Donald Trump: ++ Trump will Militär für Massenabschiebungen einsetzen ++ | ABC-Z

Der designierte US-Präsident Donald Trump plant nach seinem Wahlsieg die Amtsübernahme. Die meisten Nominierungen für die Ministerposten stehen bereits fest. Hier informieren wir Sie über alle wichtigen Entwicklungen in der US-Politik.

Alle Entwicklungen zur künftigen US-Regierung im Liveticker:

18:17 Uhr – Trump will Militär für Massenabschiebungen einsetzen

Trump will für Massenabschiebungen illegal eingereister Migranten auch das Militär einsetzen. In einer Reaktion auf einen entsprechenden Beitrag eines Aktivisten auf Truth Social schrieb der Republikaner: „Wahr!!!“ Der Aktivist hatte berichtet, Trumps Regierung wolle den Notstand ausrufen und dann das Militär einsetzen.

Trump will Massenabschiebungen in seiner zweiten Amtszeit zu einer Priorität machen. „Am ersten Tag werde ich das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte starten“, sagte er wenige Tage vor der US-Wahl. Die USA seien ein „besetztes Land“, warnte er.

13:34 Uhr – „Europa vor dramatischer Veränderung im Schocktempo“

Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Norbert Röttgen (CDU), skizziert, was sich unter Trump als US-Präsident ändern könne: „Von ihm ist zu erwarten – alles andere wäre eine Überraschung – dass es keine amerikanische Hilfe mehr nach dem Ende der Administration Biden für die Ukraine gibt.“

Darüber hinaus käme auch in Betracht, dass Trump versuchen würde einen Deal mit Putin zu schließen. Dies halte Röttgen für „die schlechteste Variante aller Varianten“, da ein Deal nur auf Kosten der Ukraine und mit erheblichen Sicherheitsgefährdungen für ganz Europa zustande kommen könne.

Sollten Gespräche hierzu entstehen, läge bei Russland die größte Verhandlungsmacht, da Trump ein Scheitern seines Deals nicht akzeptieren werde. Gerade deshalb stünde Europa vor einer „dramatische[n] Veränderung im Schock-Tempo“.

07:23 Uhr – Trump erwägt zusätzliche Kandidaten fürs Finanzressort

Donald Trump setzt Medienberichten zufolge zwei weitere Namen auf die Liste möglicher Kandidaten für das Amt des Finanzministers. Wie die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“ berichteten, werden nun auch der ehemalige Gouverneur der US-Notenbank Fed, Kevin Warsh, und der Milliardär Marc Rowan als mögliche Kandidaten gehandelt. Warsh war von 2006 bis 2011 Mitglied des leitenden Gremiums der Fed und gilt als geldpolitisch konservativ. Rowan ist Mitbegründer und seit 2021 CEO der Investmentfirma Apollo. Auch der republikanische Senator Bill Hagerty aus Tennessee soll laut „WSJ“ im Rennen sein. Mit ihm hatte sich Trump vergangene Woche auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida getroffen.

Bislang galten Howard Lutnick, CEO von Cantor Fitzgerald, und Investor Scott Bessent als Favoriten für den Posten. Trump soll jedoch Zweifel an beiden Kandidaten haben. Der Milliardär Elon Musk und Robert F. Kennedy Jr. sprachen sich am Samstag für Lutnick aus und machten damit das interne Tauziehen um die Entscheidung öffentlich. Eine offizielle Nominierung steht noch aus.

03:33 Uhr – Trump macht „Kämpfer für freie Meinungsäußerung“ zu Behörden-Chef

Donald Trump will mit Brendan Carr einen „Kämpfer für die freie Meinungsäußerung“ zum Vorsitzenden der Telekommunikations-Aufsicht FCC machen. Carr habe „gegen die gesetzlichen Vorschriften gekämpft, die die Freiheiten der Amerikaner unterdrückt und unsere Wirtschaft gebremst haben“, heißt es in Trumps Mitteilung. Er werde dem Wust von Regularien ein Ende setzen, der Innovatoren lähme. Der Republikaner Carr ist bereits seit Längerem als FCC-Kommissar tätig. Laut einem Bericht der „New York Times“ soll sich auch der X-Chef und künftige Regierungsberater Elon Musk für Carrs Ernennung ausgesprochen haben. Carr teilte auf der Plattform X mit, er fühle sich geehrt, in der Rolle zu dienen.

