Doch eine Einigung in Brüssel: Orban lenkt ein – EU verlängert Sanktionen gegen Russland | ABC-Z

Doch eine Einigung in Brüssel
Orban lenkt ein – EU verlängert Sanktionen gegen Russland

27.01.2025, 15:42 Uhr

Ungarn will erst gar nicht zustimmen. Doch schließlich kommen die EU-Länder Ministerpräsident Orban so weit entgegen, so dass selbst dieser gegen die Interessen Russlands stimmt.

Die Europäische Union hat ihre umfassenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. „Europa liefert: Die EU-Außenminister haben sich soeben darauf geeinigt, die Sanktionen gegen Russland erneut zu verlängern“, schrieb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in den sozialen Medien. „Damit wird Moskau weiterhin Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges entzogen“, fügte sie hinzu. „Russland muss für die von ihm verursachten Schäden bezahlen.“ Ungarn hatte zuvor seine Blockadehaltung aufgegeben und bekam dafür im Gegenzug Zusicherungen beim Thema Energiesicherheit.

Zu den zur Verlängerung anstehenden Sanktionen gehören alle sektoralen Handelsverbote sowie die Schritte, mit denen die Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren wurden.Der Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden zur Finanzierung eines von den G7-Staaten unterstützten Kredits in Höhe von 50 Milliarden Dollar an die Ukraine verwendet.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zunächst Konsultationen mit der US-Regierung vor einer Entscheidung über die Verlängerung gefordert. US-Präsident Donald Trump hat jedoch erklärt, er sei bereit, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen, um ein Friedensabkommen zu erreichen.

Ungarn, das engere wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland unterhält als andere EU-Mitglieder, signalisierte an diesem Montag jedoch seine Bereitschaft, der Verlängerung der Sanktionen zuzustimmen, wenn es Zusicherungen über Hilfe von der Europäischen Kommission erhalte. Bei einem Treffen der EU-Botschafter am Morgen legte die Kommission eine Erklärung vor, in der sie sich bereit erklärte, „die Gespräche mit der Ukraine über die Versorgung Europas durch das Gaspipelinesystem in der Ukraine fortzusetzen“. Zuvor hatte die Ukraine die Lieferung russischen Gases nach Ungarn unterbrochen.

Baerbock zeigt sich erleichtert

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grüne begrüßte die Sanktionsverlängerung. Frieden in der Ukraine könne es „nur durch Stärke, gerade durch Stärke von Europa geben“, sagte sie in Brüssel. Dafür müssten die Sanktionen weiter ausgebaut werden.

Die EU hat seit der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 insgesamt 15 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen, ein 16. ist zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar geplant. Die Maßnahmen müssen alle sechs Monate verlängert werden. Dies erfordert Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern.