Diskussion über zwei große Irrtümer Deutschlands | ABC-Z
Man hat es nicht wahrhaben wollen, und die damalige Außenministerin Annalena Baerbock sprach danach von einem „Aufwachen in einer neuen Welt“. Der Westen und allen voran Deutschland haben Vorboten des russischen Einmarsches in der Ukraine vor gut einem Jahr – am 24. Februar 2022 – ignoriert. Dieser Irrtum war das große Thema bei Markus Lanz am Donnerstag, und er war gepaart mit einer zweiten Fehleinschätzung: dem Nichtglauben an die Widerstandskraft der Ukrainer.
Wolfgang Schmidt (SPD), Kanzleramtschef unter Olaf Scholz, berichtete von ersten Hinweisen aus den USA bereits im November 2021, wonach es Truppenmassierungen der Russen, die Bereitstellung von Blutkonserven und die Freund-Feind-Kennzeichnung von Militärfahrzeugen gegeben habe. Alles Hinweise auf eine Invasion. Doch in Berlin glaubte keiner daran, obwohl es eigene Hinweise gab. „Wir baten den BND um eine Checkliste für Anzeichen einer Invasion. Da waren alle Häkchen grün“, erinnert sich Schmidt.
Schmidt fragt: Seit wann fliegt ein Geheimdienstchef in ein Kriegsgebiet?
BND-Chef Bruno Kahl sei noch kurz vor dem Einmarsch am 23. Februar nach Kiew geflogen, und auf seinem Spickzettel habe die Frage gestanden, wie man „eine Eskalation an der Konfliktlinie vermeiden“ könne. „Welcher Geheimdienstchef fliegt schon in ein Kriegsgebiet?“, fragte Schmidt.
Aber ahnungslos waren nicht nur die Deutschen, auch der ukrainische Präsident Selenskyj habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar in bilateralen Gesprächen zu verstehen gegeben, er glaube nicht an einen russischen Angriff, so Schmidt. Ziehe Truppen vom Donbas ab und verlege sie nach Kiew, sei ihm damals von Amerikanern schon geraten worden. Paul Ronzheimer, Kriegsreporter der „Bild“, wies bei Lanz darauf hin, dass allein Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko offenbar aufgrund von eigenen Informationen aus den USA gewarnt und geflucht habe: „Wir müssen uns mehr vorbereiten!“
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Überlegungen für eine Partisanenarmee
Als es dann soweit war, so Ronzheimer, sei Präsident Selenskyj immerhin in der Hauptstadt geblieben und nicht geflohen: „Das werden ihm die Ukrainer nie vergessen.“ Hunderte von russischen Spionen seien in Kiew gewesen, Selenskyj stand auf einer Todesliste. Nach dem Einmarsch der Russen herrschte auch Ratlosigkeit im Westen. Die Briten, so der Militärexperte Georg Mascolo, hätten überlegt, die ukrainische Armee als „Widerstandsgruppe“ – also Partisanen – auszustatten. Man habe gedacht, der Krieg sei in 48 oder 96 Stunden mit einem Sieg der Russen beendet und der BND habe berichtet, Selenskyj sei „noch nicht zur Kapitulation bereit“.
Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine waren kein Thema, „aber auch Emmanuel Macron und Boris Johnson wollten keine Waffen schicken und das war im Rückblick ein Fehler“, sagt Wolfgang Schmidt. Deutschland habe damals die gewünschte Lieferung von Scharfschützengewehren verhindert, getreu der Maxime, dass man keine Waffen in Krisen- oder Kriegsgebiete liefere. „Wir wollten Putin auch keinen Vorwand liefern“, sagte Schmid.
Die Entschlossenheit zum Widerstand wurde also unterschätzt, aber die Politikwissenschaftlerin Ulrike Franke erinnerte daran, dass das Zurückschlagen der russischen Armee ja nicht selbstverständlich gewesen sei. „Es stand auf des Messers Schneide“, so Franke. Eine Wende sei der Angriff auf einen 60 Kilometer langen Konvoi der Russen mit türkischen Drohnen gewesen, bei dem sich „die Russen ziemlich dumm angestellt haben“. Im Nachhinein sei man ja immer schlauer, meinte Franke, der „Kampfeswille“ einer Bevölkerung sei ja nicht „quantifizierbar“.
ZDF-Korrespondentin: „Katastrophale Situation in Kiew“
Dass der immer noch da ist, das berichtete die bei Minus zehn Grad aus Kiew zugeschaltete ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorfer. „In vier Jahren habe ich noch nie so eine katastrophale Situation erlebt wie jetzt“, sagte Eigendorfer. Immer noch seien 1100 Häuser ohne Wärme und Strom, die Menschen schlügen Zelte in ihren Wohnungen auf und seien den Tag damit beschäftigt, das Überleben zu organisieren. „Aber die Entschlossenheit ist immer noch da, die Ukrainer werden sich weiter verteidigen.“
Wie es eigentlich weitergeht, das streifte die Sendung nur am Rande. Nach Mascolos Ansicht sind die Sanktionen gegen Russland immer noch zu lax. In russischen Drohnen, die in der Ukraine auseinander genommen werden, finde man immer noch Bauteile aus Japan, Südkorea, den USA und europäischen Ländern. Die Drohnen aber sind zum entscheidenden Kriegsmittel geworden. Die technologische Entwicklung dieser Fluggeräte laufe immer schneller, berichtete Ulrike Franke, alle zwei Monate werden Systeme verändert oder updated. Man sei jetzt bei der sechsten oder siebten Generation von Drohnen angelangt.
Derzeit habe die Ukraine mit kilometerlangen Glasfaserkabeln gesteuerte Drohnen im Einsatz, die die Russen elektronisch nicht stören könnten. Was einen Frieden auf dem Verhandlungswege anbelangt, zeigte sich Franke skeptisch. In Genf würden nur Details besprochen, die großen Fragen ausgeklammert. „Ich befürchte, dass der Krieg nicht sobald beendet sein wird“, meinte die Politologin. Aber man habe sich in Sachen Ukraine und Russland ja schon öfter geirrt.
