Donald Trump: Gleich mehrfach droht der Republikaner mit seinem mächtigen Militär | ABC-Z
Knapp zwei Wochen vor seiner Amtseinführung verleiht Donald Trump seinen Drohungen gegen Grönland und Panama neues Gewicht. Bei seiner Pressekonferenz wirkt er angespannt er als bei anderen Auftritten nach der Wahl. Das könnte einen Grund haben.
Donald Trump schließt ein militärisches Vorgehen nicht aus, um US-Interessen in Panama und Grönland zu sichern. Der designierte amerikanische Präsident erklärte am Dienstag auf seinem Anwesen in Florida, dass sowohl die Kontrolle des Panamakanals als auch des formal zu Dänemark gehörenden Grönlands zwingend für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit seines Landes seien. Auch Kanada müsse wirtschaftlichen Druck bekommen, weil es zu stark von den USA profitiere.
Trump erhob zudem die Forderung, dass die Nato-Staaten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden müssten. Es sei ihm zu verdanken, so Trump, dass die Mitglieder der Allianz ihre Ausgaben in den vergangenen Jahren auf zwei Prozent erhöht hätten. Das reiche aber nicht aus, zumal „Europa nur mit einem Bruchteil“ die eigene Sicherheit finanziere.
Gefragt nach dem Zeitrahmen, in dem er einen Friedensdeal zwischen Russland und der Ukraine erreichen wolle, sagte Trump: „Ich hoffe, binnen sechs Monaten, oder aber auch viel früher.“ Er bedauere es, dass er nicht schon vor der Amtseinführung am 20. Januar mit Russlands Machthaber Wladimir Putin reden könne. Er „hasse es“, dass derweil „so viele junge Männer getötet werden“, deren Leichen „auf den Feldern nicht einmal aufgesammelt werden“. Trump sagte auch, dass sich Putin „gern mit mir treffen würde“.
Der Republikaner wird in knapp zwei Wochen in sein Amt eingeführt. Seit seiner Wiederwahl am 5. November hatte er bereits mehrfach bei Ansprachen oder auf seiner Plattform Truth Social Drohungen gegen Panama, Kanada und indirekt gegen Dänemark ausgesprochen.
In seinem Wahlkampf hatte der 78-Jährige immer wieder betont, dass sich die USA unter seiner Präsidentschaft auf das eigene Territorium konzentrieren und sich nicht mehr auf „endlose Kriege“ einlassen würden. Doch in seiner ersten großen Pressekonferenz, nachdem der Kongress am Vortag seine Wahl zertifiziert hatte, drohte der Republikaner am Dienstag gleich mehrfach mit seinem mächtigen Militär.
Auf die Nachfrage eines Reporters der „New York Times“, ob Trump militärische Schritte gegen Panama und Grönland ausschließt, sagte dieser: „Ich kann Ihnen diese Versicherung in keinem der beiden Fälle geben. Ich sage das nicht zu. Es kann sein, dass man etwas tun muss.“
Während Trump in Bezug auf Grönland wenige Details nannte und nur von der für die USA nötigen „nationalen Sicherheit“ sprach, wurde er in Sachen Panamakanal konkreter. So behauptete er, die US-Logistiker und das US-Militär müssten höhere Durchfahrtsgebühren als andere Staaten bezahlen. Beim Bau des Kanals durch die USA Anfang des 20. Jahrhunderts seien 38.000 Arbeiter ums Leben gekommen. Der Bau habe sein Land bei heutigem Wert mehr als eine Billion US-Dollar gekostet. „Und Jimmy Carter hat den Kanal für einen Dollar weggegeben.“
Trump droht der Hamas „die Hölle“ an
Trump drohte auch indirekt der Terrorgruppe Hamas. Wenn nicht alle noch in der Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln vor seinem Amtsantritt am 20. Januar freikämen, „dann wird in Nahost die Hölle ausbrechen. Mehr sage ich dazu nicht.“ Trumps Nahost-Beauftragter Steve Witkoff sollte am Dienstagabend (Ortszeit) erneut zu Verhandlungen in die Region fliegen.
Trump teilte auch gegen das Nachbarland Mexiko aus, das „von den Kartellen regiert wird“ und „Millionen Leute in unser Land schaufelt“. Der Golf von Mexiko sollte in den Golf von Amerika umbenannt werden, so der designierte Staatschef.
Trump wirkte bei seiner Pressekonferenz angespannt, anders als bei Auftritten unmittelbar nach seinem Wahlsieg. Kommentatoren spekulierten, dass dies mit der für Freitag angesetzten Verkündung des Strafmaßes nach dem Schweigegeld-Prozess zusammenhängen könnte. Trumps Anwälte waren am Dienstag mit ihrem letzten Versuch gescheitert, die gesamte Verurteilung wegen verdeckter Zahlungen an einen Pornostar zu kippen. Vermutlich wird Trump keine Strafe bekommen, steht aber auf alle Zeiten als rechtskräftig verurteilter Straftäter in den Akten.
