Donald Trump: US-Richter stoppt Schließung mehrerer US-Auslandssender | ABC-Z
Ein Bundesrichter hat die US-Regierung dazu verpflichtet, die Schließung mehrerer staatlich finanzierter Auslandssender rückgängig zu machen. Die Administration müsse “alle notwendigen Schritte” unternehmen, um die Mitarbeitenden und externen Dienstleister wieder in ihre Positionen einzusetzen und den Sendebetrieb wieder aufzunehmen, heißt es in einer Anordnung des zuständigen Richters Royce Lamberth in Washington.
Die betroffenen Sender, darunter Voice of America, Radio Free Asia und Middle East Broadcasting Networks, sind seit Jahrzehnten Bestandteil der US-Außenpolitik und strahlen mehrsprachige Nachrichtenprogramme in autoritär regierte Staaten aus. Finanziert werden sie durch Mittel des Kongresses, der laut Gerichtsbeschluss eine “genaue, objektive und umfassende” Berichterstattung ausdrücklich vorsieht. Eine Stellungnahme der Trump-Regierung zu dem Urteil liegt bisher nicht vor.
Mehr als 1.000 Beschäftigte beurlaubt
Die US-Agentur für globale Medien (USAGM), die die Sender betreibt, hatte im März mehr als 1.000 Beschäftigte beurlaubt und den Betrieb weitgehend eingestellt. Grundlage war ein von US-Präsident Donald Trump unterzeichnetes Dekret. Lamberth befasst sich mit insgesamt sechs Klagen von betroffenen Mitarbeitenden und Auftragnehmern der USAGM.
Bereits Ende März hatte Lamberth in einem gesonderten Eilverfahren die drohende Schließung von Radio Free Europe gestoppt. USAGM könne den Sender nicht “nahezu ohne Erklärung” zur Abwicklung zwingen – “selbst wenn der Präsident sie dazu aufgefordert hat”, urteilte der Richter damals. Auch in diesem Fall verwies er auf den gesetzlichen Auftrag des Kongresses.
