Donald Trump will am ersten Tag als Präsident “Rekord”-Zahl von Dekreten unterzeichnen | ABC-Z
Am ersten Tag als Präsident
Trump will “Rekord”-Zahl von Dekreten unterzeichnen
19.01.2025, 03:45 Uhr
Donald Trump hat große Pläne für seine zweite Amtszeit. Ein paar davon will er gleich am ersten Tag angehen und per Dekret umsetzen. Bei mindestens einem Thema scheint aber noch Uneinigkeit mit seinem künftigen Behördenleiter zu herrschen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump plant nach eigenen Angaben die Unterzeichnung einer “Rekord”-Zahl von Dekreten unmittelbar nach seiner Vereidigung. Eine genaue Anzahl stehe noch nicht fest, sagte er am Samstag dem Sender NBC News. Es werde aber eine “Rekord”-Zahl sein. Auf die Frage, ob es mehr als 100 sein werden, sagte Trump, es werde sich zumindest in diesem Bereich bewegen.
Es wird erwartet, dass Trump, der bereits in Washington eingetroffen ist, wo er am Montag vereidigt wird, vieles von dem rückgängig machen wird, was unter der scheidenden Regierung von Präsident Joe Biden eingeführt wurde. So hat Trump Massenabschiebungen angekündigt. Die Ausweisung illegaler Einwanderer werde “sehr, sehr schnell beginnen”, sagte Trump gegenüber NBC. Er könne nicht sagen, in welchen Städten die Aktionen starten sollen. “Und ich denke nicht, dass wir sagen wollen, welche Stadt. Sie werden es aus erster Hand sehen”, sagte Trump in dem Telefoninterview.
Hingegen wies der künftige Chef für die Sicherheit der US-Grenzen Berichte über bevorstehende Razzien gegen illegal in den USA lebende Migranten zurück. Das “Wall Street Journal” und später auch die “New York Times” berichteten, dass rasch nach dem Amtsantritt von Donald Trump erste Razzien geplant seien, zunächst in Chicago. Nun sagte Tom Homan, der die Einwanderungsbehörde unter Trump leiten soll, der “Washington Post”, es sei noch nichts entschieden.
“Wir gucken uns diese Indiskretion an und werden auf dieser Basis dann eine Entscheidung treffen”, sagte er der Zeitung. “Es ist unglücklich, denn jeder, der Operationen der Sicherheitsbehörden durchsticht, setzt deren Mitarbeiter größeren Risiken aus.” Die “größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA” ist ein zentrales Wahlversprechen des Republikaners.
50.000 Beamte könnten Kündigungsschutz verlieren
In einem anderen Dekret könnte Trump den Kündigungsschutz für rund 50.000 US-Bundesbeamte aufheben. Dies berichteten mit den Erörterungen des Übergangsteams von Trump vertraute Personen. Die entlassenen Beamten sollen dann möglichst schnell durch handverlesene, loyale Mitarbeiter ersetzt werden. Damit wolle Trump den von ihm und seinen Anhängern so bezeichneten “Deep State” abbauen, sagten zwei der ungenannten Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Trump-Administration werde sich demnach auch beeilen, Tausende politische Ernennungen in der gesamten Regierung mit Loyalisten zu besetzen. Trump-Verbündete machen illoyale Bürokraten für die Verschleppung oder Vereitelung von Initiativen im Justizministerium, im Bildungsministerium und bei anderen Behörden in der ersten Amtszeit Trumps verantwortlich.
