Diplomatische Turbulenzen: UN-Sicherheitsrat positioniert sich pro Putin – Vollversammlung dagegen | ABC-Z

Im Richtungsstreit zwischen den USA und Europa über den Kurs im Ukraine-Krieg hat US-Präsident Donald Trump sich den Rückhalt des UN-Sicherheitsrats gesichert. Das mächtigste UN-Gremium mit 15 Ratsmitgliedern stimmte in New York für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung. Nach vielen Vetos Russlands war es der erste gemeinsame Beschluss zum Krieg seit dem Einmarsch in die Ukraine vor drei Jahren. In der UN-Vollversammlung vor allen 193 Mitgliedern drang die US-Regierung mit einer wortgleichen Beschlussvorlage dagegen nicht durch.

Trump hatte seine rhetorische Abkehr von der Ukraine und Hinwendung zu Kremlchef Wladimir Putin mit dem diplomatischen Vorstoß bei den Vereinten Nationen untermauert. Der Resolutionsvorschlag mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges, fordert keinen russischen Rückzug und erwähnt die territoriale Integrität der Ukraine nicht. Angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges, ohne Bedingungen zu nennen.

Großbritannien und Frankreich verzichten auf Veto

Im Sicherheitsrat bekam der Text eine Mehrheit von 10 der 15 Stimmen. Mit den USA stimmten unter anderem Russland und China, während sich alle fünf europäischen Länder des Rates – Großbritannien, Frankreich und die nicht-ständigen Mitglieder Slowenien, Dänemark und Griechenland – enthielten. Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend.

Briten und Franzosen haben theoretisch ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht genutzt. Eine Änderung dieser Gepflogenheit wäre als bedeutender Bruch mit ihrer diplomatischen Linie interpretierbar gewesen, die beide Länder wohl nicht aufgeben wollten, während sich die Europäer intensiv um Verständigung mit Trump bemühen.

Eine Vertiefung des neu entstandenen Grabens zwischen den transatlantischen Partnern wäre auch zur Unzeit gekommen, da Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem Besuch in Washington am Montag versuchte, gemeinsame Standpunkte mit Trump auszuloten. Diplomatenkreise berichteten der Deutschen Presse-Agentur aber, dass ein Veto bis zuletzt erwogen worden sei.

Die britische UN-Botschafterin Barabara Woodward sprach sich klar gegen die Resolution aus: „Es kann keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben, wenn dieses Gremium über diesen Krieg spricht.“ Moskau sei schuld an einem Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, der Hunderttausende von Menschenleben gekostet habe. Frankreichs Botschafter Nicolas de Rivière erklärte: „Es wird nirgendwo Frieden und Sicherheit geben, wenn Aggressionen belohnt werden.“

Die amtierende US-Botschafterin Dorothy Shea sprach dagegen davon, dass die Welt „am Abgrund der Geschichte“ stehe und es einen möglichst schnellen Frieden brauche. Dabei wollte sie die Europäer auch beruhigen: „Wir hören unseren europäischen Kollegen zu, wenn sie sagen, dass sie einen dauerhaften Frieden wollen, aber nicht um jeden Preis“, sagte sie. Man wolle diesen versichern, dass die USA ebenfalls einen „dauerhaften Frieden“ anstrebten. Die Resolution sei kein Friedensabkommen und verursache keine Kosten.

Russland sprach derweil von einem guten ersten Schritt, während China erklärte, es unterstütze das amerikanisch-russische Bemühen um Frieden. Das Votum des Sicherheitsrats dürfte Trump als Zeichen des Rückhalts für seinen Versuch verstehen, einen Frieden zusammen mit Putin notfalls auch gegen den Willen der Ukraine zu erzwingen.

UN-Vorstoß in UN-Vollversammlung ohne Erfolg

Doch in größerer Runde stieß Trumps Vorstoß bei den Vereinten Nationen auch auf deutlichen Widerstand. Vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatten die USA bereits in der UN-Vollversammlung versucht, mit dem identischen Resolutionsentwurf weltweite Zustimmung zum Kurswechsel im Ukraine-Krieg zu erhalten. Diesen kremlfreundlichen Vorstoß verhinderte das größte Gremium der Vereinten Nationen. Mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten, der Ukraine sowie Großbritannien bekamen nötigen Mehrheiten, sodass der US-Text in der Folge Russland klar als Aggressor benannte und ihn an entscheidenden Stellen im ukrainischen Sinne umdeutete.

Washington enthielt sich bei der Abstimmung seiner eigenen Resolution genau wie China, während Russland mit sieben Staaten dagegenstimmte. 93 Länder, darunter Deutschland und die meisten Europäer, votierten dafür – ein deutlich geringerer Rückhalt für Kiew als bei ähnlichen Resolutionen zuvor.

Auch die zweite, von der Ukraine selbst zusammen mit der EU-Vertretung verfasste Resolution, sah viele Enthaltungen, was als Distanzierung vom US-europäischen Streit um den Ukraine-Kurs gewertet wird. Bei den UN zeigte sich damit auch diplomatisch ein transatlantischer Graben, bei dem auf EU-Seite vor allem Ungarn ausscherte und sich an die Seite Washingtons stellte.

Vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine war es wegen Trumps Ukraine-Vorstoß zu diplomatischen Turbulenzen gekommen. Beobachter sahen in dem Vorgehen eine diplomatische Annäherung an Kremlchef Wladimir Putin und steigenden Druck auf Kiew, ein Abkommen gegen den eigenen Willen einzugehen.