Sonntag, 17. November

09:47 Uhr – Trump besucht Käfigkampf-Veranstaltung in New York

Beim Besuch einer Käfigkampf-Veranstaltung in New York hat sich Trump von den Kampfsport-Fans feiern lassen. Die Zuschauer jubelten, als der 78-Jährige die Arena im Madison Square Garden in der US-Metropole betrat. Begleitet wurde er von mehreren Mitgliedern seines künftigen Führungsteams, darunter Elon Musk und Robert F. Kennedy Jr. Fans skandierten dazu „USA, USA“ – einen im Wahlkampf Trumps üblichen Schlachtruf.

Trump beobachtete anschließend die Mixed-Martial-Arts-Kämpfe aus der ersten Reihe direkt vor dem Käfig. Er saß an der Seite von Musk – der Milliardär soll für den designierten Präsidenten eine neue Effizienzabteilung leiten. Auch Trumps designierter Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., ein erklärter Impfgegner, war anwesend. Er flog laut im Online-Netzwerk X veröffentlichten Bildern zusammen mit Trump in dessen Privatjet zu der Veranstaltung.

Samstag, 16. November

23:57 Uhr – Fracking-Unternehmer soll neuer Energieminister werden

Nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump nun auch seine Wahl für den künftigen Energieminister verkündet. Der Fracking-Unternehmer und Klimawandel-Skeptiker Chris Wright aus Colorado soll laut einer Erklärung vom Samstag das Amt übernehmen, wenn Trump im kommenden Jahr den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden ablöst.

Der Chef von Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, erklärte Trump. „Als Energieminister wird Chris eine wichtige Führungsrolle übernehmen, Innovationen vorantreiben, Bürokratie abbauen und ein neues ‚Goldenes Zeitalter des amerikanischen Wohlstands und des Weltfriedens‘ einläuten.“

Der künftige US-Energieminister hatte vor einem Jahr in dem Onlinenetzwerk Linkedin erklärt, dass es keine „keine Klimakrise“ gebe. „Es gibt keine saubere oder schmutzige Energie, alle Energiequellen haben sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Welt“, fügte er hinzu.

Beim Fracking wird in Erdschichten enthaltenes Erdgas mit Chemikalien und Druck extrahiert. In den USA wird die Methode seit Jahren intensiv eingesetzt, was zu einem massiven Anstieg der dortigen Gasförderung geführt hat. Wegen der hohen Umweltrisiken ist es stark umstritten.

01:15 Uhr – Karoline Leavitt wird Sprecherin des Weißen Hauses

Der designierte US-Präsident Donald Trump will seine Wahlkampfsprecherin Karoline Leavitt zur Sprecherin des Weißen Hauses ernennen. Die 27-Jährige sei „klug, zäh und hat sich als äußerst effektive Kommunikatorin erwiesen“, erklärte Trump am Freitag. „Ich habe größtes Vertrauen, dass sie auf dem Podium brillieren und dazu beitragen wird, unsere Botschaft an das amerikanische Volk zu übermitteln.“

Seit seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der vergangenen Woche hat der Republikaner bereits einen Großteil der Amtsinhaber seines künftigen Kabinetts verkündet. Noch nicht nominiert hat Trump die Chefs des Finanzministeriums, des Handelsministeriums sowie des Bildungsministeriums, das er abschaffen will. Auch die Vergabe des Postens des FBI-Chefs steht noch aus.

Freitag, 15. November:

13:42 Uhr – AfD will Trump ins EU-Parlament einladen

Der AfD-Europapolitiker René Aust und weitere Mitglieder der rechten ESN-Fraktion wünschen sich einen Austausch mit Donald Trump im Europäischen Parlament. In einem Brief bitten sie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darum, eine Einladung an den designierten US-Präsidenten auszusprechen und ihm eine Rede vor dem Plenum in Straßburg zu ermöglichen. Den Brief haben Aust und der polnische Politiker Stanislaw Tyszka als Co-Vorsitzende der neuen Fraktion „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) sowie die AfD-Politikerin Christine Anderson als weiteres Vorstandsmitglied der Fraktion unterzeichnet.

