Donald Trumps Amtseinführung im Liveticker: Trump begnadigt alle Kapitol-Erstürmer | ABC-Z

Eine Szene vom Abend der Amtseinführung Trumps verdeutlicht, wie sehr sich die politischen Maßstäbe in den Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren verschoben haben: Trump unterzeichnet im Oval Office einen Erlass, der die Begnadigung oder Strafmilderung aller im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol Verurteilten vorsieht. Infolgedessen sollen alle gut 1200 Verurteilten begnadigt und die Strafen von 14 Personen, die schwere Straftaten begangen haben, herabgesetzt werden. „Diese Leuten wurden zerstört. Was man ihnen angetan hat, ist empörend“, sagt Trump.

Mit dem Ausmaß des Erlasses geht der Präsident weiter als es selbst einigen Republikanern lieb war. Die Strafumwandlungen betreffen Mitglieder der rechtsradikalen Milizen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“, die wegen schwerster Verbrechen verurteilt wurden. Sie gehen nicht so weit wie eine vollständige Begnadigung, ebnen diesen aber den Weg, bald aus der Haft entlassen zu werden. Das gilt etwa für den früheren Anführer der „Proud Boys“, Enrique Tarrio, der wegen  seiner zentralen Rolle beim Angriff auf das Kapitol der „aufrührerischen Verschwörung“ für schuldig befunden und zu 22 Jahren Haft verurteilt wurde. Außerdem hat Trump das Justizministerium angewiesen, die rund 300 anhängigen Fälle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol fallen zu lassen. 

Nachdem Anhänger Trumps am 6. Januar 2021 stundenlang im Kongress randaliert hatten, galt der Republikaner zunächst als politisch erledigt. Die Welt zeigte sich erschüttert über diesen schweren Angriff auf die amerikanische Demokratie. Doch Trump hat über die Jahre eine Erzählung von „friedlichen Demonstranten“ geprägt, die Inhaftierten immer wieder als „Geiseln“ bezeichnet, und schon im Wahlkampf eine Begnadigung der Beteiligten angekündigt. Vor dem Gefängnis in Washington, in dem die Inhaftierten des 6. Januar festgehalten werden, fanden regelmäßig Mahnwachen statt.