DOGE: Musk nach Angaben der US-Regierung nicht Leiter der Effizienzbehörde | ABC-Z

Das US-Präsidialamt hat mit Angaben über die Spitze der zum Bürokratieabbau eingerichteten Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) für Verwirrung gesorgt. Der Techmilliardär Elon Musk sei kein Teil der Behörde, teilte das Präsidialamt mit. Er sei vielmehr ein leitender Berater von Präsident Donald Trump. Wer die DOGE leitet, wollte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt allerdings auch nicht sagen.

Trump hat Musk damit beauftragt, den Regierungsapparat drastisch zu verkleinern und Tausende Bundesbedienstete zu entlassen. Musks genaue Stellung könnte im Rechtsstreit um den Zugang der DOGE zu Regierungsdaten von entscheidender Bedeutung sein. US-Staaten, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden, haben dagegen geklagt, dass Musk und die DOGE Zugang zu Regierungsdaten bekommen. Sie argumentieren, Musk übe „praktisch unkontrollierte Macht“ aus, obwohl er weder vom Volk gewählt noch vom Senat bestätigt worden ist. Das verstoße gegen die Verfassung.

Indem sie Musk nicht als Behördenleiter, sondern als Berater einstuft, könnte die Regierung die Klage entkräften. Musk sei kein DOGE-Mitarbeiter und habe „keine tatsächliche Befugnis, selbst Regierungsentscheidungen zu treffen“, schrieb der Direktor des Verwaltungsamts im Weißen Haus, Joshua Fisher, in Gerichtsdokumenten vom Montag. Auch in diesen Dokumenten wird nicht erklärt, wer die DOGE leitet. Sprecherin Leavitt sagte zudem, Entlassungen seien Sache der einzelnen Ämter, nicht aber der DOGE.

Nach Angaben Trumps soll Musk zudem nicht an Entscheidungen der
Regierung
im Bereich der Raumfahrt teilhaben. „Alles, was mit dem Weltraum
zu tun hat, werden wir Elon nicht mitmachen lassen“, sagte Trump
vor Reportern. Musk hat neben dem Elektrofahrzeugbauer Tesla auch das
Weltraumunternehmen SpaceX gegründet und ist Eigentümer der Plattform X.

US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan zeigte sich nicht überzeugt von der Darstellung, dass Musk keine formelle Befugnis habe, im Namen der DOGE Entscheidungen zu fällen. Das halte sie für eine Untertreibung, sagte sie am Montag und fügte hinzu: „Ich stimme Ihnen da nicht zu.“

Dringlichkeitsantrag vor Gericht abgelehnt

Einen Dringlichkeitsantrag von 14 demokratisch regierten Bundesstaaten, die von DOGE angestrebten Entlassungen von Bundesangestellten vorübergehend auszusetzen und Musk für die Dauer des Verfahrens den Zugriff auf wichtige Behördendaten zu verwehren, lehnte Chutkan jedoch ab. Die Kläger seien ihrer Beweislast „nicht nachgekommen, dass ihnen ohne eine einstweilige Verfügung ein unabwendbarer Schaden droht“, begründete sie ihre Entscheidung.