Wadephul sollte Merz’ bester Mann sein – jetzt ist es ein Sozi | ABC-Z

Bundesaußenminister Johann Wadephul lag mit der Einschätzung völlig daneben, dass die Regierung Trump sich an dem Krieg zwischen Israel und dem Iran nicht beteiligen würde. Damit nicht genug: 

Der CDU-Mann rechtfertigt sich damit, US-Außenminister Rubio habe dies doch „mehrfach öffentlich gesagt“. Wadephul sagte auch, „jeder“ habe doch sehen können, dass die Amerikaner Truppen verlegt hätten, um Irans Atomanlagen anzugreifen. Sein Irrtum konnte ihm passieren, weil Wadephul es auch so wollte, denn: 

„Mir ist überhaupt nicht unangenehm, in einer derartigen Frage falsch gelegen zu haben, denn ich gehe ungern davon aus, dass eine kriegerische Handlung der nächste Schritt ist.“ Wie jetzt? 

Boris Pistorius ist gerade Friedrich Merz‘ bester Mann

Weil der deutsche Außenminister „ungern“ davon ausgeht, dass in einem weltbewegenden militärischen Konflikt die Supermacht mit Militär dazwischenhaut, ist es ihm „nicht unangenehm“, zu einer völlig falschen Annahme gekommen zu sein. Sind außenpolitische Einschätzungen davon abhängig, wie sich der Außenminister am besten fühlt? Und gilt das auch in einem Ernstfall? 

Wadephul sagte auch, „bedauerlicherweise“ habe es jetzt „diese militärische Aktion“ gegeben – gemeint war der vom US-Präsidenten befohlene Bomberangriff auf Irans Atomhöhlen – der „wohl notwendig war aus Sicht der USA“. Das heißt: aus Wadephuls Sicht war dieser Angriff „wohl“ nicht nötig, denn er wollte ja verhandeln mit dem Iran. 

Wie seit Jahren schon – leider erfolglos. Nun gibt es Menschen, die entschieden anderer Meinung sind als Wadephul. Das wäre nicht weiter schlimm – allerdings sitzt ein Teil von ihnen in der eigenen Unionsfraktion. Und einer sitzt sogar im selben Bundeskabinett und ist, wie Wadephul, sogar für derlei zuständig. 

Boris Pistorius ist gerade Friedrich Merz‘ bester Mann. Ausgerechnet der, ausgerechnet ein Sozi. Nach knapp 60 Jahren sollte endlich einmal wieder ein CDU-Mensch Bundesaußenminister werden. Und nun entpuppt sich nicht der, sondern ausgerechnet der Typ von der sozialdemokratisch Bündnis-Konkurrenz als wichtigster Bundesgenosse des Kanzlers. 

Wadephul hadert mit den israelischen Luftangriffen

In der SPD diskutieren sie gerade spitzfindig über das Völkerrecht? Der Bundesverteidigungsminister von der SPD räumt das ab. Sie wollen in der SPD debattieren über die von „ihrem“ Bundeskanzler Scholz lange beschlossene Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen? Pistorius schiebt das weg. 

Die Genossen wollen keine Wehrpflicht? Der Verteidigungsminister bereitet kühl einen Gesetzentwurf vor, in dem die Möglichkeit drinsteht, genau das wieder einzuführen, was ein CSU-Minister einst abschaffte – damals wegen Ewigem Frieden und so. 

Wadephul hadert mit den israelischen Luftangriffen auf Irans Atomprogramm. Er hadert mit den amerikanischen Angriffen auf das tödliche „Spielzeug“ der Mullahs. Der Bundeskanzler dagegen lobt die Israelis, er wählt dafür sogar einen gar nicht bundeskanzlerhaften Ausdruck: „Drecksarbeit“, die erledigt würde – „für uns“. 

Man kann es, muss es inzwischen vielleicht auch so lesen: Die Israelis und die Amerikaner machen die „Drecksarbeit“ für solche Leute wie die von der SPD, die moralbeflissen vom Sofasessel aus, mit dem Völkerrecht gen Israel wedeln. Und für jene feinen Leute mit Einstecktuch im Auswärtigen Amt, die zwar nichts zu melden haben, sich dabei aber auf keinen Fall die Finger schmutzig machen wollen. Oder sich schon beim Denken ans Militär unwohl fühlen – wie Wadephul. 

Pistorius: das kantige Gegenprogramm zu Wadephul 

Annalena Baerbock ist noch nicht so lange weg von dort. Für sie war Außenpolitik vor allem deutsche wie grüne Selbstvergewisserung. Nun kann man nicht sagen, sie wäre dabei vor allem Militärischen zurückgeschreckt – im russischen Imperialistenkrieg gegen die Ukraine gehörte sie zu den Waffenlieferern. 

Während der Amtsinhaber im Außenamt wirkt wie die partielle Fortsetzung seiner grünen Vorgängerin, sieht Boris Pistorius aus wie das kantige Gegenprogramm zu Wadephul. 

Der Außenamtsmann hängt noch nostalgisch fest an der alten „Ordnung des Rechts“, wirkt wie ein Mann von gestern. Sein sozialdemokratischer Counterpart hat die neue Ordnung aus Macht und Interessen und Opportunitäten dagegen schon verinnerlicht. Deshalb wirkt Pistorius wie der Mann von Morgen.  

Pistorius hadert nicht hinterher, er findet es richtig – Israels Angriffe, Amerikas Angriffe. Israel, so erklärte er es bei Miosga einem Millionenpublikum, mache von seinem „Selbstbestimmungsrecht“ Gebrauch. Und die Amerikaner hätten mit ihren Superbomben „Verantwortung in der Region übernommen“. 

Das Völkerrecht ist für Pistorius nicht ausschlaggebend 

Selbstbestimmung plus Verantwortung – das ist eine Mischung, die sich richtig anfühlt. Anders als die Kritiker, die destruktiv wirken, weil sie keine Lösungen haben, nur Bedenken, und die deshalb wie Nörgler aussehen.  

Das Völkerrecht ist für Pistorius nicht ausschlaggebend, nicht einmal relevant. „Drei Juristen, vier Meinungen“ – sagt er dazu. Das muss echt hart sein für Völkerrechtler, die gerade in großer Mehrheit genau erklären, weshalb Israel nicht hätte tun dürfen, was es tat. Ein Angriff müsse da schon „unmittelbar“ bevorstehen, sagen sie. 

Vielleicht ist das sogar richtig. Nur: Dann taugt eben das Völkerrecht nicht, jedenfalls ganz sicher nicht, um Israel vor einem Atomangriff zu schützen, an dessen Vorbereitung der Iran definitiv gearbeitet hat. Wozu braucht man sonst unterirdische Atomlabore, versteckt in Wüstenfelsen? 

Für die Hamas gilt das Völkerrecht nicht 

Nicht ein einziger Völkerrechtler hat bislang eine Antwort auf die Frage geliefert, wie Israel sich rechtskonform vor seinem von dem islamofaschistischen Regime in Teheran angekündigten Tod schützen können soll. 

Für die Hamas gilt das Völkerrecht nicht, konnte man lernen, denn die sei kein Staat, sondern eine Miliz. Und – was heißt das jetzt – Hände in den Schoß, Beten gegen Bomben? Darum die Preisfrage: 

Was taugt ein Recht, das erfunden wurde, um Frieden zwischen den Völkern zu stiften, wenn es Krieg gegen ein Volk ermöglicht – oder wenigstens nicht verhindert? 

Boris Pistorius braucht man mit dieser Frage gar nicht erst zu kommen. Er erklärt sich einfach für unzuständig und die Frage angesichts der doch unleugbaren Tatsachen für schlicht irrelevant. 

Pistorius als Führungsfigur

Das ist das Klügste, was man machen kann, wenn: Man es richtig findet, was diesem iranischen Regime gerade widerfährt. Wenn man sich aber gallige Diskussionen mit einer Kaste rechthaberischer Leute ersparen will, mit denen vermutlich ein beachtlicher Teil der eigenen Partei sympathisiert. 

Es ist genau diese Einstellung, die Pistorius zur Führungsfigur macht. Ein Mann, der für sich entschieden hat, was er richtig findet. Und warum. Und das setzt er dann durch. So, wie man es von jemandem erwarten darf, der für Sicherheit zuständig ist. 

Pistorius ist Deutschlands beliebtester Minister. Und zwar deshalb: Klare Gedanken in klarer Sprache, kein wichtigtuerisches oder feiges Sprach-Gefuddel. Bei der Causa Iran schafft Pistorius das in einem einzigen, simplen Satz: 

Der andere außenpolitische Klartext-Redner: Roderich Kiesewetter 

„Entscheidend ist, dass hier eine große Bedrohung ausgeschaltet worden ist.“ Man muss dem Verteidigungsminister nicht zustimmen, aber es ist sonnenklar, was er meint. 

So ist es auch bei dem anderen außenpolitischen Klartext-Redner: Roderich Kiesewetter. Während Wadephul noch erzählt, die Iraner hätten mit nur mit den Europäern verhandeln wollen und nicht mit den Amerikanern, er aber habe den Mullahs erzählt, sie müssten auch mit den Amerikanern verhandeln – mitten in diesen Nebel hinein sagt Parteifreund Kiesewetter dies hier: 

„Europa sollte nicht durch Scheinverhandlungen das Terrorregime der Mullahs stützen, sondern sich in transatlantischer Lastenteilung üben und auf die Unterstützung der Ukraine fokussieren.“ 

In diesem einen Satz ist alles drin, zwei Kriegsschauplätze, in eine für die Europäer handhabbare Reihenfolge gebracht. Eine Ordnung, das, was man aktuell außenpolitisch als das Gebotene ansehen kann, falls man über eine Strategie verfügt, also: über einen klaren Kopf. 

Pistorius sagt nur: „Ist mir relativ egal.“ 

Miosga fragte Pistorius, ob denn diese sozialdemokratischen Pax-Manifestler Mützenich, Stegner und Co. die „Zeitenwende“ von Olaf Scholz rückabwickeln wollten. Der Minister sagte nur: „Ist mir relativ egal.“ 

Und zu den Mittelstreckenraketen, die damals Helmut Schmidt die Kanzlerschaft kosteten, weil der Mützenich von heute damals Oskar Lafontaine hieß und mindestens doppelt soviel Wumms hatte wie der bedächtige Friedensmensch aus Köln – da fragt Pistorius lapidar: „Sollen wir (etwa) eine Volksbefragung machen?“  

Die beinahe schon sprichwörtliche Kassiererin bei Aldi, vielleicht hat sie auch Helmut Schmidt noch erlebt, hört ein unausgesprochenes Basta raus. Als Absage an kunstvoll gedrechselte Selbstvergewisserungs-Debatten angesichts der Schlange an ihrer Kasse und denkt: Ja, so ist es bei mir doch auch.