Eine Ansprache des künftigen Präsidenten im Herzen Europas würde ein starkes Engagement für die Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen signalisieren, hieß es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es sei wichtig, die Partnerschaft mit den USA „nach den Schwierigkeiten unter der Regierung Biden“ mit Offenheit und Dialog anzugehen.

Von der Parlamentspräsidentin gab es zunächst keine öffentliche Reaktion auf das Schreiben. Aus ihrem Team hieß es, Metsola ziehe stets alle Vorschläge von Fraktionen in Betracht. Zudem wurde darauf verwiesen, dass es bereits eine offene und unbefristete Einladung an den amtierenden US-Präsidenten gebe.

12:13 Uhr – Milei bezeichnet Trumps Wahlsieg als „größtes Comeback“

Der argentinische Präsident Javier Milei hat Donald Trumps Wiederwahl bei einem Besuch in Mar-a-Lago als „größtes politisches Comeback der Geschichte“ bezeichnet. Trump habe dem „gesamten politischen Establishment“ unter „Einsatz seines Lebens“ getrotzt, sagte Milei am Donnerstagabend bei einer Galaveranstaltung. Die Welt sei dadurch eine „viel bessere Welt“ geworden, nun würden „Winde der Freiheit wehen“.

Trump hatte Milei nach dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr gratuliert und prophezeit, der Argentinier werde sein Land „umkrempeln“ und „wirklich wieder großartig machen“.

09:55 Uhr – Nominierung von Kennedy als Gesundheitsminister belastet Impfstoff-Hersteller

Die Aussicht auf einen impfkritischen US-Gesundheitsminister lässt die Aktien europäischer Impfstoffhersteller einknicken. Der Gesundheitssektor-Index fällt um 2,3 Prozent. Aktien von Biontech rutschen in Frankfurt um neun Prozent ab. Papiere von GSK verlieren an der Londoner Börse 3,6 Prozent, AstraZeneca-Papiere geben 2,5 Prozent nach. In Paris geht es für Sanofi 4,2 Prozent abwärts. Die Aktien der US-Pharmakonzerne Pfizer und Moderna fielen nach der Nachricht von Kennedys Nominierung im nachbörslichen Handel an der Wall Street bis zu zwei Prozent.

05:29 Uhr – „Anarchokapitalist“ Milei besucht Trump

Der argentinische Präsident Javier Milei trifft Donald Trump in Mar-a-Lago. Milei ist damit das erste ausländische Staatsoberhaupt, das seit Trumps Wahlsieg mit ihm zusammentraf. Das private Treffen wurde der AP von einer Person bestätigt, die anonym bleiben wollte. Trump feierte am Donnerstag eine Gala mit Anhängern, Prominenten und künftigen Regierungsmitgliedern auf seinem Anwesen in Florida. Milei hielt nach dem Treffen mit Trump eine Rede auf der Gala, in der er sich selbst als „Anarchokapitalist“ bezeichnete. Milei kritisierte linke Ideologien und lobte Tech-Milliardär Elon Musk. Er sagte, dessen Social-Media-Plattform X helfe, „die Menschheit zu retten“.

Der argentinische Präsident gratulierte Trump zu seinem „überwältigenden Sieg“ bei den Wahlen und sagte: „Heute weht der Wind der Freiheit viel stärker“. Trump lobte Milei für die Arbeit, die er für Argentinien geleistet habe. Es sei eine „Ehre“, den argentinischen Präsidenten in seinem Club zu haben. „Die Arbeit, die Sie geleistet haben, ist unglaublich. Make Argentina Great Again, Sie wissen schon, MAGA. Er ist ein MAGA-Mensch“, sagte Trump.

