Donald Trumps „letztes Angebot“: Europäer und Ukraine unterbreiten eigenen Friedensplan | ABC-Z

Führende europäische Staaten und die Ukraine haben in dieser Woche nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters einen Gegenvorschlag zum US-Friedensplan unterbreitet. Es zeigen sich zum Teil erhebliche Differenzen, wie aus den Vorschlägen der Europäer und der Ukraine einerseits und der USA andererseits hervorgehe.

Diese betreffen die Kontrolle über die von Russland besetzten Gebiete, die Diskussion über eine Aufhebung von Sanktionen gegen Russland, die Frage eher vager oder spezifischer Sicherheitsgarantien in Falle eines Waffenstillstands sowie die Größe des ukrainischen Militärs.

Die Vorschläge beruhen auf den gemeinsamen Beratungen zwischen Vertretern der USA, europäischer Staaten und der Ukraine in Paris am 17. und London am 23. April. Den US-Vorschlag legte der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff in Paris vor. US-Außenminister Marco Rubio sprach von einem groben Rahmen, um die Unterschiede auszumachen.

Der zweite Text entstand Insidern zufolge in London bei Beratungen der ukrainischen und europäischen Seite, darunter Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands. US-Außenminister Rubio hatte seine Teilnahme an einem geplanten Treffen in London abgesagt.

Witkoff ist an diesem Freitag in Moskau eingetroffen, wo er voraussichtlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Friedensbemühungen beraten wird.

Kernforderungen des US-Vorschlags:

• Im Witkoff-Papier wird die „offizielle“ Anerkennung („de jure“) der russischen Kontrolle über die bereits 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gefordert. Zudem soll die de facto Kontrolle Russlands über die im 2022 begonnenen Krieg besetzten Territorien im Osten und Süden der Ukraine akzeptiert werden
• In der Frage der langfristigen Sicherheit der Ukraine schlagen die USA eine „robuste Sicherheitsgarantie“ seitens europäischer und anderer befreundeter Staaten vor. Einzelheiten werden nicht genannt
• Die Ukraine soll demnach keine Nato-Mitgliedschaft mehr anstreben – dies ist eine Kernforderung Russlands
• Die Sanktionen gegen Russland, die seit der Krim-Annexion verhängt wurden, sollen beendet werden
• Die Ukraine soll finanziell entschädigt werden – woher das Geld kommen soll, wird jedoch nicht erwähnt

Kernforderungen des europäisch-ukrainischen Vorschlags:

• Der europäische Vorschlag enthält keinerlei Anerkennung russischer Kontrolle über ukrainisches Gebiet. Vielmehr soll über diese Frage detailliert beraten werden, sobald es einen Waffenstillstand gibt
• Beim Thema Sicherheitsgarantien für die Ukraine wird das Papier detaillierter. Demnach soll es weder eine Begrenzung für das ukrainische Militär noch für die Stationierung von Truppen der Verbündeten der Ukraine auf ukrainischem Territorium geben – dies lehnt die russische Seite ab. Zudem ist von einer „robusten Sicherheitsgarantie“ für die Ukraine auch durch die USA die Rede – mit einer Vereinbarung ähnlich der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags
• Die Sanktionen gegen Russland sollen schrittweise gelockert werden, sobald ein nachhaltiger Frieden erreicht ist. Die Strafmaßnahmen können demnach aber wieder verhängt werden, sollte Russland den Frieden brechen
• Die Ukraine soll finanzielle Entschädigungen für Kriegsschäden aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Ausland erhalten