DOGE-Taskforce: Generalstaatsanwälte wollen Elon Musks Behörde Zugang verweigern | ABC-Z
Die demokratischen Generalstaatsanwälte von zwölf US-Staaten wollen die Behörde des Trump-Beraters Elon Musk mit einer Klage daran hindern, Zugang zu Zahlungssystemen mit Personendaten zu bekommen. „Als reichster Mann der Welt ist es Elon Musk nicht gewohnt, dass man ihm „Nein“ sagt, aber in unserem Land steht niemand über dem Gesetz“, teilten die Generalstaatsanwälte in einer Stellungnahme mit. „Der Präsident hat nicht die Macht, unsere persönlichen Informationen an jede Person seiner Wahl weiterzugeben, und er kann nicht staatliche Zahlungen kürzen, die der Kongress genehmigt hat.“
Unter den Generalstaatsanwälten ist die New Yorker Vertreterin Letitia James. Ebenfalls beteiligt sind die Generalstaatsanwälte von Arizona, Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, Maine, Maryland, Minnesota, Nevada, Rhode Island und Vermont.
Ihre geplante Klage richtet sich gegen das Department of Government Efficiency (DOGE) von Musk. Dabei handelt es sich um eine Taskforce, die Wege finden soll, um Staatsbedienstete zu entlassen, staatliche Programme zu kürzen und Bundesregulierungen abzuschaffen. Seit Tagen arbeitet das Gremium daran, Leute in US-Behörden zu platzieren,
die Informationen über deren Ausgaben sammeln. Kritiker befürchten, dass
Donald Trump das Programm nutzen will, um Mitarbeiter zu entlassen, die nicht
auf seiner politischen Linie sind und sie im großen Stil durch
linientreue Beamte zu ersetzen.
Gewerkschaftsklage stoppt Zugriff auf Daten des Arbeitsministeriums
Die Generalstaatsanwälte teilten mit, sie würden aktiv „zur Verteidigung unserer Verfassung, unseres Rechts auf Privatsphäre und der essenziellen Finanzierung, auf die sich Einzelpersonen und Gemeinden landesweit verlassen“. Das US-Präsidialamt reagierte zunächst nicht auf eine Kommentaranfrage.
Nach Informationen der Zeitung Washington Post hat ein Gericht in der US-Hauptstadt Washington der Behörde bereits untersagt, sich sensible Daten aus dem US-Arbeitsministerium anzueignen. Demnach können Mitarbeiter der Taskforce zwar das Ministerium betreten,
dürfen sich aber keinen Zugang zu Daten verschaffen. Der Zeitung liegt
eine entsprechende E-Mail einer Gewerkschaft vor, die gegen die Praxis
geklagt hatte. DOGE verfüge aber Daten aus dem Bildungsministerium und
durchforste diese mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz, schreibt die Zeitung weiter unter Berufung auf zwei
Quellen.
