Dobrindt bereitet auch Rückführungen nach Syrien vor – „Basis ist der Koalitionsvertrag“ | ABC-Z

In der Debatte, ob Syrer zurück in ihre Heimat kehren können, spricht der Bundesinnenminister ein Machtwort: Alexander Dobrindt (CSU) stellt klar, sich strikt an den Koalitionsvertrag zu halten. „Wir sind dabei, Rückführungen nach Syrien vorzubereiten“, sagte Dobrindt am Montag zum Auftakt einer Kommunaltagung in Mannheim. „Die Basis ist der Koalitionsvertrag. Da ist das formuliert.“

Mit Abschiebungen nach Afghanistan für Straftäter habe er bereits begonnen. Man sei dabei, Rückführungen auch regelmäßig per Linienflug zu organisieren. „Das ist der Auftrag, der sich aus dem Koalitionsvertrag ergibt“, sagte Dobrindt. „Und dieser Auftrag wird von mir entsprechend umgesetzt.“

Das Thema illegale Migration spiele eine große Rolle, sagte der Innenminister auch dem Fernsehsender WELT TV. „Die Belastungsgrenze in den Kommunen ist seit Längerem erreicht, und die Überforderung in den Kommunen ist sichtbar. Die ist sichtbar nicht nur auf den Plätzen und den Bahnhöfen, die ist sichtbar vor allem in den Kitas und Schulen.“ Diese Überforderung müsse abgebaut werden.

Am Sonntag veröffentlichte das Innenministerium Zahlen, wonach die Zahl der Asylerstanträge im Oktober um 55 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken ist. Konkret ging deren Zahl von 19.785 im Oktober 2024 auf 8823 in diesem Oktober zurück.

„Damit wird ein Trend fortgesetzt, den wir (mit der Migrationswende, d. Red.) eingeleitet haben“, sagte der Innenminister weiter. „Das bekommen wir auch rückgespiegelt, dass das inzwischen deutlich sichtbar ist.“

Ausgelöst hatte die Debatte um Rückführungen Außenminister Johann Wadephul bei einem Besuch in Syrien. Nach der Besichtigung eines vom Bürgerkrieg zerstörten Vorortes von Damaskus hatte er gesagt, dort könnten Menschen kaum würdig leben. Zu Rückführungen einzelner schwerer Straftäter sei man aber in Kontakt mit der syrischen Regierung. Wer sich in Deutschland in die Gesellschaft einfüge und integriere, sei aber willkommen.

Die Aussagen hatten vor allem in der CSU für Ärger gesorgt und wurden teils als Ankündigung gewertet, Rückführungen zunächst nicht weiterzuverfolgen. „Junge Männer arabischer Herkunft, sunnitischer Konfessionszugehörigkeit“ unterlägen in Syrien „ganz sicherlich keiner Gefährdung und auch keiner Verelendungsgefahr“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) am Montag im Deutschlandfunk. Er verwies darauf, dass das dem Innenministerium unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit Sommer wieder Asylanträge prüfe.

Zuvor hatten syrische Flüchtlinge generell einen Schutzstatus erhalten. Das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei „absolut richtig“ und sei im Übrigen von sämtlichen Verwaltungsgerichten in Deutschland bestätigt.

Rund eine Million Syrer leben derzeit in Deutschland

In Deutschland leben rund eine Million Syrer. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Dies schließt auch die Abschiebung der übrigen Migranten aus den Ländern nicht aus.

Dobrindt begründete die Verschärfung der Abschiebepraxis mit einer Überforderung der Kommunen. „Die Belastungsgrenze, die haben wir seit Längerem erreicht und die Überforderung in den Kommunen ist sichtbar“, sagte er. „Die ist sichtbar nicht nur auf den Plätzen und den Bahnhöfen, die ist sichtbar vor allem, wenn wir die Situation in den Kitas, in den Schulen anschauen, wenn wir die am Wohnungsmarkt anschauen, wenn wir die im Gesundheitswesen anschauen.“ Diese Überforderung müsse abgebaut werden, daran arbeite er.

Regierung: Kein Streit bei Rückführung syrischer Flüchtlinge

Die Bundesregierung bemüht sich unterdessen, den Streit in der Union über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat herunterzuspielen. Es gebe „inhaltlich überhaupt keinen Dissens und auch keinen Widerspruch“ in der Bundesregierung, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Man wolle mithelfen, die Situation in Syrien und der Region zu stabilisieren und „gleichzeitig“ vorzubereiten, „wenn es rechtlich möglich ist“, Rückführungen insbesondere von Straftätern wieder möglich zu machen. „Daran arbeitet die Bundesregierung gemeinsam“, sagte er mit Blick auf das Außen- und Innenministerium.