Digitalisierung: Bundeskabinett beschließt acht Gesetzesentwürfe zum Bürokratieabbau | ABC-Z

Das Bundeskabinett hat acht Gesetzesentwürfe beschlossen und über 50 Eckpunkte vereinbart, um Bürger und Unternehmen von
Bürokratie zu entlasten. Diese sollten unmittelbar umgesetzt
werden und mindestens 100 Millionen Euro an Entlastung bringen, wie das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mitteilte. Das sogenannte “Entlastungskabinett” geht auf Vorschläge aus den einzelnen Ressorts zurück und ist auf Initiative von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) entstanden.

Genannt wurden unter anderem eine Vereinfachung
der Gewerbeordnung, die Aufhebung von Berichtspflichten für
verschiedene Bereiche und die Digitalisierung von
Grundstückskaufverträgen. Darüber hinaus wurden nach Angaben des
Ministeriums gut 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart,
die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen. Damit habe sich
die Regierung auf Entlastungen in Milliardenhöhe geeinigt, hieß es.

Kritik aus der Industrie

“Die Lage in der Industrie
ist ernst, deshalb muss die Bundesregierung mit dem
Bürokratieabbau jetzt in die konkrete Umsetzung kommen”,
forderte die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI,
Tanja Gönner. Die Koalition habe sehr viel angekündigt, dem
stehe bisher aber wenig gegenüber, das schon tatsächlich
umgesetzt und für die Unternehmen spürbar sei. 

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt,
dass die Wirtschaft bis zum Ende der Legislaturperiode um 25
Prozent der Bürokratiekosten entlastet wird, was mit 16
Milliarden Euro beziffert wird. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag angekündigt, dass er ab jetzt regelmäßige
Kabinettssitzungen zum Bürokratieabbau möchte – “möglicherweise
bis zu einmal im Quartal”. Der sogenannte Erfüllungsaufwand – also Kosten
und Zeitaufwand für die Beachtung rechtlicher Vorschriften – soll
gleichzeitig um zehn Milliarden Euro sinken. Wildberger hatte dazu am
Dienstag dem Handelsblatt gesagt: “Wenn es am Ende fünf Milliarden
werden, bin ich zufrieden.”

Entlastungen in Milliardenhöhe geplant

Die acht sofort beschlossenen Maßnahmen bringen
“mindestens 100 Millionen Euro Entlastung”, teilte Wildberger mit. Dazu
gehören etwa der Wegfall verschiedener Berichtspflichten und eine
einfachere Gewerbeordnung, die Digitalisierung des Vollzugs von
Immobilienverträgen und die weitere Digitalisierung der
Zwangsvollstreckung.

Kern der Kabinettssitzung waren über 50
Eckpunkte, die nun in Gesetzesvorhaben gegossen und “in den kommenden
Monaten umgesetzt werden sollen”. Diese bringen demnach Entlastungen in
Milliardenhöhe. Vereinbart wurden zum Beispiel die schnellere Planung
und Genehmigung von Verkehrswegen, eine Reform des
Gebäudetyp-E-Gesetzes, damit von nicht zwingenden Standards leichter
abgewichen werden kann, sowie höhere Schwellen für
Sicherheitsbeauftragte im Arbeitsschutz – dadurch sollen rund 123.000
Beauftragte entfallen.