04:37 Uhr – Gouverneur von North Dakota wird US-Innenminister

Trump nominiert den republikanischen Gouverneur des Bundesstaates North Dakota Doug Burgum als Innenminister der Vereinigten Staaten. Nur kurz zuvor hatte sich Burgum geweigert, mit Reportern über seine Zukunft in der Trump-Regierung zu sprechen. Der Gouverneur ist 67 Jahre alt und hat einen Master-Abschluss in Betriebswirtschaft von der Stanford Universität. Er leitete das Unternehmen Great Plains Software, das Microsoft im Jahr 2001 für 1,1 Milliarden Dollar aufkaufte. Als Gouverneur in North Dakota verfolgte Burgum einen wirtschaftsorientierten Ansatz in einem Bundesstaat, der stark von Landwirtschaft und Öl geprägt ist. Er setzte sich für Steuersenkungen, den Abbau von Regulierungen und eine datenbasierte Regierungsführung ein. Burgum und seine Frau Kathryn haben öffentlich über deren Genesung von einer Suchterkrankung gesprochen. Als Gouverneur setzte er sich für die Bereitstellung von Mitteln zur Behandlung von Suchtkranken ein.

Er sträubte sich weitgehend dagegen, sich mit sozialen Fragen auseinanderzusetzen und legte zwischen 2021 und 2023 häufiger ein Veto gegen Gesetzesentwürfe seiner Partei ein, die die Rechte der LGBTQ-Community einschränken sollten. Im Jahr 2023 unterzeichnete er allerdings mehrere Gesetze, die Kritik aus der Szene nach sich zogen. Dazu gehörten ein Verbot von geschlechtsangleichenden medizinischen Behandlungen für Transgender-Kinder oder Sportverbote für Transgender-Athleten.

00:53 Uhr – Musk sieht sich gern als Superheld

Elon Musk sieht Trumps neues Team offenbar als Superhelden-Ensemble – jedenfalls repostet er ein entsprechendes TikTok-Video auf X.

00:35 Uhr – Militärkaplan wird Kriegsveteranenminister

Trump nominiert den ehemaligen republikanischen US-Kongressabgeordneten Doug Collins als Kriegveteranenminister. „Wir müssen uns um unsere tapferen Männer und Frauen in Uniform kümmern“, sagte Trump in einer Erklärung. Collins ist Militärkaplan in der Luftwaffe der Reserve der US Air Force. Der Republikaner aus Georgia saß von 2013 bis 2021 im Kongress und unterstützte Trump während seines ersten Amtsenthebungsverfahrens.

00:10 Uhr – Robert F. Kennedy Jr. soll Trumps Gesundheitsminister werden

Der einst parteilose US-Präsidentschaftsbewerber Robert F. Kennedy Jr. soll Gesundheitsminister in der künftigen US-Regierung werden. Das teilte Trump auf den Online-Plattformen X und Truth Social mit. Kennedy werde „die Epidemie chronischer Krankheiten“ beenden und Amerika wieder gesund machen, schrieb Trump. Viel zu lange seien die Bürger bei öffentlicher Gesundheit mit Täuschung und Desinformation konfrontiert gewesen.

Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Kennedy mit einer Rolle in der Gesundheitspolitik betrauen. Er werde „die besten Köpfe“ inklusive Kennedy mit der Verbesserung der Kindergesundheit beauftragen, hatte Trump gesagt. Ziel sei, die Zahl der Krebs- und Depressionserkrankungen sowie Suizide von Kindern binnen vier Jahren zu halbieren. Trump sagte nicht, wie das erreicht werden soll.

Donnerstag, 14. November:

23:53 Uhr – Musk traf iranischen UN-Botschafter

Elon Musk hat einem Zeitungsbericht zufolge den UN-Botschafter des Iran zu Gesprächen über eine mögliche Entspannung des Verhältnisses zu den USA getroffen. Wie die „New York Times“ berichtete, trafen Musk und der Botschafter Amir Saeid Iravani am Montag an einem geheimen Ort zusammen. Mehrere iranische Quellen bezeichneten das mehr als einstündige Treffen als „positiv“ und sprachen von einer „guten Nachricht“, wie die „New York Times“ weiter berichtete. Weder Trumps Übergangsteam noch die iranische UN-Vertretung in New York bestätigten die Information.

