Dobrindts Asylpolitik: Kein Kurs für Perspektivlose | ABC-Z

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium will den Mi­grationsdruck weiter reduzieren. Mit Erfolg, denn die Asylzahlen gehen deutlich zurück. Waren es zu Beginn der schwarz-roten Regierung vor allem öffentlichkeitswirksame Verschärfungen – Ausweitung der Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern –, so dreht das Ministerium nun an weniger offensichtlichen Schrauben. Die Wirkung könnte trotzdem ebenso beachtlich sein. Es geht um den Alltag von Ausländern in Deutschland – aber auch um die Stimmung in der Koalition in Berlin.

Vor wenigen Tagen teilte das Innenministerium mit, dass es die Zulassung zu Integrationskursen stark einschränken wird. Künftig sollen solche Kurse nur noch für jene Ausländer gefördert werden, die eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland haben. Bislang war der Integrationskurs verpflichtend für Personen, die sich dauerhaft in Deutschland niederlassen wollten. Aber eben auch für Asylbewerber, Geduldete und diejenigen Ukrainer, die im Zuge des russischen Überfalls seit 2022 nach Deutschland gekommen sind. Viele fallen nun aus der Förderung.

Das Innenministerium begründet den Schritt mit der Absicht, die Integrationskurse wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückzuführen: Menschen, die gute Chancen haben, in Deutschland zu bleiben, die Integration zu erleichtern, allen anderen aber eben nicht. Auch ist die Rede von Fehlanreizen, die man reduzieren wolle. Geduldete etwa, die bislang Anspruch hatten auf einen Kurs, sind eigentlich aufgefordert, Deutschland zu verlassen, es stehen dem nur Abschiebehindernisse entgegen. Durch den Wegfall der Kurse soll also der Anreiz für diese Personen gesetzt werden, Deutschland zu verlassen.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagt: „Der Grundsatz bleibt aber bestehen: Wer dauerhaft in Deutschland bleiben kann, soll Unterstützung bekommen, um die Sprache zu lernen und schnell Orientierung in diesem Land zu bekommen.“ Die jetzige Entscheidung helfe dabei, die Integrationskurse für die Gruppe, die weiterhin Anspruch hat, zu sichern. Denn so werde auch Geld gespart.

Der Koalitionspartner SPD zeigt sich „sehr irritiert“ über die Entscheidung des Innenministeriums. Das letzte Wort sei bei dem Thema noch nicht gesprochen, sagte Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Der Streit zwischen Union und SPD erinnert bei diesem Thema an den von Henne und Ei: Während die SPD den Spracherwerb, um den es im Integrationskurs vor allem geht, als Voraussetzung für eine gelungene Integration und Bleibeperspektive sieht, will das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Innenministerium nur dann die Integration fördern, wenn eine Bleibeperspektive schon besteht.

Die verpflichtenden Integrationskurse wurden 2005 eingeführt. Seither haben mehr als 3,6 Millionen Menschen an ihnen teilgenommen. Die Teilnehmer müssen die Hälfte der Kosten tragen, außer, sie erhalten Bürgergeld oder Asylbewerberleistungen. Im ersten Halbjahr 2025 begannen knapp 180.000 Personen neu einen Kurs, das waren sieben Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Die Kurse bestehen in der Regel aus einem Sprachkurs mit 600 Unterrichtseinheiten und einem Orientierungskurs mit 100 Einheiten, in dem es um Kultur, Sitten und Bräuche geht. Danach sollen die Teilnehmer Deutsch auf dem Niveau von B1 sprechen können, das ist im internationalen Vergleich ein recht hoch angesetztes Ziel.

Das mag einer der Gründe dafür sein, warum etwa die Hälfte aller Teilnehmer den Integrationskurs abbricht. Diese hohe Quote bereitete schon Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Sorgen. Den Plan, die Integrationskurse zu reformieren, gibt es deswegen schon länger.

Besonders betroffen sind in Deutschland lebende Ukrainer. Allein in den Jahren 2022, 2023 und 2024 haben insgesamt rund 485.000 Ukrainer an Integrationskursen teilgenommen. Etwa 30 Pro­zent aller Kursteilnehmer stammen der­zeit aus dem überfallenen Land. Die Bundesregierung plant für die Ukrainer den sogenannten Rechtskreiswechsel: Diejenigen Ukrainer, die nach dem 1. Apri­l 2025 nach Deutschland gekommen sind und nicht arbeiten, sollen künftig nicht mehr Bürgergeld erhalten und von den Jobcentern betreut werden, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Sie werden also künftig von den Sozialämtern betreut. Das heißt auch, dass ihre Integration in den Arbeitsmarkt künftig nicht mehr zielgerichtet gefördert wird, wie das die Jobcenter tun.

Allerdings sieht der Gesetzentwurf für den Rechtskreiswechsel vor, der gerade im Bundestag beraten wird, dass Ukrainer auch weiterhin zu einem Integrationskurs verpflichtet werden sollen, wenn sie nicht ausreichend Deutsch sprechen. Verglichen mit anderen europä­ischen Ländern, ist die Erwerbsquote von Ukrainern in Deutschland gering.

Offenbar waren einige Träger, die Integrationskurse anbieten, überrascht von der kurzfristigen Entscheidung des Innenministeriums. Zwar ist der Stopp nun erst einmal wirksam, die SPD aber will das Haus von Dobrindt von der Entscheidung abbringen. Sowieso hat man in der sozialdemokratischen Fraktion gerade große Probleme mit dem Migrationskurs von Dobrindt. Mit Mühe einigten sich die Fachpolitiker von Union und SPD dieser Tage auf die Reform für das Gemeinsame Asylsystem (GEAS). Die SPD konnte einige Erleichterungen für Familien und Kinder in das Gesetz hinein verhandeln. Doch unterm Strich wird stehen: Europa und Deutschland verschärfen ihre Migrationspolitik abermals, inklusive Abschiebezentren.

Die Frage wird sein, wie viele Sozialdemokraten bei der finalen Abstimmung im Bundestag Ende Februar gegen das Gesetz stimmen werden. Die Koalition hat eine Mehrheit von nur zwölf Stimmen. Bei einem anderen Migrationsthema, der Aussetzung des Familiennachzugs, war es der Fraktionsführung nur mit Mühe und Not gelungen, eine Mehrheit zu organisieren. Einige derer, die damals überredet worden waren, haben schon intern klar gemacht, das nicht noch einmal mit sich machen zu lassen.

Einige scheinen aber auch bereit, sich bei der Abstimmung Ende Februar zu enthalten. So wollen sie anerkennen, dass die SPD einige Verbesserungen des GEAS, das eine Vorgabe der Europäischen Union ist, durchgesetzt hat. Und sie wollen so verhindern, dass die Mehrheit der Koalition gefährdet ist – was wohl eine Koalitionskrise auslösen würde. Als Druckmittel will die SPD das Thema trotzdem einsetzen: Dem GEAS soll nur zugestimmt werden, wenn die Union ihren Widerstand beim Tariftreuegesetz aufgibt.