Dobrindt legt Gesetzenwurf vor: Kabinett soll Stopp von Familiennachzug beschließen | ABC-Z
Dobrindt legt Gesetzenwurf vor
Kabinett soll Stopp von Familiennachzug beschließen
25.05.2025, 12:40 Uhr
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Im Koalitionsvertrag halten Union und SPD fest: “Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus.” Laut Bundesinnenminister Dobrindt soll das nun ganz schnell gehen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will dem Kabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einschränkung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge vorlegen. Dies bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums. Das Gesetz muss dann noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.
Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine entsprechende Regelung für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus geeinigt: “Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus”, heißt es darin. Härtefälle sind ausgenommen. Subsidiär Schutzberechtigte sind Menschen, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst bleiben dürfen.
“Bisher konnten 1000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss”, sagte Dobrindt der “Bild”-Zeitung. “Wir müssen die Pull-Faktoren (Sog-Faktoren) nach Deutschland deutlich reduzieren. Auch damit zeigen wir, die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert”, so der CSU-Politiker.
Der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus war bereits von März 2016 bis Juli 2018 von der damaligen schwarz-roten Koalition ausgesetzt worden. Begründet wurde dies damals mit der Absicht, eine Überlastung bei der Aufnahme und Integration zu vermeiden. Seit August 2018 dürfen monatlich insgesamt 1000 Menschen als Angehörige von Menschen mit diesem Schutzstatus einreisen.
Protest von Nichtregierungsorganisationen
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP von 2021 sah zwar eigentlich vor, dass der Familiennachzug auch zu Menschen aus dieser Gruppe wieder unbegrenzt möglich werden soll. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben aber nicht. Mehr als 30 Nichtregierungsorganisationen haben an die Bundesregierung appelliert, ihre Pläne zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge fallen zu lassen und ihn stattdessen auszuweiten.