18:57 Uhr – Insider: Trumps Team erstellt Liste zum Rauswurf vieler Militärs

Mitglieder des Übergangsteams von Donald Trump erstellen Insidern zufolge derzeit eine Liste hochrangiger Militärs, die entlassen werden sollen. Darunter seien möglicherweise auch die Generalstabschefs, sagten zwei mit den Vorhaben vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Würden die Pläne umgesetzt, würde das eine noch nie dagewesene Umstrukturierung im Verteidigungsministerium bedeuten.

Die Planung befinde sich aber in einem frühen Stadium und könne sich noch ändern, hieß es. Es war auch unklar, ob Trump selbst den Plan unterstützen würde. In der Vergangenheit hatte er aber mehrmals gegen führende Köpfe in dem Ressort gewettert, die ihn kritisiert hatten. Trump hat während des Wahlkampfs auch davon gesprochen, Generäle zu entlassen, die „woke“ seien. Zudem wolle er solche Militärs schassen, die für den problembehafteten Abzug aus Afghanistan im Jahr 2021 verantwortlich seien, hatte Trump erklärt. Aus Trumps Team gab es zunächst keine Stellungnahme zu den Angaben. Ein großer Umbau käme aber nicht überraschend, weil Trump wiederholt hatte durchblicken lassen, dass er in möglichst allen Bereichen nur ihm genehme Personen haben will.

07:52 Uhr – Melania Trump schlägt Einladung ins Weiße Haus aus

Es war ein Bruch mit der Tradition: Während ihr Ehemann sich am Mittwoch mit Noch-Präsident Joe Biden im Weißen Haus traf, blieb Melania Trump diesem Termin fern. Eine Einladung der aktuellen First Lady Jill Biden schlug sie aus. In Medienberichten war die Rede, Melania Trump sei sauer wegen der FBI-Razzia im August 2022 in den Privaträumen der Trumps in Mar-a-Lago. Ihr Büro teilte am Mittwoch schließlich mit: Mit Blick auf die Absage an Jill Biden „liefern mehrere ungenannte Quellen in den Medien weiterhin falsche, irreführende und ungenaue Informationen“.

Jill Biden übergab Donald Trump beim Treffen einen handgeschriebenen Brief mit Glückwünschen für Melania. Darin habe Biden auch ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, beim Übergang bis zum Einzug der Trumps ins Weiße Haus zu helfen, hieß es.

US-Medien spekulieren nun weiter, wie Melania Trump ihre Rolle als First Lady ausfüllen werde. Die „New York Times“ zitiert Anita McBride, die frühere Stabschefin von First Lady Laura Bush, Frau von George W. Bush, mit den Worten: Melania „weiß, worauf sie sich einlässt – sie braucht keine Einführung. Ich mag es, wenn die Tradition aufrechterhalten wird, aber Frau Trump hat uns seit Jahren gezeigt, dass sie die Dinge auf ihre Art machen wird und sich nicht von den Erwartungen anderer belasten lässt“.

05:10 Uhr – Republikaner holen Mehrheit im Repräsentantenhaus

Die Republikaner haben sich bei der US-Wahl auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus gesichert. Das geht nun auch aus Stimmauszählungen und Berechnungen der Nachrichtenagentur AP hervor. Andere Wahl-Analytiker hatten die Mehrheit schon zuvor als gesichert betrachtet.

04:40 Uhr – Wahlurnen von Gaza-Aktivist angezündet?

Nach Bränden von Wahlurnen in den Bundesstaaten Oregon und Washington hat das FBI eine Belohnung von bis zu 25.000 Dollar für Hinweise ausgelobt. Die Ermittler suchen noch immer nach dem Verdächtigen, der hinter drei Bränden in Portland und Vancouver im US-Staat Washington stecken soll. Er ist den Angaben zufolge männlich, 30 bis 40 Jahre alt und soll Erfahrung in der Metallverarbeitung haben.

Bei einem der Brände in Portland verhinderte ein Feuerlöschsystem in der Wahlurne größere Schäden. Nur drei Stimmzettel wurden beschädigt. In Vancouver verbrannten jedoch fast 500 Stimmzettel.

