Diskussion nach Silvesternacht: Senat beim Böllern uneins | ABC-Z

Berlin taz | Der Landesbranddirektor saß mit am Tisch, der Vize-Polizeipräsident ebenfalls, als der schwarz-rote Senat am Dienstagvormittag über die Folgen der jüngsten Silvesternacht diskutierte. Beide legten Zahlen zu Einsätzen, Vorfällen und Verletzten vor, gaben Einschätzungen ab. Am Ende aber gab es bei den Koalitionspartnern nur Einigkeit darüber, dass sich etwas ändern soll, nicht aber wie. „So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben“, beschrieb Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in der anschließenden Pressekonferenz das, was offenbar Minimalkonsens in der Landesregierung ist. Sie selbst ist für ein Böllerverbot mit Ausnahmezonen, Regierungschef Kai Wegner (CDU) hingegen lehnt das ab.

In der Silvesternacht hatte es mehrere gravierende Vorkommnisse mit Feuerwerkskörpern gegeben. Eine Kugelbombe etwa machte in Schöneberg 36 Wohnungen zwischenzeitlich unbewohnbar. Eine weitere verletzte in Tegel acht Menschen, darunter einen 7-Jährigen. Er wurde laut Spranger seither mehrfach operiert und „wird für sein Leben gekennzeichnet sein.“ Bundesweit starben fünf Menschen.

„Wie viele Tote braucht es, damit umgedacht wird?“, fragte die Innensenatorin Richtung Journalisten. Sie fordert, dass die Bundesländer selbst ein grundsätzliches Böllerverbot erlassen und in einigen „Pyro-Erlaubsniszonen“ Feuerwerk erlauben können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll sich dafür in einem Telefonat mit Spranger offen gezeigt haben.

Ablehnung hingegen kam am Dienstagmorgen schon vor der Pressekonferenz von Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD): Sie lehne ein generelles Böllerverbot ab, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. Sie sei nicht dafür, „allen etwas zu untersagen, nur weil sich einige nicht an die Regeln und die Gebote der Vorsicht halten“. Das entspricht der Haltung von Berlins Regierungschef Wegner.

Wegner gegen „Scheinlösungen“

Wie sehr er und Spranger im Senat auseinander liegen, wurde bei der Pressekonferenz auch durch Senatssprecherin Christine Richter deutlich. Die schaltete sich bei einer eigentlich an Spranger gerichteten Frage ein und berichtete, Wegner habe vor „Scheinlösungen“ gewarnt, die sich nicht umsetzen ließen. Voraussetzung für ein Böllerverbot wäre nach ihren Worten ein Verkaufsverbot. Es sei ein Maßnahmenbündel, über das der Senat nun weiter diskutiere.

Die oppositionellen Grünen im Abgeordnetenhaus kritisierten die fehlende Einigung: „Es ist eine politische Bankrotterklärung des Senats, dass er nach dem Böllerwahnsinn der Silvesternacht keine gemeinsame Position zum Böllerverbot vertritt.“

Nach seiner persönlichen Sicht gefragt, sprach sich Landesbranddirektor Karsten Homrighausen als Berlins oberster Feuerwehrmann im Kern für ein Verbot aus. Die Gesellschaft solle sich von der vermeintlichen Tradition des Böllerns verabschieden und die Pyrotechnik in sachkundige Hände legen, womit er offenbar organisierte Feuerwerke meinte.

Wie die Feuerwehr sprach auch die Polizei von einer „neuen Dimension“ der Silvesterböllerei. Die Feuerwehr habe zwischen 19 und 6 Uhr 825 Brände löschen müssen – laut Homrighausen mehr als sonst in einem ganzen Monat. Die Polizei sprach von 1.400 silvestertypischen Straftaten und 670 Tatverdächtigen. 44 Polizisten seien verletzt worden, einer so schwer, dass Kollegen ihn zum Schutz in einen benachbarten Spätverkauf hätten bringen müssen, um dort als Sofortmaßnahme eine Blutung zu stillen. Sieben Tonnen Pyrotechnik inklusive 20 illegaler Kugelbomben und Munition für Schreckschusswaffen habe man beschlagnahmt.