Donald Trump: Sonderermittler will Wahlbetrugsverfahren einstellen | ABC-Z
Weil sich „die Umstände geändert haben“: US-Sonderermittler Jack Smith will die beiden Verfahren gegen Donald Trump nicht weiter betreiben. Die US-Justiz warf dem designierten US-Präsidenten versuchte Wahlmanipulation und die illegale Lagerung geheimer Regierungsdokumente vor.
Zwei Strafverfahren gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung und der womöglich gesetzeswidrigen Aufbewahrung von Geheimdokumenten sollen eingestellt werden. Sonderermittler Jack Smith beantragte am Montag, die Anklagen auf Bundesebene noch vor Trumps Amtseinführung im Januar fallen zu lassen.
Smith begründete die Entscheidung mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Trump zieht im Januar wieder ins Weiße Haus ein – er hatte bei der Präsidentenwahl Anfang November gegen die Demokratin Kamala Harris gewonnen.
„Die Position der Regierung zur Begründetheit der Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände haben sich geändert“, heißt es im Antragsschreiben. Die Staatsanwaltschaft betont, die Entscheidung habe keine inhaltlichen Gründe. Sie lässt sich allerdings die Möglichkeit offen, erneut Anklage zu erheben, sobald der Republikaner nicht mehr Präsident ist.
Trump war in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Es handelte sich um die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 78-Jährigen. Im Falle einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht. Smith überarbeitete die Anklage im Sommer, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte.
Trump war vor einem Bundesgericht in Florida außerdem angeklagt worden, weil er nach seiner ersten Amtszeit als geheim eingestufte Regierungsakten in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago gelagert hatte.
Trump sprach von „Hexenjagd“
Mit der Entscheidung ist das Justizministerium wohl Trump nur zuvor gekommen. Weil es sich um ein Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte Trump die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und das Justizministerium zur Einstellung der Verfahren angewiesen. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer als politische Verfolgung bezeichnet und sprach von einer „Hexenjagd“. Experten halten es auch für möglich, dass sich Trump, sobald er im Amt ist, selbst begnadigen könnte.
Trump wurde nach seiner ersten Amtszeit mehrfach strafrechtlich angeklagt. Auch in New York und im Bundesstaat Georgia ging die Justiz gegen ihn vor. Einst sah es so aus, als würde Trump wegen der zahlreichen Ermittlungen gegen ihn das Wahljahr maßgeblich im Gericht verbringen. Doch mit juristischen Winkelzügen schafften es Trumps Anwälte, die Verfahren zu verzögern.
dpa/jr