Das FBI versucht, die verantwortliche Person und das Motiv für die mutmaßlichen Brandanschläge zu ermitteln. Die Brandsätze vom 28. Oktober waren mit der Aufschrift „Free Gaza“ versehen, sagte ein Beamter, der anonym bleiben wollte. Ein dritter Brandsatz am 8. Oktober trug zusätzlich die Aufschrift „Free Palestine“. Die Behörden prüfen, ob der Verdächtige tatsächlich pro-palästinensische Ansichten vertritt oder nur Verwirrung stiften wollte.

02:04 Uhr – „Größte Überraschung, die ich seit Langem erlebt habe“ – Matt Gaetz wird Justizminister

Trump will dem Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz, einem seiner entschiedenen Anhänger, das Amt als US-Justizminister geben. Das US-Kongressmitglied aus Florida werde dafür sorgen, dass dem US-Justizministerium wieder vertraut werde, teilte Trump mit.

Gaetz gilt als Trump-Loyalist. Mit seiner Wahl setzte der designierte US-Präsident das Muster fort, sein Kabinett vor allem mit Personen zu bestücken, von denen er glaubt, dass sie seine Agenda umsetzen können. Kollegen im Kongress schienen von der Nachricht überrascht zu sein. „Alle sagten: ‚Oh mein Gott‘“, sagte der republikanische Abgeordnete Mike Simpson aus Idaho. „Das war die größte Überraschung, die ich seit langem erlebt habe.“ Die Republikaner im Repräsentantenhaus hätten von der Nominierung während eines privaten Treffens erfahren und diese zunächst für einen Scherz gehalten.

01:57 Uhr – Sonderermittler beantragt Aufschub in zweitem Trump-Verfahren

Im Strafverfahren gegen Trump zur Dokumenten-Affäre hat US-Sonderermittler Jack Smith einen Fristaufschub beantragt. Hintergrund dürfte sein, dass die beiden von Smith geführten Verfahren gegen den Republikaner nach dessen Wahlsieg nun praktisch vor dem Aus stehen – denn das US-Justizministerium ermittelt in der Regel nicht gegen amtierende Präsidenten.

Smith bat das zuständige Gericht in Florida um Zeit bis zum 2. Dezember, um die „beispiellosen Umstände“ abzuwägen. Das berichteten unter anderem das Nachrichtenportal „Politico“ und der Sender Fox News unter Verweis auf entsprechende Gerichtsdokumente. Erwartet wird, dass der Sonderermittler seine Untersuchungen noch vor Trumps Amtseinführung einstellt.

00:21 Uhr – Mike Johnson bleibt Sprecher des Repräsentantenhauses

Mike Johnson soll Vorsitzender der Kongresskammer bleiben. Wie eine Gewährsperson sagte, gab es bei einer parteiinternen Abstimmung, die hinter verschlossenen Türen stattfand, keine Einwände gegen den Verbleib Johnsons in der Führungsrolle. Eine Abstimmung im gesamten Plenum des Repräsentantenhauses ist für kommendes Jahr angesetzt.

Auf seiner ersten Reise nach Washington nach dem Wahlsieg hatte Trump den Republikanern im Repräsentantenhaus zuvor gesagt, dass er ganz auf der Seite von Johnson stehe. Johnson wiederum lobte Trump in den höchsten Tönen und nannte ihn den „Comeback-König“.

Mittwoch, 13. November:

21:08 Uhr – Marco Rubio wird Außenminister

Donald Trump hat den Senator Marco Rubio für das Amt des Außenministers nominiert. Der 53-jährige Republikaner aus Florida werde ein „Fürsprecher für unsere Nation“ und „ein wahrer Freund für unsere Verbündeten“ sein, erklärte Trump und bestätigte damit US-Medienberichte über die Nominierung vom Vortag.

Rubio, ein Sohn kubanischer Einwanderer, sieht China als größte Herausforderung für die US-Außenpolitik, unterstützt Taiwan und ist ein Verfechter einer harten Gangart gegenüber dem Iran.

20:41 Uhr – Republikaner verteidigen Repräsentantenhaus

Bei den Kongresswahlen haben die Republikaner Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Das berichteten die Sender NBC News und CNN auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Die Nachrichtenagentur AP hat noch keinen Gewinner vermeldet.

