Digitalsteuer: Weimer kündigt Zehn-Prozent-Abgabe für Internetkonzerne an | ABC-Z

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant die Einführung einer Digitalabgabe, die sich auf große Internetkonzerne wie Google und Meta auswirken würde. Eine entsprechende Gesetzesvorlage werde vorbereitet, sagte Weimer in einem Stern-Interview. “Es geht nicht nur um Google-Ads. Es geht generell um Plattform-Betreiber mit Milliardenumsätzen. Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim.” 

Vorbild ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Weimer sprach von einem “Plattform-Soli”. Gelten könnte er für Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Damit seien nicht nur journalistische Produkte gemeint, sondern auch kulturelle, sagte Weimer. Details zu den Plänen, etwa zur Höhe der möglichen Einnahmen und Verwendung des Geldes, nannte er nicht.

Steuerbeitrag für die Gesellschaft

Die Erfahrungen aus Österreich zeigten, dass Endkunden durch eine solche Abgabe keine relevante Preisveränderung zu spüren bekämen. “Es hat aber dazu geführt, dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige Marge etwas sinkt. Zugleich öffnet das den Wettbewerb”, sagte Weimer.

Der Staatsminister bezog sich mit der Digitalabgabe auf einen Arbeitsauftrag im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort heißt es unter der Überschrift “Medienvielfalt stärken – Meinungsfreiheit sichern”: “Wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen.” Im angespannten transatlantischen Verhältnis und mitten im Zollstreit mit den USA könnte dies zu weiteren Konflikten führen.

Weimer sagte: “Es muss sich jetzt etwas ändern. Deutschland macht sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner.” Bisher betrieben die großen Plattformen “geschickte Steuervermeidung”. Das sei unsolidarisch und führe zu Konflikten mit nationalen und europäischen Behörden. Es gebe inzwischen monopolähnliche Strukturen. Die Medienvielfalt sei gefährdet.

Nach Vorgesprächen in der Koalition habe er den Eindruck, dass es
zwischen Union, SPD und Grünen eine große Einigkeit geben könnte. “Wir
sollten Google und Co endlich fordern”, sagte Weimer.