrens sei der Vorwurf, sie habe im Januar einen ihrer damaligen Wahlhelfer dazu gebracht, eine fingierte Rechnung in Höhe von 2.500 Euro beim Kreisverband der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis einzureichen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Diese Rechnung soll sich den Vorwürfen zufolge auf Social-Media-Dienste bezogen haben, die tatsächlich gar nicht erbracht worden sein sollen.
Die Staatsanwaltschaft prüft demnach außerdem, ob Bosbach den Wahlhelfer dazu gebracht hat, ihr diesen Betrag nach Auszahlung in bar auszuhändigen, um damit anderweitige Ausgaben auszugleichen. Bosbach weist die Vorwürfe zurück. Gegen den damaligen Wahlhelfer, der sich selbst wegen dieses Sachverhalts bei der Polizei angezeigt habe, sei ein gesondertes Ermittlungsverfahren ebenfalls wegen des Anfangsverdachts des gemeinschaftlichen Betrugs anhängig. Inwieweit weitere Personen eingebunden gewesen sein könnten, werde ebenfalls geprüft.
Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Präsidentin des Deutschen Bundestages über die Absicht informiert, Ermittlungen gegen die Abgeordnete aufnehmen zu wollen.
Nach dem Ablauf einer Frist von 48 Stunden und der damit verbundenen
Aufhebung der Immunität war die Staatsanwaltschaft berechtigt, formal Ermittlungen aufzunehmen. Die aus Bergisch Gladbach stammende Tochter des früheren CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach hatte bei der Bundestagswahl im Februar das Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis für die CDU gewonnen.
Caroline Bosbach bestreitet alle Vorwürfe
Bosbach hatte in der vergangenen Woche erneut alle Vorwürfe zurückgewiesen. “Ich bin zwar überrascht, dass jetzt doch nach fast vier Monaten förmlich ermittelt werden soll, bin aber zuversichtlich, dass das Ermittlungsverfahren nach Abschluss der Ermittlungen eingestellt wird”, teilte sie mit. Schon im Sommer hatte sie beteuert, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. “Ich habe mich nicht bereichert, und der CDU Rhein-Berg ist kein Schaden entstanden”, hatte sie in einem damals veröffentlichten Video gesagt. Der CDU-Kreisvorstand hatte beschlossen, alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft zur Prüfung zu übergeben.