18:45 Uhr – Biden plant Treffen mit Xi

Zum ersten Mal seit einem Jahr wollen Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping nach Angaben des Weißen Hauses wieder zu einem persönlichen Treffen zusammenkommen. Das Gespräch der beiden sei am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) am Samstag in Peru geplant, kündigte eine hochrangige US-Regierungsvertreterin an.

Angesichts schwerer Spannungen zwischen den zwei größten Volkswirtschaften der Welt hatten die beiden Präsidenten in den vergangenen Jahren nur spärlich kommuniziert. Das Treffen kommt kurz vor Bidens Abschied aus dem Amt: Im Januar wird der Demokrat von dem Republikaner Donald Trump im Weißen Haus abgelöst.

17:25 Uhr – Empfang im Weißen Haus

Eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl ist Donald Trump am Mittwoch von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Biden begrüßte seinen Nachfolger am Vormittag an seinem Amtssitz in Washington, um mit ihm die Übergabe der Amtsgeschäfte zu besprechen.

Es seien „wichtige Fragen der nationalen Sicherheit und der Innenpolitik“ erörtert worden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Trump sei „freundlich gesinnt“ gewesen und habe „eine ganze Reihe von detaillierten Fragen“ gestellt.

Vor vier Jahren hatte Trump den damaligen Wahlsieger Biden nicht empfangen. Karine Jean-Pierre sagte zur Begründung für den Empfang, der scheidende Präsident glaube an die Regeln und die Institutionen in den USA. „Das amerikanische Volk hat das verdient. Es hat eine friedliche Übergabe der Macht verdient“, sagte sie.

Anders als es das Protokoll vorsieht, blieb Trumps Frau Melania dem Empfang im Weißen Haus fern. Die künftige First Lady werde „nicht an dem heutigen Treffen im Weißen Haus teilnehmen“, hatte ihr Büro zuvor im Onlinedienst X mitgeteilt.

Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, Biden werde mit Trump die wichtigsten außenpolitischen Themen ansprechen, darunter den Ukraine-Krieg. Die USA sind unter der Biden-Regierung der wichtigste Unterstützer Kiews im Verteidigungskrieg gegen Russland. Trump hat sich gegen eine Fortsetzung der Milliardenhilfen ausgesprochen und erklärt, den Ukraine-Krieg schnell beenden zu wollen.

17:15 Uhr – Republikaner empfangen Trump mit Applaus

Donald Trump ist nach seinem Wahlsieg nach Washington zurückgekehrt und hat sich mit führenden Republikanern aus dem Kongress getroffen. Trump wurde in der Nähe des Kapitols von seinen Parteikollegen mit Applaus empfangen und lobte in einer kurzen Rede den Erfolg der Partei. Begleitet wurde Trump auch von Tech-Milliardär Elon Musk, den er beauftragen will, Regierungsausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen.

15:05 Uhr – Trump erwähnt dritte Amtszeit

Eine Woche nach seiner Wiederwahl hat Donald Trump die angebliche Möglichkeit einer dritten Amtszeit angesprochen. „Ich gehe davon aus, dass ich nicht noch einmal antrete – es sei denn, ihr sagt: ‚Der ist gut, wir müssen uns etwas anderes einfallen lassen‘“, sagte Trump am Mittwoch vor republikanischen Abgeordneten in einem Hotel in Washington. Die Zuhörer quittierten die Äußerung mit Gelächter. Die Zeit im Weißen Haus ist laut US-Verfassung auf zwei vierjährige Amtszeiten begrenzt. Der 78-jährige Trump tritt im Januar seine zweite Amtszeit an, nachdem er bereits von 2017 bis 2021 Präsident war.

14:10 Uhr – Biden will militärische Unterstützung für Ukraine verstärken

Die US-Regierung will in der verbleibenden Amtszeit von Präsident Joe Biden ihre militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken. Die USA würden weiter alles tun, um sicherzustellen, dass sich die Ukraine wirksam gegen die russische Aggression verteidigen könne, sagte Außenminister Antony Blinken am Mittwoch im Nato-Hauptquartier. Außerdem werde es eine entschlossene Antwort auf die Entscheidung Nordkoreas geben, Soldaten an der Seite russischer Truppen in den Kampf zu schicken.