Djir-Sarai im Frühstart: Liberale: Koalition platzt nicht wegen Rentenfrage | ABC-Z
Djir-Sarai im Frühstart
FDP: Koalition platzt nicht wegen Rentenfrage
15.10.2024, 09:44 Uhr
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Die Unzufriedenheit ist groß in der Regierungskoalition. Eines schließt der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai aber aus: Am Rentenstreit scheitert die Ampel seiner Meinung nach nicht. Mehr Spaltpotential biete die schlechte Wirtschaftsentwicklung des Landes.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schließt aus, dass seine Partei die Koalition in der Rentenfrage platzen lasse. Auf eine entsprechende Frage antwortete er im Frühstart bei ntv mit einem klaren Nein. Gleichwohl sei Rentenpolitik auch Teil der wirtschaftlichen Entwicklung, deswegen benötige das Land ein sicheres Rentensystem. Wenn im Rentensystem die Beiträge stiegen, dann hätten auch die Menschen in Deutschland “konkret auch weniger netto zur Verfügung”, sagte Djir-Sarai.
Steigende Beitragssätze würden sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Auf die Frage nach konkreten Veränderungen, die die Liberalen beim Rentenpaket II erreichen wollen, erwiderte der FDP-Generalsekretär vage: “Zu sagen, wir formulieren Haltelinien und legen jetzt schon fest, was für die nächsten Jahre gelten soll, das wird mit Sicherheit dazu führen, dass Beiträge steigen.” Das sei sehr problematisch.
Bijan Djir-Sarai drängte darauf, die in der Regierung beschlossenen Eckpunkte einer Wirtschaftsinitiative schnell umzusetzen. Man könne jetzt nicht abwarten und nach der nächsten Bundestagswahl schauen, was notwendig ist. “Wenn man nächstes Jahr wieder den Aufschwung haben will (…) oder eine positivere wirtschaftliche Entwicklung, dann müssen die Maßnahmen jetzt erfolgen.” Diese Reformen hätten schon früher angepackt werden müssen. “Umso wichtiger ist es, dass man jetzt rasch handelt, und dass eine echte Wirtschaftswende kommt”, so Djir-Sarai.
Umso irritierter zeigte er sich angesichts der Steuerpläne der Sozialdemokraten. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer eingesetzt. Djir-Sarai verwies dagegen auf den Status Deutschlands als Hochsteuerland. “Nirgendwo sind die Steuern und Belastungen für die Menschen, für die Betriebe, für die Unternehmen so hoch wie in Deutschland”, sagte der FDP-Generalsekretär und ergänzte: “Wir wissen, dass die Steuern in Deutschland allein jetzt schon dazu führen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland einen riesigen Nachteil hat.” Die Steuerschraube erneut “nach oben” zu drehen, halte er für problematisch.
